• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.2017, Seite 1228
• Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
• vom 23.05.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-74059
  Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Meldungen (4)

• faz.net

  Mutterschutzreform: Warum Schwangere nicht auf Kränen arbeiten sollen [19.07.2016]

• wolterskluwer-online.de

  Normierung der Rückkehrgarantie - Bundesrat billigt vorgeschlagene Neuregelung des Mutterschutzrechts

• anwalt.de

  Das neue Mutterschutzrecht und deren wesentlichen Neuerungen - Was hat sich geändert? [09.10.2016]

• anwalt.de

  Bundesrat billigt in Stellungnahme neues Mutterschutzgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

• 29.06.2016   BT   Neuregelung des Mutterschutzrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 06.07.2016   BT   Schwesig will Mutterschutz ausweiten
• 19.09.2016   BT   Korrekturen beim Mutterschutz angemahnt

 
• 13.03.2017   BT   Pralament berät über Ausweitung des Mutter­schutz­rechts
• 27.03.2017   BT   Abstimmung über Neuregelung des Mutterschutzrechts
• 29.03.2017   BT   Grünes Licht für Mutterschutz-Reform
• 12.05.2017   BR   Ausweitung des Mutterschutzes - Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
• 12.05.2017   BR   Ausweitung des Mutterschutzes - Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1) geändert worden ist.

Wird zitiert von ... (41)

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Zudem muss sich das Vorbringen des Betriebsrats angesichts seines gegenwarts- und zukunftsbezogenen Auskunftsverlangens nunmehr an der gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Anhörung in der Tatsacheninstanz (27. September 2017) geänderten Rechtslage - und damit ua. an den Bestimmungen des MuSchG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) - ausrichten (vgl. zB BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 17) .
• BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Auch dort sieht es der Gesetzgeber aber inzwischen als sachgerecht an, den Mutterschutz auf Fehlgeburten zu erstrecken (zum Kündigungsschutz bei Fehlgeburt nach § 16 MuSchG-E BT-Drucks 18/8963 S 87 f; BT-Drucks 18/11782 S 35).
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Soweit das MuSchG künftig nicht mehr ua Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern Frauen in einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV einbezieht, ist dies für die Umlagepflicht in den hier betroffenen Jahren 2006 bis 2008 ohne Belang (vgl zur künftigen Regelung § 1 Abs. 2 S 1 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228 mWv 1.1.2018 und hierzu Begründung zum Entwurf der BReg eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BR-Drucks 230/16 S 51) .

  Es widerspricht dem nicht, dass das MuSchG ab 1.1.2018 ua auch für Frauen gilt, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, diese aber weitgehend von den leistungsrechtlichen Regelungen ausnimmt (vgl § 1 Abs. 2 S 2 Nr. 7 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228) .

 
• VG Hamburg, 04.01.2018 - 14 E 9923/17

  Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit

  Dass der Bundesgesetzgeber eine ausdrückliche Begrenzung des Anspruchs auf Stillzeiten nach § 7 Abs. 2 MuSchG in das Gesetz aufgenommen hat und dabei einen Klarstellungsbedarf erkannt hat (vgl. BT-Drs. 18/8963, S. 62), spricht schließlich auch eher dafür, dass eine solche Klarstellung im Sinne einer zeitlichen Begrenzung in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des Mutterschutzgesetzes und der hiermit wortlautgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 HmbMuSchVO nicht zu entnehmen ist.
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) wird ‒ an Stelle des bisher vorausgesetzten Arbeitsverhältnisses ‒ nun darauf abgestellt, ob sich die Frau in einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV befindet (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG).

  Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) wird ‒ an Stelle des bisher vorausgesetzten Arbeitsverhältnisses ‒ nun darauf abgestellt, ob sich die Frau in einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV befindet (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG).

  Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) wird ‒ an Stelle des bisher vorausgesetzten Arbeitsverhältnisses ‒ nun darauf abgestellt, ob sich die Frau in einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV befindet (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG).

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

  a) Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit ist am Maßstab des § 15 BEEG aF in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 BGBl. I S. 1228) .
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  Nach der Gesetzesbegründung erfolgt diese Einschränkung, weil Art und Umfang der sozialen Absicherung in der Entscheidung der selbständig erwerbstätigen Frauen liegen und sie - wie bisher - Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V haben, soweit sie (freiwillige) Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind und bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld besteht (BT-Drs. 18/8963 S. 51) .
• BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R

  Abänderung der Höhe des Elterngeldes Abänderung eines bestandskräftigen …

  Ihr Anspruch richtet sich nach dem BEEG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017 (BGBl I 1228) .

  Da der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Mutterschutzgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 23.5.2017 (BGBl I 1228) der Klägerin nur bis zum 12.8.2018 und damit nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zustand, ist er gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG nur auf den entsprechenden Teil des Elterngelds, der auf den 12.8.2018 entfällt, anzurechnen.

• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …

  Ihr Anspruch richtet sich nach dem BEEG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017 (BGBl I 1228) .

  Für schwangerschaftsbedingte Beschäftigungsverbote außerhalb dieser Schutzfristen vor und nach der Entbindung gewährt das MuSchG unmittelbar einen privatrechtlichen Anspruch auf Lohnersatz durch Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG idF des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228; vgl Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BT-Drucks 18/8963 S 88 zu § 17).

• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 5.19

  Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

  Zudem werden sie von § 1 Nr. 7 der auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlassenen BAföG-Einkommensverordnung (BAföG-EinkommensV) vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), für den hier relevanten Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), erfasst.
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 4 S 1957/16

  Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - beiderseitige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20

  Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …
• OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 LA 110/19

  Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot - Beamtin; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

  Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft
• OVG Saarland, 31.05.2021 - 2 A 64/20

  Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, Fortsetzungsfeststellungsklage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - L 8 BA 173/21

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Sachsen, 09.05.2023 - L 4 AS 179/20
• BSG, 06.07.2022 - B 10 EG 2/22 B

  Rückforderung von Elterngeld Plus; Grundsatzrüge im …
• VG Berlin, 08.07.2019 - 30 L 293.18
• VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 15 Nc 79/19
• VG München, 19.02.2018 - M 9 S 18.50033

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 5 B 16.19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester …
• VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539

  Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2021 - L 8 BA 164/20

  Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 5 B 17.19

  Hochschulzulassung - Humanmedizin - Modellstudiengang - Charité - Wintersemester …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 5 B 15.19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2020 - L 11 EG 1156/20
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2021 - L 11 EG 1082/21
• VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18

  Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 13 EG 4/22
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 163.16
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 105.16

  Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 400.15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite; Bemessung der …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 74.17
• VG München, 31.07.2018 - M 9 S7 18.52389

  Erfolgloser Abänderungsantrag bzgl. einer Eilentscheidung
• VG Berlin, 03.07.2018 - 30 L 281.17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 19.09.2017 - 30 L 1.17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Köln, 30.11.2017 - 5 L 4289/17
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
• BVerfG - 1 BvR 2106/22 (anhängig)