Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2426   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2426
  • Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • raheinemann.de

    Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 23.02.2017   BT   Zwangsbehandlung von Betreuten
  • 27.03.2017   BT   Bundesrat zur Zwangsbehandlung
  • 18.04.2017   BT   Anhörung zum Selbstbestimmungsrecht von Betreuten
  • 27.04.2017   BT   Schranken für Zwangsbehandlung gesucht
  • 19.06.2017   BT   Selbst­bestimmungs­recht von Betreuten soll gestärkt werden



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    Mit dem Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) hat der Gesetzgeber dem § 62 FamFG nunmehr aber einen Absatz 3 angefügt, nach dem die Absätze 1 und 2 der Vorschrift entsprechend gelten, wenn der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt hat.

    Durch diese Änderung soll dem Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen sowie dem Verfahrenspfleger in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen wegen ihrer besonderen Stellung im Verfahren ein gesetzlich verankertes Antragsrecht auf Feststellung der Rechtsverletzung eingeräumt werden, um den Grundrechtsschutz der in diesen Fällen besonders schutzwürdigen Betroffenen zu stärken (BT-Drucks. 18/12842 S. 9).

    Hierauf hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) reagiert.

  • BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2426) gerichtet ist - insoweit als § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt - ist abzulehnen.

    Die Problematik war bereits Gegenstand des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeits-voraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (BTDrucks 18/11240, S. 15) und ist im Gesetzgebungsverfahren ausführlich erörtert worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BTDrucks 18/11617, S. 3, 5 f.).

  • BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF

    Mit Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2426) reagierte der Gesetzgeber auf diese Entscheidung und entkoppelte die ärztlichen Zwangsmaßnahmen von der Unterbringung.

    Auch könne nur bei einer stationären Behandlung davon ausgegangen werden, dass die im jeweiligen Einzelfall medizinisch oder psychologisch erforderliche Begleitung beziehungsweise Pflege des Betroffenen vor und vor allem nach der Behandlung gesichert sei (BTDrucks 18/11240, S. 15).

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