Gesetzgebung
BGBl. I 2017 S. 2808 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2808
- Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
- vom 20.07.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Meldungen
- mek-law.de
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 20.03.2017 BT UVP-Gesetz wird novelliert
- 24.03.2017 BT Anhörung zur Prüfung derUmweltverträglichkeit
- 27.03.2017 BT Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
- 29.03.2017 BT Änderungen an UVP-Novelle gefordert
- 20.04.2017 BT Bundesrat will Änderungen am UVP-Gesetz
- 28.06.2017 BT UVP-Novelle beschlossen
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
Kontext
- BGBl. I 2017 S. 2808
- BGBl. I 2018 S. 472 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (154)
- VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18
EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?
Auch nach der Novellierung des UmwRG im Jahre 2017 (BGBl. I, Seite 2808) fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke für Sachverhalte außerhalb des in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG normierten Katalogs von rechtsbehelfsfähigen Entscheidungen, insbesondere für den Bereich der Produktzulassung, zu dem auch die hier streitgegenständliche Freigabe eines Software-Updates zur Mängelbehebung zählt. - EuGH, 02.09.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) - …
§ 3 Nr. 38 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970 und 3621) in der durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2018 I S. 472) geänderten Fassung (im Folgenden: EnWG) definiert ein "vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen" als "ein in der Europäischen Union im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätiges Unternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe in der Europäischen Union im Elektrizitätsbereich mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität oder im Erdgasbereich mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer [Flüssigerdgas (LNG)]-Anlage oder Speicherung und gleichzeitig eine der Funktionen Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas wahrnimmt". - BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18
Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
Bestätigt wird dieses Ergebnis auch durch die Neuformulierung des § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG mit Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Soweit nach der textlichen Festlegung 3.2.1 Satz 3 (Z) außerhalb der Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I 2015, S. 2986), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2808; ROG). - BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Der Träger des früheren Vorhabens soll in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium davor geschützt werden, durch später hinzutretende kumulierende Vorhaben nachträglich noch mit einer UVP-Pflicht überzogen zu werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung, BT-Drs. 18/11499 S. 86). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das hier zu beurteilende Vorhaben war gemäß § 74 Abs. 2 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 - im Folgenden: UVPG) nach der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 - im Folgenden: UVPG 2010) fortzuführen.Eine Betrachtung der Auswirkungen von Abrissarbeiten sieht das UVPG erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) vor, welches die Richtlinie 2014/52/EU umsetzt, auf das vorliegende Verfahren - wie vorstehend dargelegt - allerdings keine Anwendung findet.
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
a) Sowohl nach § 25 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 14b Abs. 1 Nr. 1 und Anlage 3 Nr. 1.1 UVPG in der zur Zeit des Abschlusses des Staatsvertrags und des Erlasses des Zustimmungsgesetzes geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung der Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746; im Folgenden: UVPG 2005) als auch nach § 74 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 5 Nr. 1.1 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; im Folgenden: UVPG) ist bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene eine SUP durchzuführen.Eine Betrachtung der Auswirkungen von Abrissarbeiten sieht Letzteres erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) vor, welches die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 124 S. 1) umsetzt, auf das vorliegende Verfahren gemäß § 74 Abs. 2 UVPG allerdings keine Anwendung findet.
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
a) Nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG in der Fassung von Art. 1 Nr. 36 Buchst. a des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) - UVPG n.F. - sind verwaltungsbehördliche Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen, nach der Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu Ende zu führen, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wenn vor diesem Zeitpunkt die Unterlagen nach § 6 UVPG a.F. vorgelegt wurden. - BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).
Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 UVPG Abs. 1 und 2 n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil für die Errichtung und den Betrieb der 34 km langen Höchstspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 380 kV nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
- BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
- BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17
Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
- BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 3.19
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17
Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
- BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
- BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17
Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11
Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20
Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18
Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 11.17
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18
Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
- VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17
Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
- OVG Hamburg, 07.06.2018 - 1 Bs 248/17
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17
Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 B 11809/17
Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1620/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 9.17
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei …
- VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19
Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
- BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18
Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 11 B 106/23
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
- VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18
Abfallbeseitigung; Störerauswahl; Rechtsnachfolge in abstrakte …
- BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 12.17
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei …
- BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 13.18
Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4 …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18
Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 6 A 6.18
Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den …
- VGH Hessen, 14.02.2019 - 9 C 651/16
Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
- VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17
Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555
Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18
Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
- OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18
Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
- BVerwG, 13.09.2017 - 4 B 26.16
UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: …
- OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit; …
- VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 13.17
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei …
- EuG, 20.12.2023 - T-65/21
enercity/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 3 K 196/19
Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16
Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über …
- VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16
Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …
- EuG, 20.12.2023 - T-64/21
Mainova/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23
Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 2.18
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- VG Hamburg, 24.08.2018 - 7 E 1842/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Vorprüfung des …
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit; …
- VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
- VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19
Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
- VG Cottbus, 09.10.2019 - 3 L 442/19
Inanspruchnahme von Personen auf der Basis des § 23 S. 1 BbgAbfBodG
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16
Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
- BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 10.17
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18
Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
- VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 22 A 1704/20
Keine Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel bei Rechtsschutz gegen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20
Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 N 18.2182
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Stadtratsbeschluss
- VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19
UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 14.18
Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung; …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1621/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
- VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20
Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …
- VG München, 10.01.2022 - M 17 K 20.6361
Abfalleigenschaft abgestellter Kfz
- VG Cottbus, 30.09.2019 - 3 L 304/19
- OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 4 KS 1/19
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der B5 …
- VG Kassel, 03.09.2020 - 4 L 826/20
Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von …
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 CS 20.637
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18
Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19
Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 8 A 74/16