Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 396   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
  • Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  • vom 11.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (3)

  • faz.net

    Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]

  • widerruf-darlehen-anwalt.de

    Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken

  • tintemann.de

    Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 16.09.2015   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 18.09.2015   BT   Neuregelung der Immobilienfinanzierung
  • 09.10.2015   BT   Anhörung zur Immobilienfinanzierung
  • 14.10.2015   BT   Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
  • 14.10.2015   BT   Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
  • 08.02.2016   BT   Regierung will Bauherren besser schützen
  • 10.02.2016   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.02.2016   BT   Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
  • 16.02.2016   BT   Neue Regelungen für Immobilienkredite
  • 17.02.2016   BT   Änderungen am Immobilienkreditgesetz
  • 18.02.2016   BT   Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
  • 19.02.2016   BT   Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
  • 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  • 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
  • 27.09.2016   BT   Hohe Dispozinsen

Literatur (2)

  • tintemann.de

    Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

  • awoka.de

    Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

    Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15  

    Hörgeräteausstellung

    Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13. Juni 2014 das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" und durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt worden sind.
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

    Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15  
    Da die Verbraucher aber zwischenzeitlich genug Zeit gehabt hätten, die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen zu prüfen und jedenfalls innerhalb einer ihnen einzuräumenden Übergangsfrist von 3 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ihre Altverträge noch widerrufen könnten, greife ein Erlöschen der Widerrufsrechte nach Ablauf der Übergangsfrist nicht unzulässig in die Rechte der Verbraucher ein (BT-Drucksache 18/7584, S. 145/146).
  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Für den Bereich der Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge hat der Gesetzgeber durch Art. 2 Ziffer 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I S. 396, 403 f.; vgl. die Entwurfsbegründung BTDrucks 18/5922, S. 6, 16, 74, 110) nicht nur das Entstehen eines "ewigen" Widerrufsrechts bei Neuverträgen durch die Einfügung einer absoluten Erlöschensregelung verhindert (vgl. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB), sondern - der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BTDrucks 18/7584, S. 30, 145 f.) folgend - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein bereits entstandenes "ewiges" Widerrufsrecht auch bei Altverträgen nachträglich mit Ablauf des 21. Juni 2016 zu Fall zu bringen, um so eine unerwünschte Rechtsentwicklung zu korrigieren (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13  

    Versorgungsausgleich: Wie ist der Barwert künftiger Leistungen zu ermitteln?

    Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Artt. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) ist im Versorgungsausgleich für die Ermittlung des Barwerts künftiger Leistungen aus einer Direktzusage auch für Bewertungsstichtage nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Diskontierungszinssatz weiterhin der Abzinsungsfaktor nach §§ 1 Abs. 2, 6 RückAbzinsV heranzuziehen, der sich aus dem geglätteten durchschnittlichen Marktzinssatz in einem Betrachtungszeitraum von sieben Jahren ableitet; die handelsbilanziell zulässige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf zehn Jahre (§ 6a RückAbzinsV) bleibt außer Betracht.

    b) Durch Artikel 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) sind die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften für Altersversorgungsverpflichtungen geändert und ist der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes für die Diskontierung von Altersversorgungsverpflichtungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt worden (vgl. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 6 a RückAbzinsV).

    Mit dieser Maßnahme sollen die negativen Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinsphase auf die Attraktivität der Direktzusagen von Betriebsrenten spürbar abgemildert werden (vgl. BT-Drucks. 18/7584 S. 149).

    Die Neuregelung dient im Interesse der bilanzierenden Unternehmen allein der Abmilderung der Niedrigzinsphase und nicht dazu, das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip oder die Fähigkeit der Unternehmen einzuschränken, die von ihnen eingegangenen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können (vgl. BT-Drucks. 18/7584 S. 149).

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R  
  • LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16  
  • LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16  
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15  
  • BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16  

    Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung

  • LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15  

    EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher

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