Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1057   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 12.05.2017, Seite 1057
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • vom 04.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • sueddeutsche.de

    Gemeinden können Grundstücke nun viel leichter als Bauland ausweisen [09.03.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 24.01.2017   BT   Stärkung der urbanen Innenentwicklung
  • 06.02.2017   BT   Anhörung zur Einfüh­rung der Baugebiets­kategorie "Urbanes Gebiet"
  • 08.02.2017   BT   Städtebaurecht im Fokus
  • 10.02.2017   BR   Urbanes Wohnen - Länder sehen Verbesserungsbedarf beim Thema urbanes Wohnen
  • 15.02.2017   BT   Bauexperten pochen auf Lärmschutz
  • 22.02.2017   BT   Bauen in verdichteten städtischen Gebieten soll leichter werden
  • 06.03.2017   BT   Bundesrat: Nachbesserungen im Baurecht
  • 08.03.2017   BT   Baurechtsnovelle passiert Ausschuss
  • 31.03.2017   BR   Urbane Gebiete - Innerstädtischen Wohnraum schaffen
  • 31.03.2017   BR   Urbane Gebiete - Innerstädtischen Wohnraum schaffen

Literatur

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16  

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Während des Revisionsverfahrens sind § 13a und § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in Kraft getreten (im Folgenden: BauNVO 2017).

    Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942, S. 35; BT-Drs. 18/11439, S. 21).

    Diesen Gedanken greift § 13a Satz 2 BauNVO 2017auf (vgl. BT-Drs. 18/10942, S. 57).

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17  

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Während des Revisionsverfahrens sind die §§ 13a und 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in Kraft getreten (im Folgenden: BauNVO 2017).

    Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942 S. 35; BT-Drs. 18/11439 S. 21).

    Diesen Gedanken greift § 13a Satz 2 BauNVO 2017auf (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16  
    § 13b BauGB, der mit dem Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057 ff.) mit Wirkung vom 13.05.2017 in das Baugesetzbuch eingefügt wurde, scheidet als Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan der Antragsgegnerin bereits deshalb aus, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, dem 05.09.2016, nicht existent war.
  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382  

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Das Tatbestandsmerkmal "anschließen" ist in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47) nicht näher thematisiert worden.

    Mit dem durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) eingeführten und am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen § 13b BauGB reagierte der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25), wonach im Falle der Anwendung des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage von § 13a BauGB die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken im Grundsatz selbst dann versagt ist, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt (vgl. Petersen, KommunalPraxis BY, 86; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738).

    Auch wenn der Gesetzgeber neben unbeplanten Innenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch "bebaute Flächen, die nach § 30 Absatz 1 oder 2 BauGB zu beurteilen sind" als im Zusammenhang bebaute Ortsteile ansieht (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47), ist mehr als fraglich, ob die gemeinsame Grenze zum Geltungsbereich des Bebauungsplans "H..." als anschlussfähiger Ortsteil in diesem Sinne angesehen werden kann.

    Die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47) gibt auch diesbezüglich keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Hinweise über die Regelungsvorstellungen des Gesetzgebers.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16  

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; DIN-Vorschrift; Einberufung des Gemeinderats;

    § 13 BauGB wurde aber zeitlich später erst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) in das Baugesetzbuch eingefügt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17  

    Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde

    § 13b BauGB, der mit dem Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057 ff) mit Wirkung vom 13. Mai 2017 in das Baugesetzbuch eingefügt wurde, scheidet als Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan der Antragsgegnerin bereits deshalb aus, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, dem 21. Februar 2017, nicht existent war.
  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17  

    Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der

    Während des Verfahrens über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision ist § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in Kraft getreten.

    Unerheblich ist auch, dass der Gesetzgeber der Änderung des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942 S. 35; BT-Drs. 18/11439 S. 21).

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528  

    Antrag auf einstweilige Anordnung- Unwirksamkeit vob Bebauungsplan

    Zwar hat sich der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 13b BauGB (BT-Drs. 18/10942 S. 47) nicht mehr detailliert mit den Voraussetzungen des Anhangs II der Plan-UP-RL auseinandergesetzt.
  • VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17  
    Zwar sieht die seit dem 13. Mai 2017 in Kraft befindliche Regelung des § 13 a Satz 1 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Ferienwohnungen in der Regel als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe u.a. im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO an.

    Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942 S. 35; BT-Drs. 18/11439 S. 21).

  • VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323  

    Nutzungsänderung, Ausnahme vom Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, Allgemeines

    Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942 S. 35; BT-Drs. 18/11439 S. 21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16  

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

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