Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2509   

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BGBl. I 2017 S. 2509 (https://dejure.org/2017,25345)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2509
  • Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • beck-blog

    Virtuelle Betriebsratssitzungen - ein erster Schritt

  • arbrb.de

    Betriebsrat 4.0?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 20.04.2017   BT   Verlängerte Zurechnungszeit
  • 04.05.2017   BT   Anhörung zu Leistungen bei Renten wegen ver­minderter Erwerbstätigkeit
  • 16.05.2017   BT   Erwerbsminderungsrente unter der Lupe
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über bundesweit einheit­liches Rentenrecht ab
  • 31.05.2017   BT   Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Die zunächst noch in § 23 Abs. 2 Satz 2 KSchG enthaltene Herausnahme der Seeschiffe aus dem Geltungsbereich des Dritten Abschnitts des KSchG hat der deutsche Gesetzgeber durch Art. 4 Nr. 1 EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) mit Wirkung ab 10. Oktober 2017 gestrichen.
  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

    Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317) , zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) :.
  • LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18

    Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2509) sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte nach dem 31. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,.
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