Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1634   

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BGBl. I 2017 S. 1634 (https://dejure.org/2017,20056)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 20.06.2017, Seite 1634
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
  • vom 16.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 03.03.2017   BT   Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen
  • 09.03.2017   BT   Novelle zu Sicherheitsüberprüfungen
  • 18.04.2017   BT   Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll geändert werden (in: Abschließende Beratungen ohne Aussprache)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

    Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über

    Als Rechtsgrundlage des Auskunftsersuchens der Klägerin kommen § 22 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410), i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), sowie der hierzu subsidiäre Anspruch nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren in Betracht.
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