• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1682
• Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
• vom 23.06.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen (8)

• welt.de

  Bankgeheimnis? Das hat der Staat jetzt beerdigt [13.07.2017]

• mdr.de

  Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft [11.07.2017]

• merkur.de

  Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde [04.07.2017]

 
• anwalt.de

  Verschärfungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) im Bereich des Steuerstrafrechts

• wittich-hamburg.de

  Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet

• wittich-hamburg.de

  Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen

• deloitte-tax-news.de

  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

• wittich-hamburg.de

  Steuerhinterziehung: Bekämpfung der Steuerumgehung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

• 14.02.2017   BT   Konsequenzen aus Panama Papers
• 21.02.2017   BT   Länderwünschen wird zugestimmt
• 08.03.2017   BT   Vier Anhörungen beschlossen

 
• 14.03.2017   BT   Anhörung zum Kampf gegen Steuerumgehung und Briefkastenfirmen
• 24.03.2017   BT   Steuerumgehung Thema in Anhörung
• 27.03.2017   BT   Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
• 18.04.2017   BT   Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung
• 26.04.2017   BT   Änderung beim Kindergeld beschlossen
• 23.05.2017   BR   Briefkastenfirmen - Hohe Hürden für Briefkastenfirmen
• 02.06.2017   BR   Transparenzregister - Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Wird zitiert von ... (22)

• FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

  § 66 Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 23. Juni 2017 eingeführt (Art. 7 Nr. 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I 2017, 1682).

  In der Gesetzesbegründung zu § 66 Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung heißt es (BT-Drucks 18/12127):.

  Im Übrigen lässt sich die Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG in systematischer Hinsicht auch als spezialgesetzliche Einschränkung der allgemeinen Festsetzungs verjährungsfrist nach § 169 AO ff verstehen (vgl. die oben zitierte Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/12127).

• BFH, 10.05.2017 - II R 53/14

  Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

  § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes --StUmgBG-- vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) wieder aufgehoben.
• BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

 
• BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

  Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
• FG Düsseldorf, 10.04.2019 - 10 K 3589/18

  Sechsmonatsfrist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes beachten!

  § 66 Abs. 3 EStG und § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.

  Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.

  Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Begründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) durch die Neuregelung lediglich verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.

• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19
  Nach § 66 Abs. 3 EStG in der für Kindergeldanträge ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682 ff.) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist.
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18
  Vorliegend wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.

  Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.

  Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang konnte die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2017, 1682) als eine auch nach dem Willen des Gesetzgebers von der Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO abweichende Regelung zur Kindergeldfestsetzung verstanden werden.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.

• BFH, 10.05.2017 - II R 2/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 05. 2017 II R 53/14 - …

  § 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) aufgehoben.
• BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  NV: Die durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

• BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

  a) Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG--) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
• BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• OVG Sachsen, 11.06.2019 - 5 B 63/19

  Unterbrechung, Verjährung, Kommunalabgabe, Pfändung; Vollstreckungsmaßnahme, …
• BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
• FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19

  Kindergeldanspruch, Festsetzungsverfahrens, Kindergeldzahlungen, …
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar
• FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 10 K 1275/18

  § 66 Abs. 3 EStG n.F. rechtfertigt nicht die Ablehnung der Auszahlung eines …
• BFH, 17.03.2020 - III R 31/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; …
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar.
• FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19