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   BGBl. I 2017 S. 2615   

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BGBl. I 2017 S. 2615 (https://dejure.org/2017,25632)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 24.07.2017, Seite 2615
  • Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 24.01.2017   BT   Schutz vor übertragbaren Krankheiten
  • 06.02.2017   BT   Anhörung zum besseren Schutz vor übertragbaren Krankheiten
  • 15.02.2017   BT   Lob für erweiterten Infektionsschutz
  • 20.02.2017   BT   Länder für Tuberkulose-Untersuchungen
  • 26.04.2017   BT   Anhörungen zu Pflege und Arzneimitteln
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zur epidemio­lo­gischen Überwachung übertrag­barer Krankheiten
  • 17.05.2017   BT   Experten für mehr Pflegepersonal
  • 22.05.2017   BT   Regierung will moderne Überwa­chung übertrag­barer Krankheiten
  • 27.06.2017   BR   Übertragbare Krankheiten - Mehr Schutz vor übertragbaren Krankheiten
  • 24.07.2017   BR   Übertragbare Krankheiten - Mehr Schutz vor übertragbaren Krankheiten
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

    Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

    Alle diese Regelungen sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten und im Rahmen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren erlassen worden: Während § 136a SGB V seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz vom 10. Dezember 2015 erhalten hat (BGBl. I S. 2229), beruht § 137i SGB V auf dem Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und § 137j SGB V auf dem Gesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394).

    Denn die §§ 137i, 137j SGB V, die zu einer abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind zeitlich erst später - nämlich durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) bzw. durch Gesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) - eingefügt worden.

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 20 CS 19.1618

    Fehlen einer Wasseraufbereitungsanlage

    § 37 Abs. 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung vom 25. Juli 2017 (geändert durch Artikel 1 G.v. 17.07.2017, BGBl. I S. 2615) regelt in Abweichung von der Vorgängerfassung vom 25. Juli 2000 (G.v. 20.07.2000, BGBl. I S. 1045), dass Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird 1. in Schwimm- oder Badebecken oder 2. in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG sind, so beschaffen sein muss, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

    Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Januar 2017 (BT-Drs. 18/10938 S. 71f.) zu § 37 Abs. 2 IfSG soll die Neuregelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 IfSG die bisher nur für Schwimm- oder Badebeckenwasser geltende allgemeine Qualitätsanforderung auf das im bisherigen § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG (i.d.F. d. Art. 70 Nr. 2 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.8.2015, BGBl. I S. 1474) genannte "sonstige Wasser" erstrecken und so einen lückenlosen Schutz im Sinne des Infektionsschutzes für Badewasser gewährleisten.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10938 vom 23. Januar 2017, S. 71 f.) ist für die Abgrenzung zwischen Becken und Teich, die beide künstlich hergestellt sind und in der Regel über eine Abdichtung gegenüber dem Untergrund verfügen, auf die für den Nutzer erkennbare Gesamtsituation der baulichen Gestaltung des Schwimm- oder Badebereichs abzustellen, insbesondere auf die Art der Wasserumfassung.

    Diese Norm ist anwendbar, auch wenn die gesetzlich vorgesehene Rechtsverordnung nach der zum 25. Juli 2017 erfolgten Gesetzesänderung noch nicht erlassen ist (vgl. Empfehlungen des Gesundheitsausschusses an den Bundesrat BR-Drs. 455/1/17 vom 22. Juni 2017).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses

    Diese allgemeine Pflicht wird etwa in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 IfSG dahin konkretisiert, dass die Leitung eines Krankenhauses sicherzustellen hat, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden, dass die vom Robert-Koch-Institut nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b IfSG (seit der Änderung durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten v. 17.7.2017, BGBl. I S. 2615, mit Wirkung v. 25.7.2017: § 23 Abs. 4a IfSG) festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden, und dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind.

    Die hier allein relevanten allgemeinen Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung von Krankenhäusern unterfallen weder den in § 69 Abs. 1 Satz 1 IfSG (seit der Änderung durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten v. 17.7.2017, BGBl. I S. 2615, mit Wirkung v. 25.7.2017: § 69 Abs. 1 IfSG) genannten besonderen Amtshandlungen, deren Kosten grundsätzlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten sind, noch den in §§ 18 und 38 IfSG geregelten besonderen Sachverhaltskonstellationen.

  • BayObLG, 04.12.2019 - 203 StObWs 1159/19

    Duldung auf ärztliche Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV,

    § 36 IfSG wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17.07.2017 (BGBl I S. 2615) mit Wirkung ab 25.07.2017 geändert; § 36 Abs. 5 IfSG erhielt dadurch die auch aktuell noch geltende Fassung (vom 11.12.2018).

    Dadurch sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien klargestellt werden, dass in diesen Fällen die Pflicht zur Erduldung einer weiteren Röntgenuntersuchung nicht gerechtfertigt ist (BT-Drs. 18/10938 S. 71).

    Für die ärztliche Aufnahmeuntersuchung von Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, hat der Gesetzgeber demgegenüber ohne Erläuterung (BT-Drs. 18/10938 S. 71) die bisherige Regelung mit § 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG unverändert beibehalten.

  • VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Vorgaben für die Pflege in

    Denn die §§ 137 i und 137 j SGB V, die zu einer erschöpfenden und abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind zeitlich erst später - durch Gesetze vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2615) bzw. vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2394) - in das Sozialgesetzbuch V eingefügt worden.
  • VG Cottbus, 11.09.2017 - 3 L 456/17

    Sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen der Gesundheitsämter zur Durchsetzung von

    Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn diese - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615), entfällt.

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass nunmehr das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in der Fassung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und die Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, zur Anwendung kommen.

  • StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19

    Keine Zulassung des Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen

    Die §§ 137i, 137j SGB V, die zu einer erschöpfenden und abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind aber zeitlich erst später - durch Gesetze vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) - in das SGB V eingefügt worden.
  • VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670

    Keine Genehmigung der Zentrumszuachläge

    Die Kläger und damit Vertragsparteien haben nämlich in ihren mit Datum vom 15. August 2016 geschlossenen Pflegesatzvereinbarungen für das Klinikum ... (den Beigeladenen) geregelt, dass das onkologische Zentrum am Klinikum ... weiter wie auch in den Jahren 2012 und 2013 als Zentrum nach § 5 Abs. 3 KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz; Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen vom 23. April 2002, BGBl. I S. 1412, 1422, zuletzt geändert durch Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2615) i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG fortgesetzt werden soll.
  • VG Halle, 11.07.2018 - 1 B 138/18

    Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest, OVG LSA,

    Die Anordnung in Ziffer 1.a. zur Fütterung der Gänse in der Art, dass das Futter unzugänglich für Wildvögel ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 24 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG in der Fassung vom 22. Mai 2013, BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2615) i.V.m. § 3 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung, neugefasst durch Beschluss vom 8. Mai 2013 BGBl. I S. 1212; zuletzt geändert durch Artikel 1 am 29. Juni 2016 BGBl. I S. 1564).
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