Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2074   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 04.07.2017, Seite 2074
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  • vom 27.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • wittich-hamburg.de

    Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen

  • deloitte-tax-news.de

    Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Anhebung der GWG-Grenze von 410 auf 800 Euro

Literatur (5)

  • handelsblatt.com

    Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Neue Rechtslage und Verwaltungsanweisung

  • lto.de

    Neues Unternehmenssteuerrecht: Verlagerung verhindern, Sanierung sichern

  • deloitte-tax-news.de

    Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

  • handelsblatt.com

    Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Europäisches Beihilferecht hält § 3a EStG n.F. in der Schwebe

  • handelsblatt.com

    Geringwertige Wirtschaftsgüter: Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung auf 800 EUR beschlossen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 07.03.2017   BT   Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
  • 08.03.2017   BT   Vier Anhörungen beschlossen
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zu Steuer­praktiken bei der Über­lassung von Rechten
  • 22.03.2017   BT   Länder unterstützen Lizenzen-Plan
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zu Lizenzen
  • 30.03.2017   BT   Lob und Kritik für Steuer-Vorhaben
  • 18.04.2017   BT   Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung
  • 26.04.2017   BT   Lizenzschranke beschlossen



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

    Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

    aaa) Zeitgleich mit der Abfassung des BMF-Schreibens in BStBl I 2017, 741 am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (vom 27. Juni 2017, BGBl I 2017, 2074, BStBl I 2017, 1202) beschlossen, durch dessen Art. 2 und 4 u.a. die Vorschriften des § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des § 7b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) geschaffen worden sind.

    Ursprünglich hatte der Bundesrat zwar noch vorgeschlagen, dass die Befreiung von der Einkommensteuer "in allen offenen Fällen" und die Befreiung von der Gewerbesteuer "auch für Erhebungszeiträume vor 2017" anzuwenden sein sollten (BTDrucks 18/11531, S. 9 und 11).

    In der Begründung der Entwurfsfassung des Finanzausschusses heißt es dazu: "Für Steuerfälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 8. Februar 2017 ausgesprochen wurde oder in denen bis zum Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde, ist nach dem zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I vorgesehenen BMF-Schreiben vom 27. April 2017 ... der Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anwendbar" (BTDrucks 18/12128, S. 33).

  • BFH, 23.08.2017 - X R 38/15

    Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG

    § 3a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 --EStG n.F.-- (BGBl I 2017, 2074) ist vorliegend nicht anwendbar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht