Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2193   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2193
  • Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 17.01.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 23.01.2017   BT   Hochwasserschutz soll verbessert werden
  • 22.02.2017   BT   Regierung will den Hochwasserschutz verbessern
  • 13.03.2017   BT   Anhörung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
  • 21.03.2017   BT   Debatte über den Hochwasserschutz
  • 18.04.2017   BT   Regierung will den Hochwasserschutz verbessern
  • 05.05.2017   BT   Bundestag entscheidet über besseren Hochwasserschutz



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18  

    Baugenehmigung; Nachbarschutz; Wasserrechtliche Zulassung; Hochwasserschutz;

    Das bislang in § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG a.F. normierte Bauverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten findet sich nunmehr - ohne inhaltliche Änderung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes - Hochwasserschutzgesetz II -, BT-Drs. 18/10879, S. 28) - in § 78 Abs. 4 S. 1 WHG n.F. Die Rechtsgrundlage für die ausnahmsweise Zulassung eines Bauvorhabens ist nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. normiert.

    Die Begründung zum Gesetzesentwurf enthält insoweit lediglich die Aussage, dass die bisherige Ausnahmeregelung in § 78 Abs. 3 WHG a.F. nunmehr in § 78 Abs. 5 WHG n.F. enthalten sei (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).

    Hierdurch wird nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die nachbarschützende Wirkung "festgeschrieben" (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).

    Als Nachbarschaft seien dabei nicht nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn, sondern alle diejenigen anzusehen, deren verfassungsrechtliche Rechtsgüter durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sein könnten (vgl. zum Ganzen: BT-Drs. 18/10879, S. 27).

  • VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2623/18  

    Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern

    Das bislang in § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG a.F. normierte Bauverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten findet sich nunmehr - ohne inhaltliche Änderung (vgl. Hochwasserschutzgesetz II, BT-Drs. 18/10879, S. 28) - in § 78 Abs. 4 S. 1 WHG n.F. Die Rechtsgrundlage für die ausnahmsweise Zulassung eines Bauvorhabens ist nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. normiert.

    Die Begründung zum Gesetzesentwurf enthält insoweit lediglich die Aussage, dass die bisherige Ausnahmeregelung in § 78 Abs. 3 S. 1 WHG a.F. nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. enthalten sei (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).

    Hierdurch wird nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die nachbarschützende Wirkung "festgeschrieben" (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).

    Als Nachbarschaft seien dabei nicht nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn, sondern alle diejenigen anzusehen, deren verfassungsrechtliche Rechtsgüter durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sein könnten (vgl. zum Ganzen: BT-Drs. 18/10879, S. 27).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2018 - 1 MR 3/18  

    Bebauungsplan Nr. 20a "Schulauer Hafen"

    Zwar war ihr mit der durch das sog. Hochwasserschutzgesetz II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) bereits zum 06.07.2018 in Kraft getretenen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 c) BauGB bei Satzungsbeschluss am 20.07.2017 die Möglichkeit eröffnet, im Bebauungsplan Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen festzusetzen.
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 8 CS 18.455  

    Überschwemmungsgebiet - wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Dabei kann dahinstehen, inwiefern § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. überhaupt drittschützende Wirkung entfaltet (offen lassend BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.; ablehnend Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, Vorbem zu §§ 72 bis 81 WHG Rn. 36, jeweils m.w.N.; vgl. zur klarstellenden Funktion der Neuregelung in § 78a Abs. 2 Satz 3 WHG n.F. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/10879, S. 17).

    Es muss sich um einen spürbaren, nicht unerheblichen Nachteil handeln, der dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2000 - 22 ZS 00.1252 - juris Rn. 11; OVG RP U.v. 2.3.2010 - 1 A 10176/09 - juris Rn. 43; Rossi in Siedler/Zeitler/Dahme, WHG, Stand Februar 2017, § 78 Rn. 81 m.w.N.; Zloch in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 78 Rn. 50; zum Erfordernis einer mehr als geringfügigen Beeinträchtigung nach den novellierten §§ 78 f. WHG n.F. vgl. auch BT-Drs. 18/10879, S. 27 ff.).

  • VG München, 05.06.2018 - M 2 K 18.1225  

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb von

    Unter dem 22. Dezember 2017 erließ die Regierung ... einen Planergänzungsbeschluss, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung:sie auf die Klagemöglichkeit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO in der Fassung von Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30. Juni 2017, BGBl. I S. 2193, insoweit gem. Art. 5 Satz 2 des Gesetzes in Kraft getreten am 6. Juli 2017, zum Verwaltungsgerichtshof hinwies.

    Durch den Verlust einer (Tatsachen-)Instanz in Folge der Konzentration der Zuständigkeit bei dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO i.d.F. des Hochwasserschutzgesetzes II mit dem Ziel einer bestmöglichen Beschleunigung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Hinblick auf die durch Hochwasser gefährdeten hochwertigen verfassungsrechtlichen Schutzgüter (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in: BT-Drs. 18/10879, S. 33 f. zu Art. 4 Nr. 2 Hochwasserschutzgesetz II) wird weder in die Garantie des effektiven Rechtsschutzes noch in das Recht auf den gesetzlichen Richter eingegriffen.

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