Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3346   

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BGBl. I 2016 S. 3346 (https://dejure.org/2016,48062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 30.12.2016, Seite 3346
  • Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  • vom 23.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (4)

  • heise.de

    BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft [02.01.2017]

  • heise.de

    BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA [21.10.2016]

  • heise.de

    BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüberwachung [28.06.2016]

  • archive.is

    Bundestag beschließt BND-Gesetz: Ein bisschen Ausspähen unter Freunden [21.10.2016]

Literatur (3)

  • verfassungsblog.de

    Eine kritische Würdigung der BND-Reform [28.10.2016]

  • archive.is

    BND-Reform: Raus aus dem Graubereich [21.10.2016]

  • kripoz.de

    Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und internationale Datenkooperation (RiBVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich; KriPoZ 2017, 43-52)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 29.06.2016   BT   Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.07.2016   BT   Gesetzentwurf zu Auslandsaufklärung
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zu Geheimdienst-Kontrolle
  • 14.09.2016   BT   Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung
  • 26.09.2016   BT   Disput um Geheimdienstkontrolle
  • 26.09.2016   BT   BND-Gesetzentwurf stößt auf kontroverse Bewertung
  • 21.10.2016   BT   Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND neu geregelt
  • 04.11.2016   BR   BND-Reform - Länder billigen BND-Reform
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Sonstiges (2)

  • lto.de

    BND-Kontrolle am BGH: Unabhängiges Gremium nimmt seine Arbeit auf [09.03.2017]

  • taz.de

    Journalisten klagen gegen BND-Gesetz: Am Rande geht's um Pressefreiheit [06.02.2018]

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Diese Vorschriften dienen der klaren Abgrenzung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von den speziellen Regelungen der §§ 5 ff. G10 über die strategische Fernmeldeüberwachung und beziehen sich nicht nur auf Inhaltsdaten, sondern auch auf Metadaten (BT-Drs. 18/9041 S. 22, 23, 24, 25).

    Die §§ 6 ff. BNDG gehen wiederum ihrerseits den Bestimmungen dieses Gesetzes über die allgemeinen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes vor (BT-Drs. 18/9041 S. 22, 24).

  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Diese Vorschriften dienen der klaren Abgrenzung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von den speziellen Regelungen der §§ 5 ff. G10 über die strategische Fernmeldeüberwachung und beziehen sich nicht nur auf Inhaltsdaten, sondern auch auf Metadaten (BT-Drs. 18/9041 S. 22, 23, 24, 25).

    Die §§ 6 ff. BNDG gehen wiederum ihrerseits den Bestimmungen dieses Gesetzes über die allgemeinen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes vor (BT-Drs. 18/9041 S. 22, 24).

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