Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2394   

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BGBl. I 2017 S. 2394 (https://dejure.org/2017,25332)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2394
  • Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • lto.de

    Neues Reiserecht ab dem 1. Juli: Pauschal oder nicht, das ist hier die Frage [25.06.2018]

  • spiegel.de

    Neues Pauschalreisegesetz: Worauf Sie jetzt bei der Urlaubsbuchung achten müssen [25.05.2018]

  • spiegel.de

    Umstrittene EU-Pauschalreise-Richtlinie: Bundestag beschließt Umsetzung [02.06.2017]

Literatur

  • lto.de

    Umsetzung des neuen Reiserechts: Auf Kosten der Kleinen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 16.12.2016   BR   Reform des Reiserechts - Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
  • 16.01.2017   BT   Angleichung des Reiserechts an EU-Normen
  • 17.01.2017   BT   Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie
  • 17.01.2017   BT   Anhörung zu Änderungen im Reiserecht
  • 24.01.2017   BT   Neues Reiserecht löst Sorgen aus
  • 24.02.2017   BT   Mukoviszidose-Patienten und Pauschalreiserecht
  • 06.03.2017   BT   Reiserecht: Regierung will nachbessern
  • 06.03.2017   BT   Regierung will bei Pau­schal­reisen nachbessern
  • 07.03.2017   BT   Regierung will bei Pau­schal­reisen nachbessern
  • 22.05.2017   BT   Das Reiserecht soll an EU-Normen angeglichen werden
  • 27.06.2017   BR   Reiserecht - Bundesrat berät Reform des Reiserechts
  • 21.07.2017   BR   Reiserecht - Mehr Verbraucherschutz im Reiserecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.03.2020 - IV ZR 62/19

    Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen

    Von dieser Ermächtigung ist in Deutschland durch Art. 46d EGBGB (vormals Art. 46c EGBGB) Gebrauch gemacht worden (vgl. BT-Drucks. 16/12104 S. 6, S. 10; 18/10822 S. 22, S. 99).
  • BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18

    Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für

    Denn auch ohne gesonderte Vereinbarung darf der Reisende erwarten, dass die am Ort der Hotelanlage geltenden Sicherheitsvorschriften als Mindeststandard eingehalten werden (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 18/10822, S. 78; Staudinger/Kaiser, BGB (2016), § 651f Rn. 88 mwN; Staudinger/Fricke, jurisPR-IWR 3/2019, Anm. 2 Buchst. C).
  • OLG Celle, 10.04.2019 - 11 U 13/19

    Entschädigung wegen vertanen Urlaubs von mehr als 50 % des Reisepreises bei

    Gegen eine solche Beurteilung spricht nachhaltig auch, dass der Gesetzgeber eine der Auffassung des Senats entsprechende Klarstellung jüngst in dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ausdrücklich vorgenommen und damit die dargestellten Bedenken ausdrücklich berücksichtigt hat (vgl. BT-Drucks. 18/10822, Seite 84).
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