Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2208   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2208
  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • vom 05.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren
  • 14.09.2016   BT   Elektronische Akte in Strafsachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.04.2017   BT   Elektronische Akte soll in Strafprozessen zulässig werden
  • 05.05.2017   BT   Elektronische Akte soll auch bei Strafprozessen zulässig werden

Literatur (2)

  • HRR Strafrecht

    Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung (Hao-Hao Wu; HRRS 2018, 108-120)

  • jurpc.de

    Der elektronische Rechtsverkehr und ein Fallstrick (OStA Matthias Kegel; JurPC Web-Dok. 155/2017, Abs. 1 - 19)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 08.01.2018 - 2 Ws 229/17  

    Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Art und Weise der

    Zu den die Anfechtbarkeit von die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung betreffenden Entscheidungen hieß es vielmehr bereits in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 6. Mai 2016 zum im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch als Satz 4 jeweils der Absätze 1 und 2 des neuen § 32f StPO vorgesehenen Anfechtungsausschlusses mit Bezug auf die Streichung im bisherigen § 147 Abs. 4 StPO: "Der bisherige § 147 Absatz 4 StPO, der auf entsprechenden Antrag die Mitgabe der Akten zum Zwecke der Einsichtnahme durch Rechtsanwälte erlaubte, soll durch die allgemeine Regelung in § 32e StPO-E" (gemeint ersichtlich: § 32f; Anmerkung des Senats) "(siehe schon oben Artikel 1 Nummer 2) ersetzt werden" (BR-Drs. 236/16, S. 66) und zur Neuregelung eines Anfechtungsausschlusses in § 32f Absatz 2: "Wie im geltenden Recht soll nach Satz 2 auch weiterhin einem Verteidiger oder Rechtsanwalt die Einsichtnahme durch Übergabe zur Mitnahme oder durch Übersendung der Akten in seine Geschäftsräume auf Antrag gewährt werden.

    Die Neuregelung übernimmt die bisher für die verschiedenen Beteiligten in den § 147 Absatz 4 Satz 1, § 406e Absatz 3 Satz 1 und § 475 Absatz 3 Satz 2 StPO geregelten Bestimmungen und führt sie an einer Stelle zusammen" (BR-Drs. 236/16, S. 62) sowie "Entscheidungen nach Satz 3 sind dabei aber nicht anfechtbar.

    Die durch Satz 4 erklärte Unanfechtbarkeit auf Seiten der Akteneinsichtsberechtigten führt nicht zur Verkürzung ihrer Rechte, denn diese haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Akteneinsicht, solange die gewährte Form zur effektiven Verteidigung ausreicht" (BR-Drs. 236/16, S. 63).

    Nach Stellungnahme des Bundesrates ist außer den Vorschlägen für die entsprechende Neuregelung in § 32f StPO auch die diesbezügliche Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. August 2016 unverändert geblieben (vgl. BT-Drs.18/9416, S. 57 und 60).

    Ähnliches gilt für die Beschlussempfehlung und den Bericht des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, der lediglich die im Regierungsentwurf vorher jeweils einzeln am Ende der Absätze 1 und 2 des § 32f StPO-E in einem Satz 4 vorgesehenen Anfechtungsausschlüsse zu einem umfassenden Anfechtungsausschluss in Absatz 3 zusammengefasst hat (vgl. BT-Drs. 18/12203, S.13), wobei insoweit zur Begründung ausgeführt worden ist: "Der Ausschluss der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht war im Regierungsentwurf in Absatz 1 Satz 4 geregelt.

    Er soll gleichermaßen in den Fällen des Absatzes 2 gelten, so dass die Regelung in den neuen Absatz 3 überführt wurde" (BT-Drs. 18/12203, S. 74).

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Dokumentenpauschale für elektronische Akte

    Für das Strafverfahren soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BTDrucks. 18/9416) für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
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