Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2730   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2730
  • Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  • vom 18.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 17.05.2017   BT   Ausschluss von Parteienfinanzierung
  • 18.05.2017   BT   Ausschluss von Parteienfinanzierung
  • 18.05.2017   BT   Vier Gesetzentwürfe zur Reform der Parteien­finanzierung erörtert
  • 30.05.2017   BT   Ausschluss von Parteienfinanzierung
  • 19.06.2017   BT   Vier Gesetzentwürfe zur Reform der Parteien­finanzierung erörtert
  • 21.06.2017   BT   Ausschluss von Parteienfinanzierung
  • 27.06.2017   BR   Parteienfinanzierung - Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Finanzierung
  • 29.07.2017   BR   Parteienfinanzierung - Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17  

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Art. 21 Abs. 3 GG n.F. ermächtigt nur zum bundesgesetzlichen Ausschluss von der Parteienfinanzierung im Sinne des Parteiengesetzes (vgl. Art. 21 Abs. 5 GG n.F. und die Begründung des Entwurfs der Änderung des Art. 21 GG vom 16. Mai 2017, BT-Drs. 18/12357 S. 4 unter II. sowie BT-Drs. 18/12358 S. 6 ff. zum Entwurf der Änderung bundesgesetzlicher Regelungen).
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