Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 720   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 18.04.2016, Seite 720
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  • vom 11.04.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • taz.de

    Bankenwechsel wird einfacher [19.09.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 18.12.2015   BR   Girokonto für Jedermann - Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann
  • 05.01.2016   BT   Girokonto für jedermann (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 07.01.2016   BT   Regierung will Konto für alle einführen
  • 13.01.2016   BT   Anhörung zum Konto für alle
  • 15.01.2016   BT   Bundestag bringt "Konto für alle" auf den Weg
  • 19.01.2016   BT   Anhörung zum Konto für alle
  • 25.01.2016   BT   Konto für alle wird begrüßt
  • 25.01.2016   BT   Banken fordern mehr Zeit beim "Basiskonto für alle"
  • 19.02.2016   BT   Girokonto für jedermann (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 24.02.2016   BT   Alle Fraktionen für das Konto für alle
  • 26.02.2016   BT   Zahlungskontengesetz beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)
  • 18.03.2016   BR   Basiskonto - Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
  • 18.03.2016   BR   Basiskonto - Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
  • 17.06.2016 BReg Verbraucherfinanzen - Jeder hat das Recht auf ein Konto
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 19 U 104/18

    Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von

    Für die zuerst genannte Auffassung scheint die vom Landgericht in seinem Urteil zitierte Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 18/7204, Seite 86 zu sprechen, in dem es heißt, das als "angemessen" ein Entgelt erscheine, das im Durchschnitt die Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn sichert, vgl. ebenso Bülow, Die Angemessenheit des Entgelts nach § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz, WM 2017, 161, 162. In der Literatur wird demgegenüber auch vertreten, dass auf die konkreten Kosten des jeweiligen Instituts abzustellen ist, vgl. Herresthal, Der Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontogesetz (ZKG), BKR 2016, 133, 141. Für diese Auslegung spricht, dass auch das "Nutzerverhalten" nur die Nutzer des konkreten Instituts meinen kann.

    Denn bei der Angemessenheitskontrolle der Entgelte ist weiter zu berücksichtigen, dass eine generelle Begrenzung der Entgeltgestaltung für Basiskontenangebote, wonach die Institute besonders günstige Entgeltkonditionen, die sie für andere Kunden anbieten, auch für Inhaber von Basiskonten anbieten müssten (sog. Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten), vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen ist, weil er dies als einen zu weitgehenden Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Institute angesehen hat, vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucksache 18/7204, Seite 85. Er hat die Gefahr gesehen, dass Basiskonten dann im Ergebnis sogar günstiger werden würden als andere Konten, weil bei ihnen die jeweils günstigsten Teilangebote zu kumulieren wären.

    Auch ist er davon ausgegangen, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn angesichts der umfassenden Leistungspflichten nach § 38 ZKG und den besonderen Informationspflichten sowie Unterstützungspflichten, die das ZKG den Instituten abverlangt, Basiskonten zu einem besonders günstigen Preis angeboten werden müssen, vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucksache 18/7204, Seite 86. Eine solche weitreichende Vorgabe enthält auch die Zahlungskontenrichtlinie, RL 2014/92 EU in Art. 18 und in den vom Landgericht im Tatbestand des angegriffenen Urteils zitierten Erwägungsgrund 46 nicht.

    Dem Vorschlag des Bundesrates, vgl. BT-Drucksache 18/7204, Seite 111, § 41 Abs. 2 Satz.

    2 ZKG dahingehend zu fassen, dass das Entgelt dasjenige nicht übersteigen darf, welches der Zahlungsdienstleister für anderweitige Girokonten mit entsprechenden Funktionen üblicherweise verlangt, um die Inhaber eines Basiskontos nicht finanziell überzubelasten, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt, vgl. BT-Drucksache 18/7204, S. 121 f., und ist der Gesetzgeber nicht gefolgt.

    Insoweit hat denn auch die Bundesregierung auf den zuvor zitierten und von ihr in ihrer Gegenäußerung abgelehnten Vorschlag des Bundesrates (zur Begrenzung der Kosten des Basiskontos auf die üblicherweise vom Institut für Zahlungskonten mit diesem Leistungsumfang erhobenen Kosten) klargestellt, dass im Gesetz eine ohnehin schon gegebene Begrenzung von Entgeltvereinbarungen gegeben sei; denn sollte das betreffende Institut üblicherweise andere Entgelte verlangen, dann dürfte es eine nach § 40 ZKG-E verbotene Benachteiligung des Inhabers eines Basiskontos darstellen, wenn für entsprechende Dienste im Rahmen von Basiskontenverträgen ein höheres Entgelt verlangt würde, vgl. BT-Drucksache 18/7204, S. 121 f.

  • LG Köln, 23.10.2018 - 21 O 53/17

    Unterlassungsanspruch der Verwendung einer Preisklausel bei unangemessener

    Dies ergibt sich schon aus der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/7204, S. 85 ff.), wonach die Vorschrift Regelungen zu den vom Kontoinhaber dem kontoführenden Institut für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags geschuldeten Entgelten und Kosten sowie das Verbot der Vereinbarung vom Kontoinhaber geschuldeter Vertragsstrafen enthält.

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/7204, S. 85) ausgeführt, dass von der in Art. 18 der Zahlungskontenrichtlinie gegebenen Option der Unentgeltlichkeit der in Rede stehenden Dienste kein Gebrauch gemacht werde, da bereits durch die "Begrenzung der geschuldeten Entgelte für Dienste nach Absatz 2 ein genügender Verbraucherschutz sichergestellt" sei und durch das in Absatz 2 eingeführte Kriterium der "Angemessenheit" der Entgelte eine über das derzeit allgemein geltende Maß hinausgehende Kontrolle der Entgeltgestaltung von Kreditinstituten ermöglich werde.

    So wird etwa auch in der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/7204, S. 87) ausgeführt, dass generell davon ausgegangen werde, bereits mit der Begrenzung der geschuldeten Entgelte durch das Kriterium der Angemessenheit einen genügenden Verbraucherschutz sicherzustellen.

  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - 28 O 98/17

    Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

    Zur Begründung führt die Bundesregierung in BT-Drucksache 18/7204, S. 85 ff. aus:.

    Die im Tatbestand auszugsweise wiedergegebene Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/7204, S.85 ff) zeigt, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass mit der Schaffung von § 41 ZKG eine Kontrolle der Entgeltgestaltung der Kreditinstitute gewährleistet wird.

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

    Da der Antragsgegner den streitgegenständlichen Bescheid, der ursprünglich sowohl nach den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages als auch nach denen des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690; zul. geänd. d. G. v. 11.4.2016, BGBl. I S. 720, - GwG a.F.-) erlassen wurde, nunmehr allein auf der Grundlage der glücksspielrechtlichen Vorgaben aufrechterhalten möchte (vgl. zu dieser Möglichkeit Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, GewArch 2009, 76 ff., juris, Rn. 28), kommt es somit ausschließlich darauf an, ob die angefochtene Anordnung den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages entspricht.
  • VG Regensburg, 16.08.2017 - RO 3 E 17.1335

    Kein Anspruch auf Neueröffnung eines Girokontos

    Hingegen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mit dem gegenständlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Eröffnung eines Basiskontos im Sinne des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG; Art. 1 des Gesetzes vom 11. April 2016, BGBl I 720) begehrt.

    In der Gesetzesbegründung zum Zahlungskontengesetz heißt es insoweit (vgl. BR-Drs. 537/15 S. 94),.

  • BSG, 04.05.2017 - B 8 SO 72/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob mit Einführung des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (vom 11.4.2016 - BGBl I 720 ) , das den Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Basiskontovertrags verschaffe (§ 31 ZKG) , der allerdings nicht kostenfrei angeboten werden müsse, die hierfür anfallenden Bankgebühren zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung gehörten.
  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 4456/16

    Glücksspielrecht / Untersagung des Vertriebs von Aktivierungscodes

    Unter dem 16. Dezember 2015 stellte die Klägerin den Antrag, sie von den Verpflichtungen nach §§ 9a bis 9c des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016. BGBl. I S. 720) - GwG -, zu befreien.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht