Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3191   

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BGBl. I 2016 S. 3191 (https://dejure.org/2016,47829)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3191
  • Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  • vom 23.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 08.09.2016   BT   Bessere Pflegeberatung in den Kommunen
  • 14.09.2016   BT   Drittes Pflegestärkungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.10.2016   BT   Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
  • 17.10.2016   BT   Experten für Änderungen an Pflegegesetz
  • 17.10.2016   BT   Experten: Drittes Pflegestärkungsgesetz nachbessern
  • 01.12.2016   BT   Bundestag beschließt Verbesserungen für Pflegebedürftige
  • 16.12.2016   BR   Pflegestärkung - Bundesrat schließt Pflegereform ab
  • 16.12.2016   BR   Pflegestärkung - Bundesrat schließt Pflegereform ab
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

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Wird zitiert von ... (34)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15
    Insofern ist insbesondere auf die Änderungen des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), des SGB XI und des SGB XII durch das im Wesentlichen am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) und das im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) abzustellen.

    aa) Die Bundesregierung wollte ursprünglich im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (PSG III) eine Abgrenzung dahingehend vornehmen lassen, dass im häuslichen Umfeld die Leistungen der Hilfe zur Pflege den Leistungen der Eingliederungshilfe vorgingen, es sei denn, bei der Leistungserbringung stehe die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund (§ 63b Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Fassung des Entwurfes der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9518, S. 25).

    Der Gesetzgeber hat daher von einer solchen Regelung Abstand genommen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30. November 2016, Bundestags-Drucksache 18/10510, S. 128; zu Unrecht wird daher bei Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, § 63b [Juli 2018], der Text des Entwurfes zu § 63b Abs. 1 SGB XII als Gesetzestext wiedergegeben und kommentiert).

    Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII bleiben vielmehr nach § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI unberührt; sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig (Urteil des Senats vom 16. Mai 2019 - L 7 SO 4797/16 - juris Rdnr. 34; Meßling in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 61 Rdnr. 38 [1. Überarbeitung]), sondern gleichrangig (so Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30. November 2016, Bundestags-Drucksache 18/10510, S. 128).

    Aufgabe der Pflege ist die Kompensation von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30. November 2016, Bundestags-Drucksache 18/10510, S. 128).

    Ihre Aufgabe ist die Förderung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30. November 2016, Bundestags-Drucksache 18/10510, S. 128).

  • BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 12.16

    Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

    Grundlage des Anspruchs der Klägerin auf Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin erfüllt, ist § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der Fassung des letzten Änderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191).
  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

    Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .
  • SG Aachen, 11.05.2017 - S 20 SO 68/17

    Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten eines

    Der Antragsteller war bisher nach Maßgabe des bis 31.12.2016 geltenden Pflegerechtes und ist auch nach dem seit 01.01.2017 geltenden Pflegerecht durch das "Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) nicht als Pflegebedürftiger anerkannt.

    So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes zum PSG III zu § 61a SGB XII (vgl. BT-Drucksache 18/9518, S. 84): "Absatz 1 ist mit Ausnahme der zeitlichen Untergrenze des SGB XI inhaltsgleich mit der entsprechenden Vorschrift für die gesetzliche Pflegeversicherung in § 14 Abs. 1 SGB XI. Gegenüber dem geltenden Recht werde damit die Voraussetzungen weiter aneinander angeglichen.

    So heißt es in der Gesetzesbegründung des PSG III (BT-Drucksache 18/9518, S. 84) ausdrücklich: "Andere Leistungen der Sozialhilfe, wie etwa die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, blieben möglich." Darüber hat die Kammer aber in diesem Eilverfahren nicht zu entscheiden.

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von

    Dieses Ergebnis ist auch für die Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 SGB V hinzunehmen, solange sich der Gesetzgeber nicht zu einer Ergänzung der Vorschrift entschließt (zu ähnlichen Regelungen bei der Verletzung von Fortbildungspflichten durch andere Leistungserbringer vgl § 125 Abs. 2 S 3 SGB V in der ab 11.4.2017 geltenden Fassung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778, sowie § 132a Abs. 4 S 2 SGB V in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) .
  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Nach § 1 Abs. 1 HeilprG vom 17.2.1939, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl I 3191) , bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt ausüben will, wobei die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers darauf überprüft werden, ob die Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet.
  • SG Koblenz, 16.08.2018 - S 1 SO 143/17

    Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen bei Pflegegrad 1

    Im Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/9518) wurde hierzu ausgeführt, dass darüber hinausgehende Leistungen für Personen des Pflegegrades 1 explizit ausgeschlossen werden.

    Dem Umfang nach sei die neue Leistung nicht mit dem Umfang der Leistungen der bisherigen Stufe 0 vergleichbar (BT-Drucksache 18/9518 S. 49).

    Die Vorschrift übertrage im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 61 Abs. 2 SGB XII. Der Leistungskatalog des § 63 SGB XII sei abschließend; unberührt blieben weitere Leistungen nach anderen Vorschriften des SGB XII (BT-Drucksache 18/9518 S. 88).

    Unberücksichtigt blieben Leistungen nach anderen Vorschriften des SGB XII wie z.B. die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII, die auch Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 gewährt werden könnten ebenso wie beispielsweise Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (BT-Drucksache 18/9518 S. 89).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

    Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - HeilprG - vom 17.02.1939 (RGBl. I 1939 S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - 1. DVO-HeilprG - vom 18.02.1939 (RGBl. I 1939 S. 259), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191).

    Zur Bestimmung des Berufsbildes des Ergotherapeuten ist vorrangig auf die Fixierung im Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten - ErgThG - vom 25.05.1976 (BGBl. I 1976 S. 1246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), sowie in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten - ErgThAPrV - vom 02.08.1999 (BGBl. I 1999 S. 1731), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.04.2016 (BGBl. I S. 886), abzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

    M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Versagung der sektoralen

    Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - HeilprG - vom 17.02.1939 (RGBl. I 1939 S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - 1. DVO-HeilprG - vom 18.02.1939 (RGBl. I 1939 S. 259), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

  • VGH Bayern, 01.07.2019 - 21 ZB 15.2367

    Gefährdung der Volksgesundheit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2018 - L 8 SO 25/18

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Sicherstellung im Rahmen des

  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

    Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie;

  • LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

    Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im

  • VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

  • VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

  • SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag -

  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis

  • BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

    Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 8/16

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

  • VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
  • VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
  • VG Trier, 17.09.2018 - 2 K 6384/17

    Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen

  • BSG, 31.01.2017 - B 14 AS 95/16 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

    Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der

  • VG Magdeburg, 07.04.2017 - 3 B 296/16

    Erfolgloser Eilantrag eines gem. § 184 b StGB verurteilten Arztes gegen das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 1 A 623/17

    Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel

  • SG Regensburg, 11.07.2018 - S 7 SO 62/13

    Bescheid, Leistungen, Pflegegeld, Pflegestufe, Widerspruchsbescheid,

  • VG Hannover, 08.04.2019 - 5 B 7642/18

    Widerruf einer Approbation- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Augsburg, 04.02.2019 - Au 8 K 18.1974

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung- Erlaubnis zum

  • SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

    Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe

  • VG Berlin, 08.11.2018 - 14 K 161.15
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