Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2439   

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BGBl. I 2017 S. 2439 (https://dejure.org/2017,25338)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2439
  • Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Literatur (2)

  • kripoz.de

    Zwischenruf: § 103 StGB - ist das noch Recht oder kann das weg? (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 2/2016)

  • bonner-rechtsjournal.de PDF

    Mehr Zynismus wagen! Aspekte der causa Böhmermann

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 23.02.2017   BT   Streichung der "Majestätsbeleidigung"
  • 27.03.2017   BT   Bundesrat zu "Majestätsbeleidigung"
  • 18.04.2017   BT   Gesetzentwurf zur Ab­schaf­fung der Majestäts­beleidigung
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zur Abschaffung des Majestätsbeleidi­gungs­paragrafen
  • 18.05.2017   BT   Disput um Strafschutz für Staatschefs
  • 22.05.2017   BT   Bundestag debattiert über Streichung der "Majestäts­beleidigung"
  • 27.06.2017   BR   Majestätsbeleidigung - Majestätsbeleidigung soll abgeschafft werden
  • 21.07.2017   BR   Majestätsbeleidigung - Abschaffung der Majestätsbeleidigung
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das

    Die Vorschrift wurde vor wenigen Tagen mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben (vgl. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17. Juli 2017, verkündet am 21. Juli 2017, BGBl. I S. 2439).
  • LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines

    Die sogenannte "C-Affäre" sei auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Berichterstattung hochaktuell gewesen, da das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.02.2017 (324 O 402/16) - unstreitig - sein gegen den Kläger gerichtetes Verbot bestätigte, "ehrverletzende" Verse des Gerichts zu wiederholen, und da die Bundesregierung in der 20.02.2017 veröffentlichten Bundestagsdrucksache 18/11243 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vorlegte, mit welchem § 103 StGB aufgehoben werden sollte.
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