Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2732   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2732
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  • vom 18.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 20.04.2017   BT   Neuerungen beim Bundeszentralregister
  • 19.06.2017   BT   Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)

Kontext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 10.10.2017 - 1 WDS-VR 6.17  

    Unrichtige Sicherheitserklärung und Feststellung eines Sicherheitsrisikos

    Da die Vorlage am 1. August 2017 stattgefunden hat, ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 29. April 1994 (BGBl. I S. 867) in der zuletzt durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geänderten Fassung anzuwenden.
  • BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17  

    Auslandsbeziehungen; Geheimschutzbeauftragter; Grundsatz des fairen Verfahrens;

    Da die Vorlage am 1. August 2017 stattgefunden hat, ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 29. April 1994 (BGBl. I S. 867) in der zuletzt durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geänderten Fassung anzuwenden.
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