Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2780   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • faz.net

    Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 28.02.2017   BR   Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
  • 17.03.2017   BT   Anhörung im Innenaus­schuss zur Durch­setzung der Ausreisepflicht
  • 20.03.2017   BT   Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Ausreisepflicht
  • 27.03.2017   BT   Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
  • 28.03.2017   BT   Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
  • 18.04.2017   BT   Gesetz zur besseren Durch­setzung der Ausreisepflicht von Ausländern
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
  • 17.05.2017   BT   Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 23.05.2017   BR   Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Literatur

  • lto.de

    "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling




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Wird zitiert von ...  

  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16  

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Nach Artikel 1 Buchst. e) und Artikel 4 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das vom Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12415) angenommen worden ist und nach Behandlung im Bundesrat nunmehr zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht, soll die Beurkundung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen im Verwaltungsverfahren unterbunden werden.
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