Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1074   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 15.05.2017, Seite 1074
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
  • vom 05.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • zeit.de

    Atomenergie: Bundestag beschließt Gesetz zur Endlagersuche [23.03.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 08.03.2017   BT   Novelle des Standortauswahlgesetzes
  • 08.03.2017   BT   Überwiegend Lob für Endlagersuche
  • 08.03.2017   BT   Entwurf zur Fort­ent­wick­lung des Standort­aus­wahl­gesetzes überwiesen
  • 20.03.2017   BT   Standortauswahlgesetz für ein Endlager für radio­aktiven Atommüll
  • 22.03.2017   BT   Novelle des Endlagersuch-Gesetzes
  • 31.03.2017   BR   Atommüll - Länder machen Weg frei für die Endlagersuche
  • 31.03.2017   BR   Atommüll - Länder machen Weg frei für die Endlagersuche
  • 18.06.2017   BT   Fachgespräch zur Standortsuche für ein atomares Endlager
  • 11.08.2017   BT   Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

    Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung; Feststellungsklage mit dem Ziel der

    Mit Datum vom 7. März 2017 brachten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sodann jedoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze" in den Bundestag ein (BT-Drucks. 18/11398), dessen Artikel 1 Änderungen des StandAG umfasst.

    Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats befand sich ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des StandAG erst - wie dargelegt - in der parlamentarischen Beratung (BT-Drucks. 18/11398 vom 7. März 2017).

    Darüber hinaus soll der Begriff "Erkundungsbergwerk" in § 29 Abs. 2 StandAG durch den Begriff "Bergwerk" ersetzt werden, um deutlich zu machen, "dass das Bergwerk in einen Offenhaltungsbetrieb überführt wird und die Erkundung beendet wurde " (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/11398 vom 7. März 2017, S. 77).

    Eine Erstreckung auf weitere Standorte ist im Übrigen durch Aufnahme einer gesetzlichen Sicherungsvorschrift in das StandAG geplant (vgl. BT-Drucks.18/11398, S. 68 mit der Begründung zur vorgesehenen Sicherungsregelung in § 21).

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15

    Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung; Feststellungsklage mit dem Ziel der

    Mit Datum vom 7. März 2017 brachten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sodann jedoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze" in den Bundestag ein (BT-Drucks. 18/11398), dessen Artikel 1 Änderungen des StandAG umfasst.
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