Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2429   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2429
  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • taz.de

    Verbot von Kinderehen: Experten zerreißen Gesetzentwurf [18.05.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 27.04.2017   BT   Bekämpfung von Kinderehen
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zur Bekämpfung von Kinderehen
  • 17.05.2017   BT   1.500 Kinderehen in Deutschland
  • 18.05.2017   BT   Auflösung von Kinderehen zweischneidig
  • 22.05.2017   BT   Bekämpfung von Kinderehen (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 22.05.2017   BT   Abschließende Beratung zur Bekämpfung von Kinderehen
  • 27.06.2017   BR   Kinderehen - Bekämpfung von Kinderehen
  • 22.07.2017   BR   Kinderehen - Verbot von Kinderehen
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Literatur

  • otto-schmidt.de

    Ordre public bei Kinderehen - Keine Überheblichkeit pflegen, sondern effektiven Kinder- und Jugendschutz gewährleisten




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Oldenburg, 18.04.2018 - 13 UF 23/18  

    Ausnahme vom Verbot der Kinderehe: Verlust des Aufenthaltsrecht als besonderer

    Dies gilt auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 18/12086, S. 15) Mit der Aufhebung, die grundsätzlich immer zu erfolgen habe, soll dem Schutzbedürfnis der Minderjährigen, die verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, Rechnung getragen werden (vgl. näher BT-Drucksache 18/12086, S. 1 f., 15, 21 f.).

    Die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/12086, S. 22) führt zu dieser Härteregelung aus:.

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16  

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

    Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429), zugrunde zu legen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17  

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Grundlage der Ausweisung sind danach die Vorschriften des § 53 i.V.m. § 54 und § 55 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (BGBl. 2015 I S. 1386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16  

    Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und

    Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) zugrunde zu legen, zuletzt geändert durch das am 22. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429).
  • VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16  

    Visum zum Ehegattennachzug

    Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Abs. 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017, BGBl. I, Seite 2429).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 5 L 550.17  

    Visumserteilung zum Ehegattennachzug; Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe;

    Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Abs. 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017, BGBl. I, Seite 2429).
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