Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2787   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787
  • Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (5)

  • faz.net

    Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt mit "Nein" [30.06.2017]

  • tagesschau.de

    Ehe für alle: Was sich rechtlich ändern würde [28.06.2017]

  • tagesschau.de

    Rechtslage von Homosexuellen: Deutschland - eher ein Nachzügler [28.06.2017]

  • welt.de

    Homosexuelle - Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar? [28.06.2017]

  • spiegel.de

    Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Ehe für alle für grundgesetzwidrig [30.06.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 13.11.2015   BT   Gleichgeschlechtliche Ehe
  • 10.11.2016   BT   Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bleibt ein Thema
  • 05.05.2017   BT   Abgeordnete debattieren über Ehe für gleich­geschlechtliche Paare
  • 28.06.2017   BT   Kontroverses Votum zu "Ehe für alle"
  • 29.06.2017   BT   Bundestag entscheidet möglicherweise über die "Ehe für alle"
  • 30.06.2017   BT   Oppo­sition und SPD erweitern Tages­ordnung um "Ehe für alle"-Debatte
  • 28.07.2017   BR   Ehe für alle - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • 28.07.2017   BR   Ehe für alle - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Literatur (10)

  • verfassungsblog.de

    Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

  • verfassungsblog.de

    Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)

  • faz.net

    "Ehe für alle" und Grundgesetz: Der Volksmund weist den Weg




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18  

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    (1) Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) hat der Gesetzgeber zwar zivilrechtlich durch Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und zugleich mit § 17 a PStG Lebenspartnern die Möglichkeit eröffnet, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.

    Zwar ist richtig, dass der Gesetzgeber mit der "Ehe für alle" bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden und hierzu rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen wollte (BT-Drucks. 18/6665 S. 11).

    Darüber hinaus sah er eine zu beseitigende Benachteiligung insbesondere im Adoptionsrecht (vgl. BT-Drucks. 18/6665 S. 1; vgl. auch BR-Drucks. 274/15).

  • FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18  

    Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung -

    Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten (so wörtlich die Begründung des dem Gesetz zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/6665).
  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17  

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Schließlich wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" durch den Bundesrat in den Deutschen Bundestag eingebracht (BTDrucks 18/6665 vom 11. November 2015).

    Der Gesetzentwurf des Bundesrates (BTDrucks 18/6665) wurde am 10. November 2016 im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Bericht des Antragsgegners gemäß § 62 Abs. 2 GO-BT zu den Gesetzentwürfen der Antragstellerin und der Beigetretenen beraten (vgl. Plenarprotokoll 18/199, S. 19893 ff.).

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16  

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

    Für die rechtliche Beurteilung der Revision kommt es insbesondere auf die nachfolgend in der maßgeblichen Fassung aufgeführten Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546), des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) an:.
  • BGH, 22.11.2017 - XII ZB 578/16  

    Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des

    Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) haben die Antragsteller am 5. Oktober 2017 vor dem Standesamt die Ehe miteinander geschlossen.
  • OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18  

    Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot

    Beide Gesetze wurden zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787), ohne dass der Gesetzgeber Anlass gesehen hätte, das Konkurrenzverhältnis der beiden Normen aufzulösen.
  • BGH, 18.04.2018 - XII ZB 530/16  

    Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in

    Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) hat das jetzt zuständige Standesamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Ehe antragsgemäß nachbeurkundet.
  • OLG Köln, 08.01.2018 - 21 Wx 10/17  

    Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines

    Die später eingetretene Rechtkraft des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 03. Juli 2017 lässt die wirksam geschlossene Lebenspartnerschaft und die mit § 20a LPartG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl I 2787) geschaffene Möglichkeit ihrer Umwandlung in eine Ehe unberührt.
  • VG Berlin, 11.10.2017 - 3 L 770.17  

    Abschiebung eines Asylsuchenden in die Französische Republik zur Durchführung des

    Ungeachtet des Umstandes, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 nunmehr die Möglichkeit geschaffen worden ist, neben der Begründung einer Lebenspartnerschaft auch die Ehe mit einer Person gleichen Geschlechts zu schließen, könnte von einer aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung der durch Art. 6 Abs. 1 GG wie auch Art. 12 EMRK geschützten Eheschließungsfreiheit allenfalls dann ausgegangen werden, wenn eine solche Trauung unmittelbar bevor stünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. April 2011 - OVG 11 S 9.11 -).
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