• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
• vom 11.03.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Meldungen (8)

• faz.net

  Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]

• tintemann.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• widerruf-darlehen-anwalt.de

  Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken

 
• anwalt.de

  Widerrufsjoker nur noch bis 21. Juni 2016

• anwalt.de

  Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

• anwalt.de

  Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

• anwalt.de

  Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge

• anwalt.de

  Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

• 16.09.2015   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 18.09.2015   BT   Neuregelung der Immobilienfinanzierung
• 25.09.2015   BR   Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten - Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

 
• 09.10.2015   BT   Anhörung zur Immobilienfinanzierung
• 14.10.2015   BT   Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
• 14.10.2015   BT   Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
• 08.02.2016   BT   Regierung will Bauherren besser schützen
• 10.02.2016   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 16.02.2016   BT   Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
• 16.02.2016   BT   Neue Regelungen für Immobilienkredite
• 17.02.2016   BT   Änderungen am Immobilienkreditgesetz
• 18.02.2016   BT   Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
• 19.02.2016   BT   Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
• 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
• 27.09.2016   BT   Hohe Dispozinsen

Literatur (4)

• tintemann.de

  Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

• anwalt.de

  Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

• hefam.de

  Änderung des Zinssatz nach § 253 Absatz 2 HGB

• awoka.de

  Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

Sonstiges (3)

• Jurion

  Kurznachricht zu "Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung - Das neue Verbraucherkreditrecht nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: NJW 2016, 2065 - 2070.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Neuregelung zur handelsrechtliehen Bewertung von Pensionsrückstellungen - Überblick, Praxisauswirkungen und offene Fragen" von Prof. Dr. Christian Zwirner, original erschienen in: DStR 2016, 929 - 934.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland" von Prof. Sebastian Omlor, original erschienen in: ZIP 2017, 112 - 119.

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Wird zitiert von ... (43)  

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.

 
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18  

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I 2016, 396) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

  Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

  Der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausdrücklich klargestellt, dass die Bank sich bereits in der Pflichtangabe für eine der von dem BGH zugelassenen Methoden entscheiden muss (BT-Drucks 18/5922, S. 116).
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147;… BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15  

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13. Juni 2014 das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" und durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt worden sind.
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drs. 18/7584, S. 147).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147).

  Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13  

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits …
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17  

  Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15  

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17  
• BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17  

  Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen - in Altfällen
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16  

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16  
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17  
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16  

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ausübung des …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17  

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16  

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16  
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16  
• LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15  

  EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher …
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15  

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17  

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16  
• BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16  

  Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 12 K 1978/16  
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15  

  Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17