Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2789   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2789
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 27.03.2017   BT   Stärkung der Honorar­beratung im Versi­cher­ungs­bereich
  • 03.04.2017   BT   Neuordnung beim Versicherungsvertrieb
  • 24.05.2017   BT   Anhörung zum Versicherungsvertrieb
  • 29.05.2017   BT   Anhörung zur Neuord­nung beim Versiche­rungs­vertrieb
  • 31.05.2017   BT   Streit um Neuregelung für Versicherungsvertrieb
  • 24.06.2017   BT   Stärkung der Honorar­beratung im Versicherungs­bereich
  • 28.06.2017   BT   Änderungen beim Versicherungsvertrieb



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Frankfurt/Main, 28.09.2018 - 7 L 3307/18
    Ein solcher "Fehlanreiz" sei nur dann nicht zu befürchten, wenn die Sondervergütung "dem Versicherungsverhältnis langfristig zu Gute kommt" (vgl. Begr. RegE BT-Drs. 18/11627, S. 40).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

    Rechtsstellung eines Versicherungsberaters

    Hiervon geht auch die Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 34d GewO aus, indem ausgeführt wird, die Ausgestaltung des Honorars als Tätigkeits- oder Erfolgshonorar obliege den Vertragsparteien (BT-Drucks. 18/11627 S. 35).
  • VGH Hessen, 05.02.2019 - 6 B 2061/18

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

    Hintergrund des Begehrens ist die zwischen den Beteiligten streitige Auslegung des in § 48b VAG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2789) neu geregelten Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbots - gültig ab 29. Juli 2017 -, insbesondere die Auslegung der in § 48b Abs. 4 VAG geregelten Ausnahmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht