Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2133   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2133
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.02.2017   BT   Amnestie für illegalen Waffenbesitz
  • 19.04.2017   BT   Strafvorschriften des Waffengesetzes
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) sind beachtet worden.




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 19.10.2017 - 1 Ss 41/17  

    Notwendige innere Verknüpfung für Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer fehlenden Verdrängung der Ordnungswidrigkeit durch die Vorschrift des § 21 Abs. 1 OWiG gemäß §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 3 OWiG die Vorschrift des § 53 WaffG in der Fassung vom 4. März 2013 zugrunde zu legen ist, da dies im Vergleich zu der nunmehr einschlägigen Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in der Fassung vom 30. Juni 2017 (eingeführt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.06.2017, BGBl. I 2017, 2133) das mildere Gesetz darstellt.
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