• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
• vom 11.03.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Meldungen (4)

• faz.net

  Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]

• widerruf-darlehen-anwalt.de

  Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken

• tintemann.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• anwalt.de

  Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

• 16.09.2015   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 18.09.2015   BT   Neuregelung der Immobilienfinanzierung
• 09.10.2015   BT   Anhörung zur Immobilienfinanzierung

 
• 14.10.2015   BT   Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
• 14.10.2015   BT   Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
• 08.02.2016   BT   Regierung will Bauherren besser schützen
• 10.02.2016   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 16.02.2016   BT   Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
• 16.02.2016   BT   Neue Regelungen für Immobilienkredite
• 17.02.2016   BT   Änderungen am Immobilienkreditgesetz
• 18.02.2016   BT   Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
• 19.02.2016   BT   Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
• 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
• 27.09.2016   BT   Hohe Dispozinsen

Literatur (3)

• tintemann.de

  Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

• anwalt.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• awoka.de

  Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

Sonstiges (2)

• jurion.de

  Kurznachricht zu "Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung - Das neue Verbraucherkreditrecht nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: NJW 2016, 2065 - 2070.

• jurion.de

  Kurznachricht zu "Neuregelung zur handelsrechtliehen Bewertung von Pensionsrückstellungen - Überblick, Praxisauswirkungen und offene Fragen" von Prof. Dr. Christian Zwirner, original erschienen in: DStR 2016, 929 - 934.

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Wird zitiert von ... (30)  

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146;… Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147;… Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147;… Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.

 
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

  Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147;… BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15  
  Da die Verbraucher aber zwischenzeitlich genug Zeit gehabt hätten, die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen zu prüfen und jedenfalls innerhalb einer ihnen einzuräumenden Übergangsfrist von 3 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ihre Altverträge noch widerrufen könnten, greife ein Erlöschen der Widerrufsrechte nach Ablauf der Übergangsfrist nicht unzulässig in die Rechte der Verbraucher ein (BT-Drucksache 18/7584, S. 145/146).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Für den Bereich der Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge hat der Gesetzgeber durch Art. 2 Ziffer 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I S. 396, 403 f.; vgl. die Entwurfsbegründung BTDrucks 18/5922, S. 6, 16, 74, 110) nicht nur das Entstehen eines "ewigen" Widerrufsrechts bei Neuverträgen durch die Einfügung einer absoluten Erlöschensregelung verhindert (vgl. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB), sondern - der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BTDrucks 18/7584, S. 30, 145 f.) folgend - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein bereits entstandenes "ewiges" Widerrufsrecht auch bei Altverträgen nachträglich mit Ablauf des 21. Juni 2016 zu Fall zu bringen, um so eine unerwünschte Rechtsentwicklung zu korrigieren (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB).
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15  

  Hörgeräteausstellung

  Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13. Juni 2014 das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" und durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt worden sind.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13  

  Versorgungsausgleich: Wie ist der Barwert künftiger Leistungen zu ermitteln?
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15  

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R  

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16  

  Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17  

  Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16  

  Widerrufsbelehrung; Verwirkung; Verbraucherdarlehen
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16  
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16  
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16  

  Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines …
• LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16  

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ausübung des …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15  
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16  
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15  

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15  

  EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher …
• BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16  

  Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …