Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2082   

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BGBl. I 2017 S. 2082 (https://dejure.org/2017,22130)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 04.07.2017, Seite 2082
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  • vom 27.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 28.02.2017   BT   Bund will Radschnellwege mitfinanzieren
  • 13.03.2017   BT   3.121 Dienstfahrräder in Bundesministerien
  • 22.03.2017   BT   Änderungen bei Radschnellwegen verlangt
  • 28.03.2017   BT   Verkürzter Klageweg umstritten
  • 02.06.2017   BR   Radschnellwege - Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17

    Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft;

    Dass das Vorhaben kurz nach Rechtshängigkeit aus der Liste gestrichen wurde (vgl. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 27. Juni 2017 <BGBl. I S. 2082>, das nach Art. 2 am 5. Juli 2017 in Kraft trat), steht der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen.
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