Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 396 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
- Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
- vom 11.03.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Meldungen (8)
- faz.net
Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]
- tintemann.de
Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen
- widerruf-darlehen-anwalt.de
Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken
- anwalt.de
Widerrufsjoker nur noch bis 21. Juni 2016
- anwalt.de
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
- anwalt.de
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- anwalt.de
Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge
- anwalt.de
Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden
Literatur (4)
- tintemann.de
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
- anwalt.de
Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen
- hefam.de
Änderung des Zinssatz nach § 253 Absatz 2 HGB
- awoka.de
Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)
- 16.09.2015 BT Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 18.09.2015 BT Neuregelung der Immobilienfinanzierung
- 25.09.2015 BR Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten - Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein
- 09.10.2015 BT Anhörung zur Immobilienfinanzierung
- 14.10.2015 BT Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
- 14.10.2015 BT Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
- 08.02.2016 BT Regierung will Bauherren besser schützen
- 10.02.2016 BT Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 16.02.2016 BT Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
- 16.02.2016 BT Neue Regelungen für Immobilienkredite
- 17.02.2016 BT Änderungen am Immobilienkreditgesetz
- 18.02.2016 BT Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
- 19.02.2016 BT Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
- 26.02.2016 BR Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- 26.02.2016 BR Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
- 27.09.2016 BT Hohe Dispozinsen
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).
Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen. - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I 2016, 396) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert. - LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausdrücklich klargestellt, dass die Bank sich bereits in der Pflichtangabe für eine der von dem BGH zugelassenen Methoden entscheiden muss (BT-Drucks 18/5922, S. 116). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen. - BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (…so Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 27;… Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; LG Berlin, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BT-Drucks. 18/5922 S. 116). - BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (…vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147). - BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und 2003 I S. 738), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide des Beklagten zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396), des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Art. 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, RBStV), dem das Land Hessen mit Gesetz vom 23. August 2011 (GVBl. I 382) zugestimmt hat, sowie der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 5. Dezember 2012 (StAnz. Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung). - BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (…so Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 27;… Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; LG Berlin, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BT-Drucks. 18/5922 S. 116). - BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13
Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits …
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16
Voraussetzungen einer externen Teilung rückstellungsfinanzierter …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
- OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17
Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des …
- BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17
Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen - in Altfällen
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16
Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
- LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15
EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher …
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
- BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16
Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …
- OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 12 K 1978/16
Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 11.3.2016 wurde sie …
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 329/19
Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer …