Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 369   

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BGBl. I 2016 S. 369 (https://dejure.org/2016,9575)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 10.03.2016, Seite 369
  • Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
  • vom 03.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 27.11.2015   BT   Elektronische Zigaretten und Shishas (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2015   BT   Verbot von E-Zigaretten für Jugendliche
  • 18.12.2015   BR   E-Zigaretten - Länderkammer begrüßt verbesserten Jugendschutz bei E-Zigaretten
  • 11.01.2016   BT   Keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • 11.01.2016   BT   Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas begrüßt
  • 19.01.2016   BT   Elektronische Zigaretten und Shishas (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 27.01.2016   BT   Keine E-Zigaretten für Jugendliche
  • 29.01.2016   BT   Sonderregelung für die Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege verlängert (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. Januar)
  • 26.02.2016   BR   Jugendschutz - Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • 26.02.2016   BR   Jugendschutz - Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • 26.02.2016 BReg Kinder- und Jugendschutz - Besserer Schutz vor E-Shishas



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 07.03.2017 - 4 U 162/16

    Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

    Denn in BT-Drucks. 18/7394, S. 7 heißt es hierzu:.

    Diese Unterscheidung findet sich im Übrigen auch in der Gesetzesbegründung, wenn es dort heißt (BT-Drucks. 18/7394, S. 7):.

    Denn der Schutz vor den in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/7394, S. 7) beschriebenen Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche wird bereits dadurch erreicht, dass die zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der nikotinfreien Erzeugnisse, mithin der E-Zigaretten und E-Shishas unerlässlichen Elemente der Altersverifikation unterliegen.

  • OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
    Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber mit dem Datum 21.06.2016 auf das Inkrafttreten des Gesetzes vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 369) abstellen wollte, würde es sich um eine nach § 187 Abs. 2 BGB zu berechnende Frist handeln, die mit Ablauf des 20.06.2016 enden würde (so i.E. LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2017 - 25 O 259/17 -, ZIP 2017, 317).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

    Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei

    5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 1997 I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. 2016 I S. 369).
  • BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein

    Überdies hat sich die Bezeichnung persocheck mit dem dargelegten Bedeutungsinhalt derart als Fachbegriff etabliert, dass sie bereits 2007/2008 Eingang in Teil C der "Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz (JuschG)" sowie auch aktuell in die Begründung eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung fand ( vgl. hierzu S. 5 der Anlage "Vollzugshinweise JuschG 2007/2008": "Onlineüberprüfung des Alters bei der Bestellung durch Prüfung der Personalausweisnummer (sog. PersoCheck) (...)"; vgl. ebenso die Anlage BT-Drucksache 18/6858, "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas", http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806858.pdf, dort S. 10 ).
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