Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2429   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2429
  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • taz.de

    Verbot von Kinderehen: Experten zerreißen Gesetzentwurf [18.05.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 27.04.2017   BT   Bekämpfung von Kinderehen
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zur Bekämpfung von Kinderehen
  • 17.05.2017   BT   1.500 Kinderehen in Deutschland
  • 18.05.2017   BT   Auflösung von Kinderehen zweischneidig
  • 22.05.2017   BT   Bekämpfung von Kinderehen (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 22.05.2017   BT   Abschließende Beratung zur Bekämpfung von Kinderehen
  • 27.06.2017   BR   Kinderehen - Bekämpfung von Kinderehen
  • 22.07.2017   BR   Kinderehen - Verbot von Kinderehen
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Literatur (3)

  • juris.de PDF, S. 44

    Kinderehen - war's das? (Interview mit Heiko Maas)

  • kiwa-umf.de PDF

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Rechtliche Behandlung von Minderjährigenehen

  • otto-schmidt.de

    Ordre public bei Kinderehen - Keine Überheblichkeit pflegen, sondern effektiven Kinder- und Jugendschutz gewährleisten




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17  

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Der Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht sind daher die Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3, § 53 Abs. 1 und § 54 AufenthG in der Fassung zugrunde zu legen, die sie durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) erhalten haben.
  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16  

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

    Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

    Das Oberlandesgericht, das noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2429 ff.) entschieden hat, hat zur Begründung seiner in FamRZ 2016, 1270 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Die Frage, ob diese während des laufenden Verfahrens durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung vom 22. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2429 ff.) eingefügte Regelung verfassungsgemäß ist, ist für die Entscheidung des Verfahrens erheblich.

    Er wollte ein Ergebnis wie in dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts, nach dem auf der Rechtsfolgenseite (hinsichtlich der Aufhebbarkeit der Ehe wegen Unterschreitens der Ehemündigkeit) zunächst ausländisches Recht zur Anwendung gelangt, ausdrücklich vermeiden (BT-Drucks. 18/12086 S. 16).

    Diese Ehen entfalten keinerlei Rechtswirkung (BT-Drucks. 18/12086 S. 15).

    Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ergänzt diese Regelungen lediglich für das internationale Privatrecht: Auch eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - unwirksam ("Nichtehe"), wenn der Eheschließende im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 15).

    64 (a) Sinn und Zweck der Regelung war nach der Gesetzesbegründung, zur Wahrung des Kindeswohls klare Regelungen für den Umgang der deutschen Rechtsordnung mit Ehen minderjähriger ausländischer Staatsangehöriger zu schaffen, weil die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Ehen von Minderjährigen im Zuge der Einreise von Flüchtlingen zunehmend als unbefriedigend empfunden wurde (BT-Drucks. 18/12086 S. 14 f.).

    Inländische und nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen sollten insoweit gleich behandelt werden (BT-Drucks. 18/12086 S. 2).

  • OLG Oldenburg, 18.04.2018 - 13 UF 23/18  

    Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

    Dies gilt auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 18/12086, S. 15) Mit der Aufhebung, die grundsätzlich immer zu erfolgen habe, soll dem Schutzbedürfnis der Minderjährigen, die verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, Rechnung getragen werden (vgl. näher BT-Drucksache 18/12086, S. 1 f., 15, 21 f.).

    Die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/12086, S. 22) führt zu dieser Härteregelung aus:.

  • VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16  

    Kein Familiennachzug für Kinderehe

    Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetztes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

    Dies folgt aus Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429).

    Sie sollen insbesondere der uneinheitlichen Praxis der Behörden und Gerichte in Anwendung des zuvor maßgeblichen Ordre-Public-Vorbehalts des Art. 6 EGBGB entgegen wirken, indem sie die Möglichkeit einer Eheschließung vor Vollendung des 16. Lebensjahres generell abschaffen (vgl. BT-Drucks. 18/12086, 14 f. und dazu auch VG Berlin Beschluss vom 30. November 2017 - 5 L 550.17 V, StARZ 2018, S. m285).

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16  

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

    Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429), zugrunde zu legen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17  

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Grundlage der Ausweisung sind danach die Vorschriften des § 53 i.V.m. § 54 und § 55 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (BGBl. 2015 I S. 1386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16  

    Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und

    Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) zugrunde zu legen, zuletzt geändert durch das am 22. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 5 L 550.17  

    Visumserteilung zum Ehegattennachzug; Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe;

    Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Abs. 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017, BGBl. I, Seite 2429).
  • VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16  

    Visum zum Ehegattennachzug

    Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Abs. 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017, BGBl. I, Seite 2429).
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