Gesetzgebung
| BGBl. I 2017 S. 1682 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1682
- Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
- vom 23.06.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Meldungen (8)
- welt.de
Bankgeheimnis? Das hat der Staat jetzt beerdigt [13.07.2017]
- mdr.de
Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft [11.07.2017]
- merkur.de
Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde [04.07.2017]
- anwalt.de
Verschärfungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) im Bereich des Steuerstrafrechts
- wittich-hamburg.de
Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet
- wittich-hamburg.de
Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen
- deloitte-tax-news.de
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
- wittich-hamburg.de
Steuerhinterziehung: Bekämpfung der Steuerumgehung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)
- 14.02.2017 BT Konsequenzen aus Panama Papers
- 21.02.2017 BT Länderwünschen wird zugestimmt
- 08.03.2017 BT Vier Anhörungen beschlossen
- 14.03.2017 BT Anhörung zum Kampf gegen Steuerumgehung und Briefkastenfirmen
- 24.03.2017 BT Steuerumgehung Thema in Anhörung
- 27.03.2017 BT Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
- 18.04.2017 BT Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung
- 26.04.2017 BT Änderung beim Kindergeld beschlossen
- 23.05.2017 BR Briefkastenfirmen - Hohe Hürden für Briefkastenfirmen
- 02.06.2017 BR Transparenzregister - Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
Wird zitiert von ... (3)
- FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18
Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
§ 66 Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 23. Juni 2017 eingeführt (Art. 7 Nr. 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I 2017, 1682).In der Gesetzesbegründung zu § 66 Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung heißt es (BT-Drucks 18/12127):.
Im Übrigen lässt sich die Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG in systematischer Hinsicht auch als spezialgesetzliche Einschränkung der allgemeinen Festsetzungs verjährungsfrist nach § 169 AO ff verstehen (vgl. die oben zitierte Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/12127).
- BFH, 10.05.2017 - II R 53/14
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
§ 2 Abs. 3 ErbStG n.F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes --StUmgBG-- vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) wieder aufgehoben. - BFH, 10.05.2017 - II R 2/16
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 05. 2017 II R 53/14 - …
§ 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) aufgehoben.