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   BGBl. I 2017 S. 2541   

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BGBl. I 2017 S. 2541 (https://dejure.org/2017,25631)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 24.07.2017, Seite 2541
  • Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Literatur

  • jurpc.de

    Verlegerbeteiligung an Kopiervergütungen - weitere Runden oder endgültige Lösung? (Georg Sandberger; JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 1 - 100)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 03.05.2017   BT   Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
  • 22.05.2017   BT   Anhebung der Vermö­gens­schonbeträge in der Kriegsopfer­fürsorge
  • 29.05.2017   BT   Arbeitszeitgesetz: Lob vom DGB
  • 29.05.2017   BT   Anhörung zur Änderung des Bundesversorgungs­gesetzes
  • 19.06.2017   BT   Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 21.06.2017   BT   158.500 Beschäftigte in der Fleischbranche
  • 27.06.2017   BR   Bundesversorgungsgesetz - Sozialbetrug bekämpfen, Arbeitnehmerrechte stärken
  • 24.07.2017   BR   Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopferfürsorge, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz

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Wird zitiert von ... (66)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Sie gilt nach ihrem Erwägungsgrund 27 nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener (vgl auch § 35 Abs. 2 S 1 SGB I idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017, BGBl I 2541, mWv 25.5.2018 und dazu Bieresborn, aaO, S 891) .
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte -

    Nach § 35 Abs. 2 S 1 SGB I ( idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017, BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) regeln die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X und der übrigen Bücher des SGB die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt.
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I (idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) bestimmt: Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des SGB regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl dazu unten ) .

    Nach Abs. 1 Satz 1 des § 67a SGB X (idF durch Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

    § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF durch Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) erlaubt die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten ua nur, soweit die datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X oder eine andere Vorschrift des SGB es erlauben oder anordnen.

  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

    Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB V (idF des Art. 1 Nr. 22 PDSG) iVm § 67a Abs. 1 und § 67b Abs. 1 SGB X (jeweils idF des Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) .

    (3) Durch die speziellen datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 77 ff DSGVO iVm §§ 81 ff SGB X (idF des Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften vom 17.7.2017, BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) ist auch eine effektive Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Gerichte gewährleistet.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    b) Dieses Recht hat seit Geltung der DSGVO ab dem 25.5.2018 (vgl Art. 99 Abs. 2 DSGVO) den bis dahin für das SGB maßgeblichen Löschungstatbestand des § 84 Abs. 2 SGB X (zuletzt idF des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.5.2001, BGBl I 904; im Folgenden: BDSGÄndG 2001) abgelöst, den der Gesetzgeber mit Wirkung zum selben Tag aufgehoben und durch eine vorliegend nicht einschlägige Öffnungsklausel hinsichtlich der Löschung nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten ersetzt hat (vgl § 84 Abs. 1 SGB X idF des insoweit am 25.5.2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017, BGBl I 2541) .
  • BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17

    EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten

    Die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts sind während des Revisionsverfahrens durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) in die Abgabenordnung (AO) eingefügt worden und mit Wirkung vom 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

    Mit den Ergänzungen der Abgabenordnung verfolgt der Gesetzgeber - wie sich insbesondere aus § 2a Abs. 3 und 5 AO ergibt - das Ziel, über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus dem allgemeinen Grundsatz der Abgabenordnung entsprechend einheitliche verfahrensrechtliche Regelungen - die regelmäßig zugleich Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen - für alle vom Steuer- und Steuerverfahrensrecht Betroffenen ungeachtet ihrer Rechtsform vorzusehen (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 76).

    Hiervon ist der nationale Gesetzgeber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, der ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12611, S. 88) auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EU) 2016/679 gestützt ist und diese Vorschrift zudem ausdrücklich in Bezug nimmt, offenkundig ausgegangen.

    Dies ist - wie wiederum sowohl dem Wortlaut als auch der Begründung zu § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO (BT-Drs. 18/12611, S. 88) eindeutig entnommen werden kann - nach Einschätzung des nationalen Gesetzgebers der Fall.

    § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO soll sicherstellen, dass die Finanzbehörden im Sinne einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung und der Sicherung des Steueraufkommens bei zivilrechtlichen Forderungen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden als andere Schuldner oder Gläubiger; die Auskunftspflichten sollen sich daher allein nach dem Zivilrecht richten (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 88).

    Nach der Vorstellung des nationalen Gesetzgebers liegt das Regelungsziel des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, die Finanzbehörde bei zivilrechtlichen Forderungen weder besser noch schlechter zu stellen als andere Gläubiger und Schuldner, auch im Interesse der gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung und der Sicherung des Steueraufkommens; diese beiden Ziele stellten wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses im Haushalts- und Steuerbereich im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2016/679 dar (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 88).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Soweit der Beklagte darauf verweist, dass der seit dem 25. Mai 2018 geltende § 32 i Abs. 2 AO (eingefügt d.G.v. 17.7.2017, BGBl. I, S. 2541) nunmehr regelt, dass für Klagen der betroffenen Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben ist, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.

    Gleichzeitig sind ebenfalls am 25. Mai 2018 weitere Gesetzesänderungen in Kraft getreten, so sind u.a. im sechsten Abschnitt der Abgabenordnung unter der Überschrift "Rechte der betroffenen Person" die §§ 32 a ff. AO in die Abgabenordnung eingefügt worden (d.G.v. 17.7.2017, BGBl. I, S. 2541) und das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (i.d.F. v. 14.1.2003, BGBl. I, S. 66, im Folgenden: BDSG 2003) wurde durch das Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2097, im Folgenden: BDSG n.F.) ersetzt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20

    Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von

    Auf die Frage einer Rechts- oder Funktionsnachfolge (vgl. dazu Schink, Rechtsnachfolge bei Zuständigkeitsveränderungen in der öffentlichen Verwaltung, 1984, S. 54 ff.) des (sachlich und örtlich zuständigen) Trägers der Eingliederungshilfe anstelle des bis Ende 2019 für die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe nach dem ehemaligen 6. Kapitel des SGB XII zuständigen Trägers der Sozialhilfe (vgl. § 241 Abs. 8 SGB IX in der Fassung vom 17.7.2017, BGBl. I 2541) kommt es hier im Ergebnis nicht an, weil der Antragsgegner auch nach neuem Recht für die Leistung sachlich und örtlich zuständig ist (Trägeridentität; vgl. dazu auch Groth, a.a.O.).
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    a) Die angegriffene Entscheidung ist nicht in einen Bundesrechtsverstoß "hineingewachsen", weil § 30 AO während des Revisionsverfahrens durch Art. 17 Nr. 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist.

    Mit der Ersetzung des Begriffes der "Verhältnisse eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. durch den Begriff der "personenbezogenen Daten eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO ist keine sachliche Änderung verbunden; hiervon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drs. 18/12611, S. 81).

    Gleiches gilt für die Ergänzung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO um weitere Regelbeispiele eines zwingenden öffentlichen Interesses, in denen - in Anlehnung an die Neufassung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BDSG (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 82) nach Art eines allgemeinen Auffangtatbestandes (vgl. Albers/Veit, in: BeckOK Datenschutzrecht, 28. Edition, Stand 1. Mai 2018, § 23 BDSG Rn. 24) - die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist (vgl. Tormöhlen, in: Gosch, AO/FGO, Stand Juni 2018, § 30 Rn. 137.7; in diesem Sinne wohl auch Rüsken, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 30 Rn. 183).

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen -

    § 35 Abs. 2 S 1 SGB I (idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) bestimmt nunmehr: Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des SGB regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl dazu unten 4.) .

    Nach Abs. 1 S 1 des § 67a SGB X (idF durch Art. 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

    § 67b Abs. 1 S 1 SGB X (idF durch Art. 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) erlaubt die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten ua nur, soweit die datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X oder eine andere Vorschrift des SGB es erlauben oder anordnen.

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2638/17

    Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der

  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische

  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

  • BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

    Rechtsweg im Datenschutzrecht

  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Abgabenangelegenheit; Auskunft; Auskunftsanspruch; Beschwerde;

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19

    Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

    Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • VG München, 09.06.2020 - M 18 E 20.1392

    Übernahme der Kosten für eine zweistufige private Wirtschaftsschule

  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 11127/18

    Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im

  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 3.16

    Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse;

  • BFH, 10.02.2022 - VII B 85/21

    Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 7.21

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der

  • FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 11 SB 177/17

    Schwerbehindertenrecht; Gesamt-GdB-Bildung; Einzel-GdB von 40 und 30;

  • LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20

    Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog.

  • OVG Saarland, 10.09.2021 - 2 A 368/20

    Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 6.16

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 7 AS 779/18

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2022 - L 11 SB 125/18

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Psychisches Leiden - Soziale

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 11 SB 257/17

    Schwerbehindertenrecht; Gesamt-GdB-Bildung; Einzel-GdB von 20 und 20; Bewertung

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 4.16

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag

  • LSG Sachsen, 12.12.2019 - L 2 SV 2/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

    ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
  • SG Freiburg, 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19
  • FG München, 23.07.2021 - 15 K 81/20

    Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 195/19
  • LSG Bayern, 28.09.2021 - L 4 KR 651/19

    Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen

  • LSG Sachsen, 12.12.2019 - L 2 SV 5/19
  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17

    Akteneinsichtsrecht einer Prozesspartei in patentrechtlichem Einspruchsverfahren

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - L 9 AY 79/20

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche

  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

  • BSG, 26.08.2019 - B 9 SB 25/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Thüringen, 18.01.2019 - L 9 AS 592/18

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

  • SG Freiburg, 11.08.2020 - S 9 AY 1173/20
  • SG Fulda, 05.12.2019 - S 7 AY 6/19
  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16

    Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 2486/18
  • SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
  • VG Würzburg, 17.09.2021 - W 10 K 20.1059

    Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und

  • LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 9 AS 592/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 7 AS 389/18
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1204/18
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