• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1682
• Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
• vom 23.06.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Meldungen (5)

• welt.de

  Bankgeheimnis? Das hat der Staat jetzt beerdigt [13.07.2017]

• mdr.de

  Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft [11.07.2017]

• merkur.de

  Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde [04.07.2017]

• anwalt.de

  Verschärfungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) im Bereich des Steuerstrafrechts

• deloitte-tax-news.de

  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

• 14.02.2017   BT   Konsequenzen aus Panama Papers
• 21.02.2017   BT   Länderwünschen wird zugestimmt
• 08.03.2017   BT   Vier Anhörungen beschlossen

 
• 14.03.2017   BT   Anhörung zum Kampf gegen Steuerumgehung und Briefkastenfirmen
• 24.03.2017   BT   Steuerumgehung Thema in Anhörung
• 27.03.2017   BT   Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
• 18.04.2017   BT   Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung
• 26.04.2017   BT   Änderung beim Kindergeld beschlossen
• 23.05.2017   BR   Briefkastenfirmen - Hohe Hürden für Briefkastenfirmen
• 02.06.2017   BR   Transparenzregister - Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Wird zitiert von ... (30)

• FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

  § 66 Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 23. Juni 2017 eingeführt (Art. 7 Nr. 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I 2017, 1682).
• BFH, 10.05.2017 - II R 53/14

  Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

  § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes --StUmgBG-- vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) wieder aufgehoben.
• BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

 
• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …

  Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen.

  b) Zutreffend hat das FG weiter angenommen, dass die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen ist.

• BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

  Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
• FG Düsseldorf, 10.04.2019 - 10 K 3589/18

  Rechtsnatur der Auszahlungsbeschränkung nach § 66 Abs. 3 EStG: Abweichende …

  § 66 Abs. 3 EStG und § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.

  Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.

  Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Begründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) durch die Neuregelung lediglich verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.

• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Auszahlung durch die …

  Nach § 66 Abs. 3 EStG in der für Kindergeldanträge ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682 ff.) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist.
• BFH, 10.05.2017 - II R 2/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 05. 2017 II R 53/14 - …

  § 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) aufgehoben.
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

  Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG

  Vorliegend wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.

  Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.

  Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang konnte die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2017, 1682) als eine auch nach dem Willen des Gesetzgebers von der Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO abweichende Regelung zur Kindergeldfestsetzung verstanden werden.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.

• BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  NV: Die durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

• EuGH, 21.12.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …
• BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
• BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• OVG Sachsen, 11.06.2019 - 5 B 63/19

  Unterbrechung, Verjährung, Kommunalabgabe, Pfändung; Vollstreckungsmaßnahme, …
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21

  Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 10 K 1275/18

  § 66 Abs. 3 EStG n.F. rechtfertigt nicht die Ablehnung der Auszahlung eines …
• BFH, 17.03.2020 - III R 31/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; …
• FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19

  Kindergeld - Vergleichsberechnung gemäß § 31 Abs. 4 EStG
• FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18

  Kindergeld - Abrechnungsbescheid, Festsetzungsverfahren, sechsmonatige …
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar.
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Kapitalerträge: Besteuerung - Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines …
• BFH, 01.12.2021 - II B 34/21

  Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …
• FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20

  Kindergeld - Zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Auszahlung von …
• FG Nürnberg, 14.04.2021 - 5 K 1367/18

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• FG Nürnberg, 08.06.2021 - 5 K 1367/18

  Anspruch auf Differenzkindergeld