Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1607   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 16.06.2017, Seite 1607
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  • vom 11.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.12.2016   BT   Internationales Zivilverfahrensrecht
  • 17.01.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 15.02.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 13.03.2017   BT   Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Das Discovery-Verfahren geht über die von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letztlich Ausforschungsmöglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will (siehe etwa Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11637 S. 4).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Verletzung der Rechte aus einem Patent

    Das Discovery-Verfahren geht über die von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letztlich Ausforschungsmöglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will (siehe etwa Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11637 S. 4).
  • OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

    Öffentliche Zustellung

    Dieses Verständnis wird zwar im Schrifttum kritisiert (vgl. etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 416 ff., wonach das Völkerrecht die deutsche Position nicht gebiete); gleichwohl hat der Gesetzgeber offenkundig auch anlässlich der Überarbeitung der Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. 2017 I, S. 1607 ) grundsätzlich daran festgehalten.
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