Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2133   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2133
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.02.2017   BT   Amnestie für illegalen Waffenbesitz
  • 19.04.2017   BT   Strafvorschriften des Waffengesetzes
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) sind beachtet worden.




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

    Die Anforderungen an eine sorgfältige Verwahrung sind in § 36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27.10.2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2133) - AWaffV - näher geregelt.

    Gemäß § 36 Abs. 1 WaffG in der durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2133) geänderten, ab dem 6. Juli 2017 geltenden Fassung (vgl. wortgleich § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG a.F.) hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

    Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Klarstellung (vgl. BT-Drs. 18/11239, S. 56), die auch im Kontext der Neuregelung insgesamt zu sehen ist, bei der durch die Anhebung der Aufbewahrungsstandards die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, die bislang bei der Verwendung bestimmter Sicherheitsbehältnisse als erforderlich angesehen wurde, aus Vereinfachungsgründen für entbehrlich gehalten wurde.

    Das Risiko einer absichtslosen fehlerhaften Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, das in der Vergangenheit mehrfach zu Verstößen gegen das Waffengesetz und in der Folge Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber geführt habe, würde dadurch sinken (vgl. BT-Drs. 18/11239, S. 46).

  • VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16  
    Der Erwerb eines für eine Jagdwaffe im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in der Fassung vom 11. Oktober 2002 (BGBl I 2002, S. 3970; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017, BGBl I, S. 2133) bestimmten Schalldämpfers bedarf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG (1.).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531  

    Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

    In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt (BT-Drs. 18/11239 S.1, 46): "Diese Anhebung der Aufbewahrungsstandards ermöglicht eine Vereinfachung der Aufbewahrungsregelungen dahingehend, dass die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, die bislang bei der Verwendung bestimmter Sicherheitsbehältnisse für erforderlich angesehen wurde, entfallen kann.
  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272  

    Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole

    § 36 Abs. 1 WaffG (i.d.F. des 2. Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.6.2017, BGBl. 2017, 2133) enthält dabei die Grundnorm, wonach der Waffenbesitzer ("Wer Waffen oder Munition besitzt") die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen hat, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.
  • OLG Celle, 19.10.2017 - 1 Ss 41/17  

    Notwendige innere Verknüpfung für Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer fehlenden Verdrängung der Ordnungswidrigkeit durch die Vorschrift des § 21 Abs. 1 OWiG gemäß §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 3 OWiG die Vorschrift des § 53 WaffG in der Fassung vom 4. März 2013 zugrunde zu legen ist, da dies im Vergleich zu der nunmehr einschlägigen Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in der Fassung vom 30. Juni 2017 (eingeführt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.06.2017, BGBl. I 2017, 2133) das mildere Gesetz darstellt.
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