• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
• vom 11.03.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Meldungen (8)

• faz.net

  Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]

• tintemann.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• widerruf-darlehen-anwalt.de

  Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken

 
• anwalt.de

  Widerrufsjoker nur noch bis 21. Juni 2016

• anwalt.de

  Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

• anwalt.de

  Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

• anwalt.de

  Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge

• anwalt.de

  Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden

Literatur (4)

• tintemann.de

  Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

• anwalt.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• hefam.de

  Änderung des Zinssatz nach § 253 Absatz 2 HGB

• awoka.de

  Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

• 16.09.2015   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 18.09.2015   BT   Neuregelung der Immobilienfinanzierung
• 25.09.2015   BR   Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten - Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

 
• 09.10.2015   BT   Anhörung zur Immobilienfinanzierung
• 14.10.2015   BT   Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
• 14.10.2015   BT   Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
• 08.02.2016   BT   Regierung will Bauherren besser schützen
• 10.02.2016   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 16.02.2016   BT   Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
• 16.02.2016   BT   Neue Regelungen für Immobilienkredite
• 17.02.2016   BT   Änderungen am Immobilienkreditgesetz
• 18.02.2016   BT   Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
• 19.02.2016   BT   Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
• 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
• 27.09.2016   BT   Hohe Dispozinsen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

 
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I 2016, 396) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert.
• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausdrücklich klargestellt, dass die Bank sich bereits in der Pflichtangabe für eine der von dem BGH zugelassenen Methoden entscheiden muss (BT-Drucks 18/5922, S. 116).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (…so Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 27;… Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; LG Berlin, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BT-Drucks. 18/5922 S. 116).
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drs. 18/7584, S. 147).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147).

  Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und 2003 I S. 738), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide des Beklagten zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396), des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Art. 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, RBStV), dem das Land Hessen mit Gesetz vom 23. August 2011 (GVBl. I 382) zugestimmt hat, sowie der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 5. Dezember 2012 (StAnz. Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung).
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (…so Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 27;… Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; LG Berlin, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BT-Drucks. 18/5922 S. 116).
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Arglistige Täuschung - und der bedingte Vorsatz
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16

  Voraussetzungen einer externen Teilung rückstellungsfinanzierter …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17

  Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des …
• BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17

  Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen - in Altfällen
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

  Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15

  EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
• OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16

  Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 12 K 1978/16

  Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 11.3.2016 wurde sie …
• LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 329/19