Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2780   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • faz.net

    Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 28.02.2017   BR   Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
  • 17.03.2017   BT   Anhörung im Innenaus­schuss zur Durch­setzung der Ausreisepflicht
  • 20.03.2017   BT   Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Ausreisepflicht
  • 27.03.2017   BT   Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
  • 28.03.2017   BT   Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
  • 18.04.2017   BT   Gesetz zur besseren Durch­setzung der Ausreisepflicht von Ausländern
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
  • 17.05.2017   BT   Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 23.05.2017   BR   Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 28.07.2017   BR   Ausreisepflicht - Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Literatur

  • lto.de

    "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling




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Wird zitiert von ... (99)  

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18  

    Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), - AsylG - sowie die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122 f.).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16  

    Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht;

    So hat der Umstand, dass gerade in grenzüberschreitenden Fällen Anerkennungen nicht selten zu gesetzesfremden Zwecken erklärt werden, jüngst zu Maßnahmen des Gesetzgebers geführt, durch die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbunden werden sollen (Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drucks. 18/12415, Art. 4, § 1597a BGB-E: Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft; Art. 1, § 85a AufenthG-E).
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