Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2780   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • faz.net

    Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 28.02.2017   BR   Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
  • 17.03.2017   BT   Anhörung im Innenaus­schuss zur Durch­setzung der Ausreisepflicht
  • 20.03.2017   BT   Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Ausreisepflicht
  • 27.03.2017   BT   Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
  • 28.03.2017   BT   Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
  • 18.04.2017   BT   Gesetz zur besseren Durch­setzung der Ausreisepflicht von Ausländern
  • 05.05.2017   BT   Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
  • 17.05.2017   BT   Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • 23.05.2017   BR   Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Literatur

  • lto.de

    "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16  

    Auswirkungen einer Vaterschaft, die durch alternativ berufene Rechtsordnung

    So hat der Umstand, dass gerade in grenzüberschreitenden Fällen Anerkennungen nicht selten zu gesetzesfremden Zwecken erklärt werden, jüngst zu Maßnahmen des Gesetzgebers geführt, durch die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbunden werden sollen (Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drucks. 18/12415, Art. 4, § 1597a BGB-E: Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft; Art. 1, § 85a AufenthG-E).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  
    Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  
    Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
  • VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16  

    Systemische Mängel in Ungarn

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist somit das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 geändert worden ist.
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16  

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Nach Artikel 1 Buchst. e) und Artikel 4 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das vom Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12415) angenommen worden ist und nach Behandlung im Bundesrat nunmehr zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht, soll die Beurkundung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen im Verwaltungsverfahren unterbunden werden.
  • VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392  

    Einberufung zum Militärdienst als Reservist

    Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 2. September 2008 (AsylG, BGBl I S. 1798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780), ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslands befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17  

    Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 Satz 2

    Nach § 56 Abs. 1 AufenthG in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 geänderten Fassung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Anfechtung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 29 (zu § 54a Abs. 1 AufenthG a.F.) und allgemein bei der Anfechtung von Dauerverwaltungsakten: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, juris Rn. 9) unterliegt ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AufenthG oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG besteht, der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt (Satz 1).
  • VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16  

    Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul;

    Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
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