Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2780   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • faz.net

    Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 28.02.2017   BR   Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
  • 17.03.2017   BT   Anhörung im Innenaus­schuss zur Durch­setzung der Ausreisepflicht
  • 20.03.2017   BT   Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Ausreisepflicht
  • 27.03.2017   BT   Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
  • 28.03.2017   BT   Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
  • 18.04.2017   BT   Gesetz zur besseren Durch­setzung der Ausreisepflicht von Ausländern
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
  • 17.05.2017   BT   Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 23.05.2017   BR   Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 28.07.2017   BR   Ausreisepflicht - Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Literatur

  • lto.de

    "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling




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Wird zitiert von ... (79)  

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18  

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Die Worte " Art. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780)" werden durch "Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. S. 3618)" ersetzt.
  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17  

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Maßgeblich sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), - AsylG - sowie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 342).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
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