• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787
• Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
• vom 20.07.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
• bundestag.de

  18-67236
  Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Meldungen (5)

• faz.net

  Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt mit "Nein" [30.06.2017]

• tagesschau.de

  Rechtslage von Homosexuellen: Deutschland - eher ein Nachzügler [28.06.2017]

• archive.is

  Ehe für alle: Was sich rechtlich ändern würde [28.06.2017]

• welt.de

  Homosexuelle - Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar? [28.06.2017]

• spiegel.de

  Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Ehe für alle für grundgesetzwidrig [30.06.2017]

Literatur (10)

• verfassungsblog.de

  Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

• verfassungsblog.de

  Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)

• faz.net

  "Ehe für alle" und Grundgesetz: Der Volksmund weist den Weg

 
• lto.de

  Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

• spiegel.de

  Das Grundgesetz ist nicht homophob (Prof. Dr. Tonio Walter)

• juwiss.de

  Alles Ehe, oder was?

• juwiss.de

  Ehe für alle - Ja bitte! Aber nicht so!

• otto-schmidt.de

  Ehe? Zwecklos!

• otto-schmidt.de

  Ehe für alle - Was ändert sich?

• faz.net

  Ehe für alle: Die Verfassung wird verbogen [30.06.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 13.11.2015   BT   Gleichgeschlechtliche Ehe
• 10.11.2016   BT   Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bleibt ein Thema
• 05.05.2017   BT   Abgeordnete debattieren über Ehe für gleich­geschlechtliche Paare

 
• 28.06.2017   BT   Kontroverses Votum zu "Ehe für alle"
• 29.06.2017   BT   Bundestag entscheidet möglicherweise über die "Ehe für alle"
• 30.06.2017   BT   Oppo­sition und SPD erweitern Tages­ordnung um "Ehe für alle"-Debatte
• 28.07.2017   BR   Ehe für alle - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
• 28.07.2017   BR   Ehe für alle - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
• 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

  Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …

  (1) Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) hat der Gesetzgeber zwar zivilrechtlich durch Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und zugleich mit § 17 a PStG Lebenspartnern die Möglichkeit eröffnet, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …

  c) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017, BGBl I 2787) .
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …

  So habe der Gesetzgeber zwar mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2787, "Eheöffnungsgesetz") die bestehenden Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden und hierzu rechtliche Regelungen, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen wollen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 1811/21

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Kostenerstattungsanspruch für …

  Ein Anspruch aus oder in Verbindung mit dem Transsexuellengesetz (TSG) vom 10.09.1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, ergibt sich nicht, da dessen Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen.
• BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

  Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …

  Für die rechtliche Beurteilung der Revision kommt es insbesondere auf die nachfolgend in der maßgeblichen Fassung aufgeführten Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546), des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) an:.
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …

  Zum anderen kann bei der gebotenen Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Rechtsordnung, nicht außer Acht gelassen werden, dass mit dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG) vom 10. September 1980, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I, 2787) ein eigenes Gesetz besteht, das sich mit ähnlichen Fragen beschäftigt.
• BFH, 10.08.2023 - VI R 29/21

  Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …

  (5) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017, BGBl I 2017, 2787).
• BGH, 05.05.2021 - XII ZB 189/20

  Änderung des Vornamens einer transsexuelle Person nach der Eheschließung auf der …

  Unabhängig davon kann bei Ehepartnern mit auf das gleiche Geschlecht hindeutenden Vornamen auch aus einem vor dem 1. Oktober 2017 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) - liegenden Eheschließungsdatum möglicherweise die Transsexualität eines Ehepartners gefolgert werden (vgl. Kraus StAZ 2019, 85, 87).
• BGH, 22.11.2017 - XII ZB 578/16

  Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des …

  Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) haben die Antragsteller am 5. Oktober 2017 vor dem Standesamt die Ehe miteinander geschlossen.
• OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18

  Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

  a) Allerdings ist eine in Frankreich wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe seit dem 01.10.2017, als das Eheöffnungsgesetz vom 20.07.2017 (BGBl I 2787) in Kraft trat, auch in Deutschland als vollgültige Ehe anzusehen (vgl. Krömer, StAZ 2018, 61 [63]; Hepting / Dutta, III-881; Kaiser, FamRZ 2017, 1985 [1994]; FamRZ 2019, 845 [852]; RdSchr. d. BMI v. 25.09.2017 - V II 1- 20103/48#4 - Nr. 4 und 5 [Bl. 23 d.A.]).
• OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18

  Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot
• LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19

  Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
• FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23

  Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung
• BGH, 18.04.2018 - XII ZB 530/16

  Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in …
• SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
• OLG Köln, 08.01.2018 - 21 Wx 10/17

  Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines …
• AG Berlin-Schöneberg, 02.01.2019 - 71f III 46/18

  Erläuterungszusatz bei früher ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehe
• VG Hamburg, 19.08.2021 - 20 K 3519/19

  Erfolglose Klage auf Anpassung einer Beförderungs- und …
• AG Köln, 07.08.2018 - 378 III 139/18
• LSG Sachsen, 17.03.2022 - L 3 AS 263/17
• VG Berlin, 11.10.2017 - 3 L 770.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden in die Französische Republik zur Durchführung des …