Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1121   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.05.2017, Seite 1121
  • Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • vom 12.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • lto.de

    BRAO-Reform wieder vor dem Scheitern: Was wird aus der Fortbildungspflicht für Anwälte? [06.02.2017]

  • lto.de

    BMJV-Pläne wohl gescheitert: Doch keine Fortbildungspflicht für Anwälte [14.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.09.2016   BT   Berufsanerkennung für Juristen aus EU
  • 14.09.2016   BT   Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.10.2016   BT   Bundesrat zu EU-Berufsanerkennung
  • 17.01.2017   BT   Abgesetzt: Änderung des Berufsrechts für Juristen aus EU-Ländern
  • 07.02.2017   BT   Be­rufs­anerkennung für Ju­ris­ten aus anderen EU-Staaten
  • 13.03.2017   BT   Umsetzung der Berufs­anerkennung für Juristen aus EU-Ländern

Literatur (4)

  • zpoblog.de

    Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt - nur notdürftig wiederbelebt?

  • brak.de

    BRAO-Reform: Viel Gutes und eine große Enttäuschung (Presserklärung der Bundesrechtsanwalskammer vom 08.03.2017)

  • brak.de

    Endlich durch, aber kein großer Wurf (Presserklärung der Bundesrechtsanwalskammer vom 24.03.2017)

  • unterscheidungskraft.com

    Mein erstes eigenes Gesetz

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17  

    Anwaltliche Bürogemeinschaften: Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem Mediator

    Durch § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I 3618, 3619) sind den Berufsgeheimnisträgern die Personen gleich gestellt worden, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken (siehe dazu BR-Drucks. 163/17 Begründung S. 18 i.V.m. BT-Drucks. 18/9521 S. 87, 233).
  • LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17  

    Herausgabe, Handakten, Verjährung

    Dass es sich bei § 50 Abs. 3 BRAO um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, werde bereits daraus ersichtlich, dass mit dem am 18.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) in § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der seit dem 18.05.2017 geltenden Fassung (nachfolgend: n.F.) nunmehr klarstellend eine Herausgabepflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber statuiert worden sei.

    Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem am 18.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) den § 50 BRAO einer umfangreichen Novellierung zugeführt und dabei ebenfalls von einer Regelung der Verjährung des Herausgabeanspruchs abgesehen.

    " Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt ." (BT-Drucks. 18/9521, S. 116, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.).

    So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9521, S. 115; Hervorhebungen durch den Verfasser):.

    Wie sich aus der vorzitierten Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9521, S. 115) ergibt, kommen datenschutzrechtliche Löschungspflichten des Rechtsanwalts durchaus in Betracht, sodass ein berechtigtes Interesse an einer Verlängerung der Aufbewahrungspflicht bestehen kann.

    "Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (...), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt." (BT-Drucks. 18/9521, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.).

    Eine solche Pflicht erscheint auch inhaltlich sachgerecht: Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt." (BT-Drucks. 18/9521, S. 116).

    Eine Übergangsvorschrift findet sich im Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16  

    Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer;

    Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Rechtsausschusses, die Bundesrechtsanwaltskammer sei keine Behörde des Bundes und nehme keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahr (BT-Drs. 18/11468, S. 10), zutrifft.
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