Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1228   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.2017, Seite 1228
  • Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  • vom 23.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • faz.net

    Mutterschutzreform: Warum Schwangere nicht auf Kränen arbeiten sollen [19.07.2016]

  • Jurion

    Normierung der Rückkehrgarantie - Bundesrat billigt vorgeschlagene Neuregelung des Mutterschutzrechts

  • anwalt.de

    Das neue Mutterschutzrecht und deren wesentlichen Neuerungen - Was hat sich geändert? [09.10.2016]

  • anwalt.de

    Bundesrat billigt in Stellungnahme neues Mutterschutzgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 29.06.2016   BT   Neuregelung des Mutterschutzrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.07.2016   BT   Schwesig will Mutterschutz ausweiten
  • 19.09.2016   BT   Korrekturen beim Mutterschutz angemahnt
  • 13.03.2017   BT   Pralament berät über Ausweitung des Mutter­schutz­rechts
  • 27.03.2017   BT   Abstimmung über Neuregelung des Mutterschutzrechts
  • 29.03.2017   BT   Grünes Licht für Mutterschutz-Reform
  • 12.05.2017   BR   Ausweitung des Mutterschutzes - Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
  • 12.05.2017   BR   Ausweitung des Mutterschutzes - Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R  

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Auch dort sieht es der Gesetzgeber aber inzwischen als sachgerecht an, den Mutterschutz auf Fehlgeburten zu erstrecken (zum Kündigungsschutz bei Fehlgeburt nach § 16 MuSchG-E BT-Drucks 18/8963 S 87 f; BT-Drucks 18/11782 S 35).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Soweit das MuSchG künftig nicht mehr ua Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern Frauen in einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV einbezieht, ist dies für die Umlagepflicht in den hier betroffenen Jahren 2006 bis 2008 ohne Belang (vgl zur künftigen Regelung § 1 Abs. 2 S 1 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228 mWv 1.1.2018 und hierzu Begründung zum Entwurf der BReg eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BR-Drucks 230/16 S 51) .

    Es widerspricht dem nicht, dass das MuSchG ab 1.1.2018 ua auch für Frauen gilt, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, diese aber weitgehend von den leistungsrechtlichen Regelungen ausnimmt (vgl § 1 Abs. 2 S 2 Nr. 7 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228) .

  • VG Hamburg, 04.01.2018 - 14 E 9923/17  

    Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit

    Dass der Bundesgesetzgeber eine ausdrückliche Begrenzung des Anspruchs auf Stillzeiten nach § 7 Abs. 2 MuSchG in das Gesetz aufgenommen hat und dabei einen Klarstellungsbedarf erkannt hat (vgl. BT-Drs. 18/8963, S. 62), spricht schließlich auch eher dafür, dass eine solche Klarstellung im Sinne einer zeitlichen Begrenzung in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des Mutterschutzgesetzes und der hiermit wortlautgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 HmbMuSchVO nicht zu entnehmen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 4 S 1957/16  

    Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

    Dieser Anspruch war auch nicht zeitlich auf den Ablauf des laufenden Jahres zu begrenzen, weil derzeit weder das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (vgl. Gesetzentwurf vom 28.06.2016 - BT-Drs. 18/8963), das eine Begrenzung der Stillzeit auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung vorsieht, in Kraft ist, noch die landesrechtliche Verordnung eine solche Begrenzung mit Wirkung ab dem 01.01.2017 enthält.
  • LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16  

    Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen

    Mit einer bloßen wirtschaftlichen Abhängigkeit lässt sich eine Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im Sinne des MuSchG nicht begründen ( anders nunmehr § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 28.06.2016, BTDrucks. 18/8963, S. 9 ).

    Danach kann sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten selbst dann nicht unmittelbar auf die Geltung der Richtlinie berufen, wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass sie mangels Umsetzung der RL 2010/41/EU in nationales Recht ( vgl. dazu einerseits die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Kues vom 07.05.2012 auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten Dr. Högl, BTDrucks. 17/9615, S. 53f, andererseits Knigge, ZESAR 2013, 24, 28; vgl. nunmehr auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 28.06.2016, BTDrucks. 18/8963, S. 1 ff ) nicht die Möglichkeit hatte, für den streitbefangenen Zeitraum Mutterschaftsleistungen über die Krankenkasse zu erlangen.

  • VG Köln, 30.11.2017 - 5 L 4289/17  
    Die staatliche Anerkennung einer nicht staatlichen Hochschule richtet sich nach § 70 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228).
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