Gesetzgebung
BGBl. I 2017 S. 2439 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2439
- Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
- vom 17.07.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
Literatur (2)
- kripoz.de
Zwischenruf: § 103 StGB - ist das noch Recht oder kann das weg? (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 2/2016)
- bonner-rechtsjournal.de
Mehr Zynismus wagen! Aspekte der causa Böhmermann
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)
- 23.02.2017 BT Streichung der "Majestätsbeleidigung"
- 27.03.2017 BT Bundesrat zu "Majestätsbeleidigung"
- 18.04.2017 BT Gesetzentwurf zur Abschaffung der Majestätsbeleidigung
- 05.05.2017 BT Anhörung zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen
- 18.05.2017 BT Disput um Strafschutz für Staatschefs
- 22.05.2017 BT Bundestag debattiert über Streichung der "Majestätsbeleidigung"
- 27.06.2017 BR Majestätsbeleidigung - Majestätsbeleidigung soll abgeschafft werden
- 21.07.2017 BR Majestätsbeleidigung - Abschaffung der Majestätsbeleidigung
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17
Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das …
Die Vorschrift wurde vor wenigen Tagen mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben (vgl. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17. Juli 2017, verkündet am 21. Juli 2017, BGBl. I S. 2439). - LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
Die sogenannte "C-Affäre" sei auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Berichterstattung hochaktuell gewesen, da das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.02.2017 (324 O 402/16) - unstreitig - sein gegen den Kläger gerichtetes Verbot bestätigte, "ehrverletzende" Verse des Gerichts zu wiederholen, und da die Bundesregierung in der 20.02.2017 veröffentlichten Bundestagsdrucksache 18/11243 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vorlegte, mit welchem § 103 StGB aufgehoben werden sollte.