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   BGBl. I 2017 S. 17   

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BGBl. I 2017 S. 17 (https://dejure.org/2017,26)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 10.01.2017, Seite 17
  • Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • vom 05.01.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 14.09.2016   BT   Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.09.2016   BT   Altersversorgung von Bundesbeamten
  • 11.10.2016   BT   Anhörung zu Beamtenversorgung
  • 13.10.2016   BT   Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes
  • 17.10.2016   BT   Änderungen bei der Beamtenversorgung stoßen auf Zustimmung
  • 18.10.2016   BT   Änderungen bei der Beamtenversorgung
  • 10.11.2016   BT   Beschlüsse nach Beratungen ohne Aussprache
  • 01.12.2016   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 16 K 17.02720

    Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts

    Die Bundesregierung habe bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes darauf verwiesen, dass diese Neuregelung geeignet sei, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen (BT-Drs. 18/9532).

    Während diese Überlegungen ausführlich auf einer halben Seite ausgeführt würden, finde sich zum Europarecht nur die Aussage, dass im Übrigen "die Änderung der Rechtssicherheit" diene, "da sie geeignet ist, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen" (BT-Drs. 18/9532 S. 38).

    Keine Anwendung findet demgegenüber § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Art. 3 Nr. 6 lit. a) des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17), weil insoweit bereits die Übergangsregelung in § 69k BeamtVG ausdrücklich klarstellt, dass für Versorgungsfälle, die vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden ist.

    (3) Lediglich ergänzend sei noch angemerkt, dass auch die nunmehrige Streichung der Altersgrenze durch Art. 3 Nr. 6 lit. a) des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) zu keiner anderen Bewertung führen kann, denn Streitgegenstand bildet vorliegend allein § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F.

    Im Übrigen lassen - anders als der Kläger meint - auch die Ausführungen der Bundesregierung in der Begründung ihres Gesetzesentwurfs zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/9532) keineswegs den Schluss zu, dass diese von einer Unionsrechtswidrigkeit der bis dato geltenden, hier maßgeblichen Regelung ausgeht.

    Denn dort wird lediglich ergänzend ausgeführt, dass die Änderung der Rechtssicherheit dient, da sie geeignet ist, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen (BT-Drs. 18/9532, S. 38).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16

    Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise;

    a) Die maßgebliche Gesetzesfassung für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Waisengeld ist für den Zeitraum bis zum 10. Januar 2017 § 61 BeamtVG in der Fassung vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) - im Folgenden: BeamtVG 2011 - und für den Zeitraum ab dem 11. Januar 2017 § 61 BeamtVG in der Fassung vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) - im Folgenden: BeamtVG 2017.

    Die Geltung des § 61 BeamtVG 2017 ist gesetzlich nicht auf die Zeit vor seinem Inkrafttreten im Januar 2017 ausgedehnt worden (vgl. Art. 14 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017, BGBl. I S. 17).

    Eine inhaltliche Änderung war nach den Gesetzesmaterialien mit der Neufassung nicht beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9532 S. 47).

  • BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18

    Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND

    Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) kann die oberste Dienstbehörde festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird; dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung.

    Wie sich im Umkehrschluss aus der Gesetzesbegründung ergibt, nach der Ledige ohne eigene Wohnung von der Regelung ausgenommen sind, weil sie "mangels einer entsprechenden Bindung oder Aufgabe einer eigenen Wohnung dogmatisch und dienstrechtspolitisch nicht im gleichen Umfang [als] schützenswert" anzusehen sind (vgl. BT-Drs. 18/10512 S. 22), soll § 3 Abs. 3 BUKG zusammen mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 BUKG in Erfüllung der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG diejenigen Beamten umzugskosten- bzw. trennungsgeldrechtlich begünstigen, die durch häufige Versetzungen oder wesentliche Restrukturierungen besonders, d.h. über das normalerweise mit einer Verlagerung des Dienstortes verbundene Maß hinaus belastet werden.

  • VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

    Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei

    Der Bundesgesetzgeber habe durch die mit Wirkung vom 11. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) in Kraft getretene Ergänzung von Satz 2 des § 4 Abs. 1 BeamtVG zwischenzeitlich eine Klarstellung vorgenommen, um den unionsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

    So fügte der Bundesgesetzgeber als Folge der Ergänzung von Satz 2 des § 4 Abs. 1 BeamtVG zeitgleich dem § 14 Abs. 4 BeamtVG die Sätze 4 und 5 an, um zu vermeiden, dass ein Anspruch auf Mindestversorgung in einer Höhe entsteht, der aus seiner Sicht in keinem Verhältnis zur abgeleisteten Dienstzeit stehe (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5.1.2017 - BGBl. I S. 17 - BT-Drs. 18/9532 S. 40).

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16

    Dienstunfall - zum Begriffsmerkmal "äußere Einwirkung" - Personalgespräch als

    Im Streitfall ist mangels Rückwirkungsregelung die Vorschrift des § 31 BeamtVG in der am 6. Oktober 2004 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2004, mit (Rück-)Wirkung in Kraft gesetzt zum 1. Dezember 2002 (BGBl. I S. 3592), einschlägig, deren hier anwendbare Regelung - § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. - sich allerdings von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der derzeit geltenden Fassung vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) inhaltlich nicht unterscheidet; die mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 einhergegangene Streichung des Wortes "infolge (des Dienstes)" war dem Umstand geschuldet, dass sich die vorherige Unterscheidung zwischen "in Ausübung" und "infolge" des Dienstes in der Praxis als bedeutungslos erwiesen hatte (BT-Drs. 18/9532 S. 40; zur Inhaltsgleichheit der Vorgänger- mit der jetzigen Regelung auch: Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2017, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 48b).
  • VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren

    In Art. 45d GG und im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017, BGBl. I S. 17) haben der Verfassungs- und der Bundesgesetzgeber ein Gremium geschaffen, in dem sich Vertreter des BfV mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Mitglieder dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, in "geheimer Beratung" (§ 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG) "umfassend über die allgemeine Tätigkeit" des BfV sowie über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" austauschen können.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

    Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten

    Demgegenüber hat der Bundesgesetzgeber mit einer zum 11.01.2017 - im Anschluss an eine schon zuvor in der Rechtsprechung favorisierte unionsrechtskonforme Auslegung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2014 - 3 A 125/14 -, Juris, in Anknüpfung an § 4 Nr. 1 des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG ; so auch OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2012 - 6 B 390/12 -, Juris Rn. 3 ff. ; VG Augsburg, Urteil vom 22.03.2018 - Au 2 K 18.90 -, Juris Rn. 40 ff. ) - erfolgten Ergänzung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG klargestellt, dass § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG auf die Berechnung der Mindestdienstzeit nicht anwendbar ist und die Teilzeittätigkeit somit nur für die Anspruchshöhe, nicht aber für die Anspruchsentstehung relevant ist (siehe zur Gesetzesbegründung BR-Drs. 411/16, S. 38; zum früheren Streitstand vgl. Wittmer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, 132. Ergl. 2018, Rn. 60).
  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 14 B 18.1924

    Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Verschiebungsantrag

    Die Beklagte geht dabei davon aus, auf den Fall des Klägers sei § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl I S. 17; SVG 2017) anzuwenden, so dass der streitgegenständliche Anspruch schon deshalb ausgeschlossen sei.

    Nicht anwendbar ist im Fall des Klägers schließlich die jüngste Änderung des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG, die auf Art. 10 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl I S. 17; SVG 2017) zurückgeht.

  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der

    Dafür spricht, dass mit der zum 11.01.2017 erfolgten Änderung des § 55 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG durch Gesetz vom 05.01.2017 (BGBl. I. S. 17 ) die Tatbestandsvoraussetzung "Beitragserstattung" weggefallen ist und damit ausweislich der Gesetzesbegründung "klargestellt" werden sollte, dass eine Erstattung von eigenen Beiträgen, in den Fällen, in denen wegen Nichterfüllung einer Wartezeit kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, nicht dazu führt, dass diese Erstattung verrentet und angerechnet werden soll (BT-Drucks. 18/9532, S. 46).

    Sie werden nur deswegen nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet, weil gerade kein Zugang zu einem weiteren Alterssicherungssystem besteht (BT-Drucks. 18/9532, a.a.O).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als

    Im letztgenannten Falle wären die Änderungen der genannten Vorschriften zu berücksichtigen, die diese durch Art. 3 Nr. 5 (§ 10) bzw. Art. 3 Nr. 6 Buchstabe a (§ 12) des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) erfahren haben.
  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

    Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr

  • BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der

  • BVerwG, 31.03.2021 - 2 B 64.20
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2740/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als

  • VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • BVerwG, 01.03.2021 - 2 B 55.20
  • OVG Saarland, 03.03.2021 - 1 A 106/20

    Aberkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

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