Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1607   

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BGBl. I 2017 S. 1607 (https://dejure.org/2017,19337)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 16.06.2017, Seite 1607
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  • vom 11.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.12.2016   BT   Internationales Zivilverfahrensrecht
  • 17.01.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 15.02.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 13.03.2017   BT   Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Das Discovery-Verfahren geht über die von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letztlich Ausforschungsmöglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will (siehe etwa Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11637 S. 4).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Stromversorgung für elektrische Verstärker

    Das Discovery-Verfahren geht über die von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letztlich Ausforschungsmöglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will (siehe etwa Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11637 S. 4).
  • OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

    Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak

    Dieses Verständnis wird zwar im Schrifttum kritisiert (vgl. etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 416 ff., wonach das Völkerrecht die deutsche Position nicht gebiete); gleichwohl hat der Gesetzgeber offenkundig auch anlässlich der Überarbeitung der Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. 2017 I, S. 1607) grundsätzlich daran festgehalten.
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 20 W 59/19
    des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607, insoweit am 17.06.2017 in Kraft getreten) ist die Zustellung über das Gericht zu veranlassen ("unbeschadet der Zustellung im Ausland nach § 183").
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