Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1416   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 08.06.2017, Seite 1416
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 01.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • lto.de

    GWB-Änderung: Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

  • noerr.com

    Neuerungen für Presse- und Rundfunkunternehmen durch die 9. GWB-Novelle

  • derenergieblog.de

    Was lange währt, wird endlich gut? - Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft

  • luther-services.com PDF, S. 2

    9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • commari.de

    Konzernhaftung beim Kartellschadensersatz & Streitverkündung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 10.11.2016   BT   Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
  • 10.11.2016   BT   Bundesregierung will Innovationsanreize durch Wettbewerb setzen
  • 30.11.2016   BT   Anhörung zum Kartellrecht und Startups
  • 19.12.2016   BT   Länderwünsche zum Kartellrecht
  • 17.01.2017   BT   Anhörung zur geplanten Novelle des Kartellgesetzes
  • 23.01.2017   BT   Kartellrechts-Novelle im Fokus
  • 22.02.2017   BT   Bundestag stimmt über Änderungen im Wett­bewerbs­recht ab
  • 08.03.2017   BT   Kartellrecht an Digitalisierung angepasst
  • 21.03.2017   BR   Wettbewerbsbeschränkungen - Kartellrecht im digitalen Zeitalter

Literatur (10)

  • handelsblatt.com

    Die 9 GWB-Novelle im digitalen Zeitalter

  • noerr.com

    Kartellrechtliche Neuerungen mit Transaktionsrelevanz: 9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • d-kart.de

    Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

  • heuking.de

    Weitere Erleichterungen bei der Durchsetzung privater Schadensersatzklagen durch die 9. GWB-Novelle

  • cmshs-bloggt.de

    Kartellrecht: Durchschlägt der Gesetzgeber das Dickicht des Verjährungsrechts?

  • lto.de

    9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

  • derenergieblog.de

    Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

  • bundestag.de PDF

    Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Rupprecht Podszun im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorbereitung der Anhörung am 23.1.2017

  • disputeresolution-magazin.de

    Gezielte Stärkung der Klägerposition: Das "Lkw-Kartell" als Feuerprobe für die 9. GWB-Novelle

  • bblaw.com

    9. GWB-Novelle: Schließung der "Wurstlücke"

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Diese Bestimmung ist durch Gesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1416) mit Wirkung zum 9. Juni 2017 geändert worden und lautet nunmehr: "Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig" (im Folgenden Kartellstreitsachen im engeren Sinne).

    Der hier maßgebliche Satz 2 des § 87 GWB, wonach Satz 1 auch gilt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt (im Folgenden Streitigkeiten mit kartellrechtlichen Vorfragen), ist durch diese letzte Gesetzesänderung inhaltlich nicht verändert worden (vgl. BT-Drs. 18/10207 S. 30) .

  • BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17  

    Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

    Deshalb besteht erst dann, wenn zwischen Forderung und Grund oder Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, in der Regel eine Vermutung für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. ähnlich jetzt auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

    Allerdings kann im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung im Einzelfall zu berücksichtigen sein, wie sich die Aufforderung letztlich in den Verhandlungsergebnissen niedergeschlagen hat (so jetzt Begründung zum Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • VK Hessen, 18.12.2017 - 69d-VK-2-38/17  

    Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!

    Der Anwendungsbereich der 55 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni - (BGBl 15.1750, berichtigt 5, 3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl I, S. 1416), ist eröffnet, weil die europaweite Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen nach dem 18. April 2016 erfolgte, § 186 Abs. 2 GWB.
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