Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2541   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 24.07.2017, Seite 2541
  • Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • jurpc.de

    Verlegerbeteiligung an Kopiervergütungen - weitere Runden oder endgültige Lösung? (Georg Sandberger; JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 1 - 100)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 03.05.2017   BT   Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
  • 22.05.2017   BT   Anhebung der Vermö­gens­schonbeträge in der Kriegsopfer­fürsorge
  • 29.05.2017   BT   Arbeitszeitgesetz: Lob vom DGB
  • 29.05.2017   BT   Anhörung zur Änderung des Bundesversorgungs­gesetzes
  • 19.06.2017   BT   Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 21.06.2017   BT   158.500 Beschäftigte in der Fleischbranche
  • 27.06.2017   BR   Bundesversorgungsgesetz - Sozialbetrug bekämpfen, Arbeitnehmerrechte stärken
  • 24.07.2017   BR   Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopferfürsorge, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz

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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Sie gilt nach ihrem Erwägungsgrund 27 nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener (vgl auch § 35 Abs. 2 S 1 SGB I idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017, BGBl I 2541, mWv 25.5.2018 und dazu Bieresborn, aaO, S 891) .
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    Nach § 35 Abs. 2 S 1 SGB I (idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG) vom 17.7.2017, BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) regeln die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X und der übrigen Bücher des SGB die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt.
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I (idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) bestimmt: Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des SGB regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl dazu unten ) .

    Nach Abs. 1 Satz 1 des § 67a SGB X (idF durch Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

    § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF durch Art. 24 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) erlaubt die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten ua nur, soweit die datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X oder eine andere Vorschrift des SGB es erlauben oder anordnen.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17

    EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten

    Die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts sind während des Revisionsverfahrens durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) in die Abgabenordnung (AO) eingefügt worden und mit Wirkung vom 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

    Mit den Ergänzungen der Abgabenordnung verfolgt der Gesetzgeber - wie sich insbesondere aus § 2a Abs. 3 und 5 AO ergibt - das Ziel, über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus dem allgemeinen Grundsatz der Abgabenordnung entsprechend einheitliche verfahrensrechtliche Regelungen - die regelmäßig zugleich Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen - für alle vom Steuer- und Steuerverfahrensrecht Betroffenen ungeachtet ihrer Rechtsform vorzusehen (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 76).

    Hiervon ist der nationale Gesetzgeber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, der ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12611, S. 88) auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EU) 2016/679 gestützt ist und diese Vorschrift zudem ausdrücklich in Bezug nimmt, offenkundig ausgegangen.

    Dies ist - wie wiederum sowohl dem Wortlaut als auch der Begründung zu § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO (BT-Drs. 18/12611, S. 88) eindeutig entnommen werden kann - nach Einschätzung des nationalen Gesetzgebers der Fall.

    § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO soll sicherstellen, dass die Finanzbehörden im Sinne einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung und der Sicherung des Steueraufkommens bei zivilrechtlichen Forderungen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden als andere Schuldner oder Gläubiger; die Auskunftspflichten sollen sich daher allein nach dem Zivilrecht richten (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 88).

    Nach der Vorstellung des nationalen Gesetzgebers liegt das Regelungsziel des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, die Finanzbehörde bei zivilrechtlichen Forderungen weder besser noch schlechter zu stellen als andere Gläubiger und Schuldner, auch im Interesse der gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung und der Sicherung des Steueraufkommens; diese beiden Ziele stellten wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses im Haushalts- und Steuerbereich im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2016/679 dar (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 88).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Soweit der Beklagte darauf verweist, dass der seit dem 25. Mai 2018 geltende § 32 i Abs. 2 AO (eingefügt d.G.v. 17.7.2017, BGBl. I, S. 2541) nunmehr regelt, dass für Klagen der betroffenen Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben ist, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.

    Gleichzeitig sind ebenfalls am 25. Mai 2018 weitere Gesetzesänderungen in Kraft getreten, so sind u.a. im sechsten Abschnitt der Abgabenordnung unter der Überschrift "Rechte der betroffenen Person" die §§ 32 a ff. AO in die Abgabenordnung eingefügt worden (d.G.v. 17.7.2017, BGBl. I, S. 2541) und das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (i.d.F. v. 14.1.2003, BGBl. I, S. 66, im Folgenden: BDSG 2003) wurde durch das Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2097, im Folgenden: BDSG n.F.) ersetzt.

    Durch diese Regelungen soll ausweislich der Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und der §§ 32 a bis 32 d AO nicht durch Informationsfreiheitsgesetze des Bundes oder der Länder verdrängt oder umgangen werden können (BT-Drucks. 18/12611, S. 89; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 7.3.2019 - 29 K 8023/18 -, juris, Rn. 7, m.w.N.).

    Auch bei anderweitigen Informationszugangsansprüchen sollen die von der Datenschutz-Grundverordnung und der Abgabenordnung aufgestellten datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gelten und die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder "bereichsspezifisch verdrängen" (BT-Drucks. 18/12611, S. 89; vgl. auch Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 32 e, Rn. 1; Rosenke, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner. a.a.O., § 32 e, Rn. 5 und Rn. 20; BMF v. 12.1.2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-07, BStBl. I 2018, 185, Rn. 74; Erkis, DStR 2018, 161, 163).

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    a) Die angegriffene Entscheidung ist nicht in einen Bundesrechtsverstoß "hineingewachsen", weil § 30 AO während des Revisionsverfahrens durch Art. 17 Nr. 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist.

    Mit der Ersetzung des Begriffes der "Verhältnisse eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. durch den Begriff der "personenbezogenen Daten eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO ist keine sachliche Änderung verbunden; hiervon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drs. 18/12611, S. 81).

    Gleiches gilt für die Ergänzung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO um weitere Regelbeispiele eines zwingenden öffentlichen Interesses, in denen - in Anlehnung an die Neufassung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BDSG (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 82) nach Art eines allgemeinen Auffangtatbestandes (vgl. Albers/Veit, in: BeckOK Datenschutzrecht, 28. Edition, Stand 1. Mai 2018, § 23 BDSG Rn. 24) - die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist (vgl. Tormöhlen, in: Gosch, AO/FGO, Stand Juni 2018, § 30 Rn. 137.7; in diesem Sinne wohl auch Rüsken, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 30 Rn. 183).

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen -

    § 35 Abs. 2 S 1 SGB I (idF durch Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) bestimmt nunmehr: Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des SGB regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl dazu unten 4.) .

    Nach Abs. 1 S 1 des § 67a SGB X (idF durch Art. 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

    § 67b Abs. 1 S 1 SGB X (idF durch Art. 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 BGBl I 2541, mWv 25.5.2018) erlaubt die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten ua nur, soweit die datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X oder eine andere Vorschrift des SGB es erlauben oder anordnen.

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

    Im Übrigen gewährt auch das Rehabilitations- bzw Teilhaberecht nicht die vom Kläger begehrten Ansprüche; in den einschlägigen Regelungen ist vielmehr nur noch von der notwendigen "Instandhaltung" die Rede (vgl § 31 Abs. 2 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden bzw § 47 Abs. 2 SGB IX in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17.7.2017, BGBl I 2541; s dazu auch - allerdings bereits die Hilfsmitteleigenschaft verneinend - Senatsurteil vom 25.1.2017 - B 3 P 4/16 R, juris RdNr 14 ff ) .
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

    Ergänzend sind für Gesundheitsdaten allerdings gemäß Art. 9 Abs. 4 DSGVO die im innerstaatlichen Recht zusätzlich statuierten Bedingungen und Beschränkungen zu beachten (hier: § 67b Abs. 1 S 3 und 4 SGB X in der ab 25.5.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Gesetze vom 17.7.2017, BGBl I 2541 ) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2638/17

    Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden

    vgl. insofern Tormöhlen, in: Gosch, AO/FGO, 141. Lieferung, Stand: 1. Juni 2018, § 30 AO Rn. 32 ff.; sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041,18/12481 - eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundestagsdrucksache 18/12611, S. 81; zur entsprechenden vorherigen Rechtslage siehe OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 15 A 651/14 -, juris Rn. 65, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. zu Inhalt und Reichweite dieser Bestimmung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041,18/12481 - eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundestagsdrucksache 18/12611, S. 78; Mues, in: Gosch, AO/FGO, 141. Lieferung, Stand: 1. August 2018, § 29c AO Rn. 15 ff;.

  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

    Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 11 SB 257/17

    Schwerbehindertenrecht; Gesamt-GdB-Bildung; Einzel-GdB von 20 und 20; Bewertung

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

  • SG Fulda, 05.12.2019 - S 7 AY 6/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 11 SB 177/17

    Schwerbehindertenrecht; Gesamt-GdB-Bildung; Einzel-GdB von 40 und 30;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 7 AS 779/18

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

    ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke

  • SG Freiburg, 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19
  • LSG Sachsen, 12.12.2019 - L 2 SV 2/19
  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
  • LSG Sachsen, 12.12.2019 - L 2 SV 5/19
  • BSG, 26.08.2019 - B 9 SB 25/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

  • LSG Thüringen, 18.01.2019 - L 9 AS 592/18

    Kein Anspruch auf ein Darlehen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges

  • LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 9 AS 592/18
  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers;

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