Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2808   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2808
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • mek-law.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 20.03.2017   BT   UVP-Gesetz wird novelliert
  • 24.03.2017   BT   Anhörung zur Prüfung derUmweltverträglichkeit
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
  • 29.03.2017   BT   Änderungen an UVP-Novelle gefordert
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat will Änderungen am UVP-Gesetz
  • 28.06.2017   BT   UVP-Novelle beschlossen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (83)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16  
    Hierzu zählen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zwar grundsätzlich nicht, denn diese setzen gerade voraus, dass es zum voraussichtlichen Eintritt erheblicher Umweltauswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 UVwG kommt, deren Ausgleich es bedarf (vgl. zum inhaltsgleichen § 3c Satz 3 UVPG 2010: Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, EL Januar 2018, § 3c Rn. 75; zu § 7 Abs. 5 UVPG 2017: Tepperwien in Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Auflage 2018, § 7 UVPG Rn. 10; BT-Drs. 18/11499, Seite 79).
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16  

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Die Klägerin hat schließlich keinen in einem Verstoß gegen Vorschriften des UVPG begründeten Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigungen nach § 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gültigen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2808) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 geänderten Fassung (vgl. Neubekanntmachung vom 23. August 2017, BGBl. I. S. 3290).
  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17  

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie weitere Umwelt- und Fachplanungsgesetze sind während des laufenden Klageverfahrens durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29.5.2017, BGBl. I 2017, 1298, in Kraft getreten am 02.06.2017, sowie das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808, 2018 I 472; in Kraft getreten am 29.07.2017, geändert worden.

    Durch Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808, in Kraft getreten am 29.07.2017) sind §§ 1 und 4 UmwRG erneut geändert worden.

    Für das UVPG enthält § 74 Abs. 1 UVPG in der ab dem 29.07.2017 geltenden Fassung (Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808, im Folgenden: n. F. ) folgende Übergangsvorschrift: Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Juni 2018 - 1 Bs 248/17 -, juris Rn. 30 = ZUR 2018, 546 (547).

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