Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2780   

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BGBl. I 2017 S. 2780 (https://dejure.org/2017,26445)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Meldungen

  • faz.net

    Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]

Literatur

  • lto.de

    "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 28.02.2017   BR   Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
  • 17.03.2017   BT   Anhörung im Innenaus­schuss zur Durch­setzung der Ausreisepflicht
  • 20.03.2017   BT   Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
     
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Ausreisepflicht
  • 27.03.2017   BT   Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
  • 28.03.2017   BT   Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
  • 18.04.2017   BT   Gesetz zur besseren Durch­setzung der Ausreisepflicht von Ausländern
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
  • 17.05.2017   BT   Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 23.05.2017   BR   Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 28.07.2017   BR   Ausreisepflicht - Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

    Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I, S. 1950) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (BGBl. 2017 I, S. 2780) (im Folgenden: Aufenthaltsgesetz oder AufenthG) bestimmt in § 59 ("Androhung der Abschiebung"):.
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
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