Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2234   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2234
  • Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  • vom 05.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • faz.net

    Neues Müllgesetz: Wann der Kleiderbügel in welche Tonne gehört [21.07.2016]

  • faz.net

    Neues Verpackungsgesetz: Ein Weg zu mehr Mehrweg? [22.07.2016]

  • derenergieblog.de

    Für die Tonne? - Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 10.02.2017   BR   Verpackungsgesetz - Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz
  • 02.03.2017   BT   Erfassung wertstoffhaltiger Abfälle
  • 13.03.2017   BT   Anhörung zum geplanten Verpackungsgesetz
  • 20.03.2017   BT   Debatte um neues Verpackungsgesetz
  • 27.03.2017   BT   Regierung will Trennung von wertstoffhaltigen Abfällen fortentwickeln
  • 29.03.2017   BT   Mehrwegquote im Verpackungsgesetz
  • 02.05.2017   BR   Verpackungsgesetz - Mehr Recycling für weniger Abfall
  • 12.05.2017   BR   Verpackungsgesetz - In Zukunft mehr Recycling für weniger Abfall

Amtliche Gesetzesanmerkung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17  

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über

    Soweit in § 22 Abs. 4 Satz 7, 8 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 5. Juli 2017 (Verpackungsgesetz - VerpackG; BGBl. I S. 2234) im Rahmen der Regelungen zu der zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den dualen Systemen zu treffenden Abstimmung nunmehr eine Regelung über die Herausgabe von Masseanteilen für den Fall, dass die Beteiligten sich nicht auf eine gemeinsame Verwertung einigen können, vorgesehen ist (siehe hierzu BT-Drs. 18/11274, S. 112 ff), tritt diese Bestimmung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234, 2260) erst zum 1. Januar 2019 in Kraft.
  • BVerwG, 26.03.2018 - 7 B 8.17  

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von

    Dem entspricht, dass die Abstimmung der Systeme gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VerpackV, die im Wege einer schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen hat (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 VerpackV; § 22 Abs. 1 des zum 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2234; BT-Drs. 18/11274, S. 108), Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht