• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1824
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
• vom 26.07.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-72159
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Literatur (2)

• sozialrecht-justament.de , S. 6

  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

• sozialrecht-justament.de , S. 5

  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

• 18.03.2016   BR   Arbeitslosengeld II - Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
• 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
• 11.04.2016   BT   Einfachere Vorschriften für die Jobcenter

 
• 13.04.2016   BT   Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
• 15.04.2016   BT   Vereinfachungen sollen die Jobcenter entlasten
• 30.05.2016   BT   Kritik an "komplizierter" Vereinfachung
• 30.05.2016   BT   Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
• 16.06.2016   BT   Änderungen im Hartz-IV-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 17.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Novelle
• 22.06.2016   BT   Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
• 23.06.2016   BT   Rechtsvereinfachung für Hartz-IV beschlossen
• 24.06.2016   BT   Änderungen bei Hartz IV beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
• 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
• 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
• 08.07.2016 BReg Bundesrat hat zugestimmt - Sozialrecht wird einfacher

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Kontext

• BGBl. I 2016 S. 1824
• BGBl. I 2016 S. 2718 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (319)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit die Höhe der Leistungsminderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zwingend zu verhängen ist, auch wenn außergewöhnliche Härten vorliegen, und soweit § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch für alle Leistungsminderungen ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu eine starre Dauer von drei Monaten vorgibt.

  Sie wurden im Jahr 2016 lediglich redaktionell verändert und es wurde in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Verweis auf § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II eingefügt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824).

  Seit dem 1. August 2016 (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824 ) ist nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB II für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II um mindestens 30 % gemindert ist, keine Aufrechnung zulässig.

  Zur Vermeidung besonderer Härten sollten jedoch schwerwiegende Folgen einer Leistungsminderung wie der Wohnungsverlust vermieden, das Maß der Minderung stärker von der Art des Verstoßes abhängig gemacht und bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Minderungswirkung nicht durch eine höhere Minderung, sondern durch eine längere Dauer gewährleistet werden (…vom Berge u.a., IAB-Stellungnahme 2/2015, S. 34 f.; dazu auch BRDrucks 66/1/16, S. 29).

  Seit dem 1. August 2016 ist eine Aufrechnung nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II um mindestens 30 % gemindert ist (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824 ).

• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …

  § 41a SGB II ist mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB II eingefügt worden (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) .

  Damit entfallen gegebenenfalls bis zu elf differenzierte Leistungsberechnungen, ohne dass sich daraus für den Bewilligungszeitraum insgesamt ein abweichender Leistungsanspruch ergäbe" (BT-Drucks 18/8041 S 53) .

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben dem Urteil des SG die Bescheide vom 28.3.2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26.4.2017, durch die der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Dezember 2014 bis August 2016 gestützt auf § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II - ÄndG ) vom 26.7.2016 ( BGBl I 1824) mit der Festsetzung des Leistungsanspruchs auf null Euro ("Nullfeststellung") der Sache nach abschließend abgelehnt und den Kläger zur Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen in Höhe von 22 370, 73 Euro verpflichtet hat.

 
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Die späteren, am 1.8.2016 in Kraft getretenen Änderungen des § 42a SGB II (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) finden auf die angefochtene Aufrechnung keine Anwendung (…zur Anwendung des im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung geltenden Rechts vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 15) .
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …

  Nicht anzuwenden ist der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 (BGBl I 1824 - im Folgenden: 9. SGB II-ÄndG) eingeführte § 41a SGB II ("Vorläufige Entscheidung"), weil die Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift in § 80 Abs. 2 SGB II die vorliegende Fallgestaltung nicht erfassen, in der eine abschließende Entscheidung schon getroffen worden ist.
• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …

  Auf die statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) der Kläger ist damit der Sache nach streitig, ob sie über die für Juli 2014 durch Bescheid vom 11.7.2014 vorläufig bewilligten Leistungen hinaus - die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) mit Ablauf des 31.7.2017 als abschließend festgesetzt gelten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) - Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung auch der in diesem Monat für die alte Wohnung noch geschuldeten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - beschränkt auf den vom LSG zuerkannten Betrag von 536, 50 Euro - als weiteren Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB II haben.
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Danach soll den Vorschriften über die EinglVb in Anlehnung an § 37 Abs. 1 SGB III eine Pflicht zur Durchführung von Potentialanalysen vorangestellt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF 9. SGB II-ÄndG-E, vgl BT-Drucks 18/8041 S 7) , wie es in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 15 SGB II im Rahmen des sogenannten Profilings bereits zugrunde gelegt wird (…vgl Brühl/Hofmann, Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, 8. Aufl 2011, Anlage zu § 15) .

  Auch das unterstreicht, dass die EinglVb nach der Konzeption des SGB II als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten anzusehen und dabei an den jeweiligen individuellen Umständen auszurichten ist (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37) , was auch bei Ersetzungsentscheidungen durch Verwaltungsakt entsprechend zu berücksichtigen ist.

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  bis zum 31.7.2012 ist § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) zum 1.4.2012 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip;… vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN; zur Rechtslage ab 1.8.2016 vgl § 11 Abs. 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) .
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) bzw. der Fassung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 und § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) zugrunde.

  Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, und § 20 Abs. 5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, bzw. der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) waren monatlich 364 EUR anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 22. Oktober 2015, BGBl. I S. 1788).

  Als Bedarf für Bildung und Teilhabe war unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung vom 7. Mai 2013, BGBl. I S. 1167) für Kinder vom 1. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 EUR anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, bzw. in der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) in Höhe von monatlich 3 EUR (entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014, 2016 und 2018) und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 EUR (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850 bzw. § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824).

• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …

  Rechtsgrundlage in materiell-rechtlicher Hinsicht ist § 22 Abs. 3 SGB II in der im Mai 2012 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850 = aF) , nicht in der zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltenden, am 1.8.2016 in Kraft getretenen Fassung (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824 = nF) , weil sich § 22 Abs. 3 SGB II nF keine Rückwirkung für vergangene Zeiträume beimisst und auch die einschlägige Übergangsvorschrift des § 80 SGB II keine Rückwirkung für § 22 Abs. 3 SGB II nF regelt (…Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .

  Davon gehen auch die Gesetzesmaterialien aus (BT-Drucks 18/8041, S 40) .

• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

  Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Berlin, 25.09.2017 - S 179 AS 6737/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4382/17

  Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von …
• BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

  Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17

  Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
• BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BGH, 15.01.2020 - VII ZB 5/19

  Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

  Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

  Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 34 AS 2310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

  Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

  Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  1. N. R., 2. M. R., 3. L. R., 4. K. R. ./. Jobcenter Berlin-Mitte - …
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der …
• OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18

  Leistungen für Auszubildende, für die gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

  Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 494/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - L 32 AS 816/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

  Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
• SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
• SG Duisburg, 02.01.2018 - S 49 AS 3349/17

  Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …
• LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
• SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatnutzung …
• LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17

  Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18

  Alg II; endgültig höhere Leistungen; selbständige Tätigkeit; …
• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
• SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - …
• SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidrige vorläufige Bewilligung gem § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 34 AS 801/19
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15

  Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt
• SG Augsburg, 12.03.2018 - S 8 AS 95/18

  Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

  1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 33/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Dortmund, 30.10.2019 - S 32 AS 3072/19
• SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4070/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 133/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2017 - L 6 AS 78/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - einstweiliger …
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1610/22
• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
• SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
• SG Aachen, 18.11.2020 - S 26 SB 965/17

  Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes …
• SG Karlsruhe, 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19

  SGB II
• OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16

  Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Auskunftserteilung durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• LSG Bayern, 24.01.2019 - L 16 AS 621/17

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - L 9 AY 156/17

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
• SG Aachen, 08.05.2018 - S 18 SB 255/17

  Ermittlung des Grades der Behinderung bei einem chronischen entzündlichen …
• LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  SGB-II -Leistungen
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2020 - L 9 SO 48/20

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - teilweise Versagung der Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17

  Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
• BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu einem die Eingliederungsvereinbarung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehn - Erlass - Aufrechnungslage
• LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

  Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16

  Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
• LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 - L 31 AS 1562/20

  Ablehnungsbescheid - Rücknahme vorläufige Bewilligung - einstweiliger …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• LSG Hessen, 17.03.2020 - L 6 AS 143/20

  Auch nach den mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …
• LSG Bayern, 21.01.2019 - L 7 AS 24/19

  Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im …
• SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16

  Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
• SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 192/17

  Eingliederungsverwaltungsakt
• SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2021 - L 6 AS 26/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• SG Berlin, 20.01.2021 - S 123 AS 13858/17

  Verhältnis von Gewinnermittlung nach ALG-II-VO zur Spitzenabrechnung nach SGB II, …
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und …
• LSG Sachsen, 06.01.2023 - L 7 AS 591/22
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17

  Berechnung von Einkommen
• LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

  Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2850/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige …
• BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19

  Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18

  Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20

  Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 143/20

  Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II - Umzug innerhalb des Vergleichsraums - …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
• LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 185/20

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2021 - L 1 AS 705/19

  Dienstwagen - Verkehrswert
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 15.07.2019 - S 5 AS 4062/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung - fiktive …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 755/16

  Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 AS 122/19

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 BK 10/17

  Angelegenheiten nach § 6a BKGG
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16

  Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
• LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 AS 361/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18

  Arbeitslosengeld II; vorläufige Bewilligung; endgültige Entscheidung; …
• LSG Sachsen, 25.07.2018 - L 3 AS 590/17

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anforderungen an einen Überprüfungsantrag, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B

  Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 16 AS 627/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - L 18 AS 467/19

  Anspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 269/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
• SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4077/17
• LSG Sachsen, 17.09.2020 - L 3 AS 709/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 10 AS 802/19

  Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
• LSG Bayern, 05.08.2020 - L 11 AS 419/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 03.07.2017 - B 13 R 34/16 BH

  SGB-II -Leistungen; Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21

  Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende …
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
• BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B

  Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 16.11.2017 - B 13 R 59/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verrechnung mit SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; …
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - L 4 AS 312/18

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15

  Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 3 AL 133/16 - v. 06.04.2017
• LSG Sachsen, 28.12.2020 - L 7 AS 1077/18
• BSG, 07.10.2020 - B 14 AS 418/19 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2019 - L 2 AS 125/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Verhältnis zwischen …
• SG Berlin, 27.03.2019 - S 2 BK 17/17

  Kinderzuschlag - Erstattungsverpflichtung - unerlaubter Kontozugriff der Ehefrau …
• BSG, 19.10.2017 - B 5 R 91/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich bereits geklärte …
• SG Chemnitz, 19.07.2017 - S 35 AS 651/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 150/15
• SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21
• SG Darmstadt, 15.07.2019 - S 27 AS 976/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• BSG, 06.09.2022 - B 7/14 AS 395/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 250/19
• SG Aachen, 20.08.2019 - S 18 SB 17/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2151/18
• SG Stuttgart, 28.03.2019 - S 12 AS 4117/18

  Berechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• SG Stade, 28.03.2019 - S 39 AS 67/18

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen eines Leistungsberechtigten nach …
• LSG Bayern, 25.11.2016 - L 11 AS 799/16

  Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für einen Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 AS 245/18
• LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 75/18 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 305/17

  Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 276/17

  Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
• SG Augsburg, 09.03.2018 - S 8 AS 95/18

  Neubescheidung über Rückforderung wird angeordnet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 19 AS 1634/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 73/18 BH

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 08.08.2022 - L 6 AS 431/21
• LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in …
• LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Düsseldorf, 26.08.2019 - S 18 AS 2763/19
• SG Stuttgart, 04.01.2019 - S 6 SB 2994/17

  Teil-GdB für psychische Erkrankung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 26/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2019 - L 2 AS 291/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 11 AS 492/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2018 - L 15 AS 316/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 843/18
• SG Würzburg, 31.01.2018 - S 10 AS 566/17

  Wirkung der Rückwirkungsregelungen im Überprüfungsverfahren
• BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B
• BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 392/20 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 38/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 15 AS 208/18
• LSG Hamburg, 21.11.2017 - L 4 AS 17/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4603/16
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 42/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 AS 4094/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
• LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 AS 977/18
• SG Lübeck, 20.04.2020 - S 23 SB 142/18

  ) als 30 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - S 8 AS 3232/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 7 AS 454/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 685/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 6 SB 4656/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 13 AS 72/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2018 - L 9 AS 675/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 8 AY 8/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 9 AS 201/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 9 AS 234/17

  Aufteilung der KdU anteilig pro Kopf
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 779/16
• SG Neuruppin, 29.04.2022 - S 26 AS 1611/16
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2021 - 11 K 10610/17

  Ausgleichsabgabe; Feststellungsbescheid; Anzeige; Arbeitsplatz; Arbeitszeit
• SG Altenburg, 14.07.2020 - S 40 AS 1970/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 393/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2019 - L 15 AS 274/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2018 - L 11 AS 533/18
• SG Bremen, 30.05.2018 - S 9 AS 559/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 13 AS 186/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11 AS 486/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 11 AS 237/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 11 AS 1502/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 9 AS 1245/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2016 - L 13 AS 261/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 11 AS 607/16
• LSG Sachsen, 17.03.2022 - L 3 AS 263/17
• SG Köln, 04.02.2022 - S 29 SB 685/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 15 AS 322/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 103/19
• SG Leipzig, 13.03.2019 - S 25 SB 163/16

  Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) bei der vorliegenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 13 AS 143/18
• SG Bremen, 15.08.2017 - S 48 AS 1611/17