Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2439   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2439
  • Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 23.02.2017   BT   Streichung der "Majestätsbeleidigung"
  • 27.03.2017   BT   Bundesrat zu "Majestätsbeleidigung"
  • 18.04.2017   BT   Gesetzentwurf zur Ab­schaf­fung der Majestäts­beleidigung
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zur Abschaffung des Majestätsbeleidi­gungs­paragrafen
  • 18.05.2017   BT   Disput um Strafschutz für Staatschefs
  • 22.05.2017   BT   Bundestag debattiert über Streichung der "Majestäts­beleidigung"
  • 27.06.2017   BR   Majestätsbeleidigung - Majestätsbeleidigung soll abgeschafft werden
  • 21.07.2017   BR   Majestätsbeleidigung - Abschaffung der Majestätsbeleidigung

Literatur (2)

  • kripoz.de

    Zwischenruf: § 103 StGB - ist das noch Recht oder kann das weg? (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 2/2016)

  • bonner-rechtsjournal.de PDF

    Mehr Zynismus wagen! Aspekte der causa Böhmermann




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17  

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das

    Die Vorschrift wurde vor wenigen Tagen mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben (vgl. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17. Juli 2017, verkündet am 21. Juli 2017, BGBl. I S. 2439).
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