Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1416   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 08.06.2017, Seite 1416
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 01.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • lto.de

    GWB-Änderung: Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

  • noerr.com

    Neuerungen für Presse- und Rundfunkunternehmen durch die 9. GWB-Novelle

  • derenergieblog.de

    Was lange währt, wird endlich gut? - Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft

  • luther-services.com PDF, S. 2

    9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • commari.de

    Konzernhaftung beim Kartellschadensersatz & Streitverkündung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 10.11.2016   BT   Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
  • 10.11.2016   BT   Bundesregierung will Innovationsanreize durch Wettbewerb setzen
  • 30.11.2016   BT   Anhörung zum Kartellrecht und Startups
  • 19.12.2016   BT   Länderwünsche zum Kartellrecht
  • 17.01.2017   BT   Anhörung zur geplanten Novelle des Kartellgesetzes
  • 23.01.2017   BT   Kartellrechts-Novelle im Fokus
  • 22.02.2017   BT   Bundestag stimmt über Änderungen im Wett­bewerbs­recht ab
  • 08.03.2017   BT   Kartellrecht an Digitalisierung angepasst
  • 21.03.2017   BR   Wettbewerbsbeschränkungen - Kartellrecht im digitalen Zeitalter
  • 31.03.2017   BR   Wettbewerbsbeschränkungen - Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter

Literatur (11)

  • handelsblatt.com

    Die 9 GWB-Novelle im digitalen Zeitalter

  • noerr.com

    Kartellrechtliche Neuerungen mit Transaktionsrelevanz: 9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • d-kart.de

    Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

  • heuking.de

    Weitere Erleichterungen bei der Durchsetzung privater Schadensersatzklagen durch die 9. GWB-Novelle

  • law-journal.de

    Die Privilegierung von Kronzeugen im deutschen Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle

  • cmshs-bloggt.de

    Kartellrecht: Durchschlägt der Gesetzgeber das Dickicht des Verjährungsrechts?

  • lto.de

    9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

  • derenergieblog.de

    Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

  • bundestag.de PDF

    Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Rupprecht Podszun im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorbereitung der Anhörung am 23.1.2017

  • disputeresolution-magazin.de

    Gezielte Stärkung der Klägerposition: Das "Lkw-Kartell" als Feuerprobe für die 9. GWB-Novelle

  • bblaw.com

    9. GWB-Novelle: Schließung der "Wurstlücke"

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Diese Bestimmung ist durch Gesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1416) mit Wirkung zum 9. Juni 2017 geändert worden und lautet nunmehr: "Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig" (im Folgenden Kartellstreitsachen im engeren Sinne).

    Der hier maßgebliche Satz 2 des § 87 GWB, wonach Satz 1 auch gilt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt (im Folgenden Streitigkeiten mit kartellrechtlichen Vorfragen), ist durch diese letzte Gesetzesänderung inhaltlich nicht verändert worden (vgl. BT-Drs. 18/10207 S. 30) .

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16  

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 18/11446, S. 33) ergibt sich, dass diese Fassung der Übergangsvorschrift nur als Klarstellung angesehen und ein Gleichklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Anwendbarkeit von § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Altfälle angestrebt wurde.
  • BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17  

    Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

    Deshalb besteht erst dann, wenn zwischen Forderung und Grund oder Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, in der Regel eine Vermutung für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. ähnlich jetzt auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

    Allerdings kann im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung im Einzelfall zu berücksichtigen sein, wie sich die Aufforderung letztlich in den Verhandlungsergebnissen niedergeschlagen hat (so jetzt Begründung zum Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18  
    Wie sich aus der Formulierung " bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g GWB " ergibt (vgl. BT-Drucks. 18/11446 S. 30 f.; Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle, S. 290), hat die antragstellende Partei auch im Verfahren nach § 89b Abs. 5 GWB die Voraussetzungen des Verfügungsanspruchs, also des Herausgabeanspruchs aus § 33g Abs. 1 GWB, darzulegen und glaubhaft zu machen.

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/10207 S. 107) dient sie der Umsetzung von Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass die nationalen Verfahrensvorschriften nicht für Schadensersatzklagen gelten, die vor dem 26. Dezember 2014 bei einem nationalen Gericht erhoben wurden.

    Nichts anderes ergibt sich aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 18/11446, S. 32).

    Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat den Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln in § 33g Abs. 1 GWB als selbständigen materiellen Rechtsanspruch ausgestaltet, obwohl die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104 in Art. 5 insoweit allein die Schaffung verfahrensrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben hat, indem die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass die Gerichte in Verfahren über Schadensersatzklagen die Offenlegung von relevanten Beweismitteln anordnen können (vgl. BT-Drucks. 18/10207, S. 62; Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle, S. 252).

    Mit der Neufassung werde insbesondere klargestellt, dass die Hemmungsvorschrift des § 33h Abs. 6 GWB auch für unverjährte Schadensersatzansprüche gilt, die auf § 33 Abs. 3 GWB a.F. bzw. entsprechenden Vorgängerrechtsgrundlagen beruhen (vgl. BT-Drucks. 18/11446, S. 34).

    Im Gegensatz zu §§ 33h, 186 Abs. 3 S. 2 GWB ergibt sich eine Rückbeziehung des Beweismittelherausgabeanspruchs aus § 33g Abs. 1 GWB auf alte Schadensersatzansprüche indes weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung zu dieser Norm oder der Übergangsvorschrift (vgl. BT-Drucks. 18/10207, S. 62, 107, BT-Drucks. 18/11446, S. 34).

    Soweit es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Art. 8 der 9. GWB-Novelle (Inkrafttreten) heißt, dass §§ 33g und 89b GWB in Rechtsstreiten Anwendung finden sollen, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben wurde, "z.B. um einen vor dem 27. Dezember 2016 entstandenen Schadensersatzanspruch geltend zu machen" (BT-Drucks. 18/11446, S. 32), ist dem-nach offensichtlich nicht an § 33g GWB als eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch gedacht worden, wie er hier geltend gemacht wird, sondern nur daran, dass in nach dem 26. Dezember 2016 erhobenen Schadensersatzklagen das Gericht gemäß den Verfahrensvorschriften der § 89b Abs. 1 und 2 GWB, § 142 ZPO die Vorlage von Urkunden anordnen kann.

    Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/10207, S. 101; 18/11446, S. 30 f.) ergibt sich nichts anderes; diese geht auf die Bedeutung der Formulierung schlicht nicht ein.

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17  
    (2) Der Gesetzgeber hat sich bei der Abfassung der 9. GWB-Novelle (2017) in bewusster Anknüpfung an von der Rechtsprechung entwickelte Ansätze und an die allgemeine Lebenserfahrung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 7.11.2016 [9. Gesetz zur Änderung des GWB], BT-Drucks. 18/10207, S. 55) entschieden, mit § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB n.F. eine (widerlegliche) gesetzliche Vermutung zu statuieren, dass ein Kartell einen Schaden verursacht.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    (2) Der Gesetzgeber hat sich bei der Abfassung der 9. GWB-Novelle (2017) in bewusster Anknüpfung an von der Rechtsprechung entwickelte Ansätze und an die allgemeine Lebenserfahrung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 7.11.2016 [9. Gesetz zur Änderung des GWB], BT-Drucks. 18/10207, S. 55) entschieden, mit § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB n.F. eine (widerlegliche) gesetzliche Vermutung zu statuieren, dass ein Kartell einen Schaden verursacht.
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18  

    Anordnung der Herausgabe kartellbehördlicher Bußgeldentscheidungen im Wege der

    Der Gesetzgeber hat sich mit § 33g GWB 2017 dazu entscheiden, in (wohl überschießender) Umsetzung der sog. Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1) einen eigenständigen, materiell-rechtlichen Herausgabeanspruch zu schaffen (vgl. RegE, BT-Drs. 18/10207, S. 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, Rn. 17 - juris - Herausgabe von Beweismitteln I, NZKart 2018, 228; Langen/Bunte/ Bornkamm/Tolkmitt , Kartellrecht, 13. Aufl., § 33g GWB Rn. 4; Aufdermauer, WuW 2017, 482, 483; Rosenfeld/Brand, WuW 2017, 247, 248).

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (RegE, BT-Drs. 18/10207, S. 101; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 18/11446, S. 30f.).

    Weil der Herausgabeanspruch nach § 33g Abs. 1 GWB 2017 dem mutmaßlich Kartellgeschädigten gerade den Nachweis seines Schadensersatzanspruchs ermöglichen soll (RegE, BT-Drs. 18/10207, S. 62 iVm Erwägungsgründen Nr. 15 ff. der Schadensersatzrichtlinie), kann es für diesen Anspruch nicht Voraussetzung sein, dass bereits die Höhe des Schadensersatzanspruches endgültig feststeht.

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18  
    Das Gegenteil ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, in der zu § 186 Abs. 3 S. 2 GWB ausdrücklich auf die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der bisherigen Verjährungsregelung auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene Schadensersatzansprüche eingegangen wird (BT-Drucks. 18/11446, S. 34).
  • VK Hessen, 18.12.2017 - 69d-VK-2-38/17  

    Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!

  • VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17  

    Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!

  • VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/18  

    Keine eigene "Vergabestelle": Auftraggeber kann spezialisierte Kanzlei

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