Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2808   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2808
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • mek-law.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 20.03.2017   BT   UVP-Gesetz wird novelliert
  • 24.03.2017   BT   Anhörung zur Prüfung derUmweltverträglichkeit
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
  • 29.03.2017   BT   Änderungen an UVP-Novelle gefordert
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat will Änderungen am UVP-Gesetz
  • 28.06.2017   BT   UVP-Novelle beschlossen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (50)  

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17  

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

    4 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG u. a. dann verlangt werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - Satz 2 - die Vorprüfung zwar durchgeführt worden ist, aber nicht dem Maßstab von § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügt.5 Das Umweltrechtsbehelfsgesetz findet in seiner zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), Anwendung.

    Zu diesen Zulassungsentscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben zählt nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), auch die hier streitige Genehmigung, die nach dem Stichtag des § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erlassen worden ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 4. September 2017 - 11 D 14/14.AK -, juris Rn. 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden durch diese mit den engeren Voraussetzungen der Kumulation nicht völlig widerspruchsfreie Rechtsprechung in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die UVP-Vorprüfung erheblich erschwert (vgl. BT-Drs. 18/11948 S. 20).

    Hinsichtlich des § 2 UVPG n. F. sowie der - durch die Novellierung des UVPG allerdings unveränderten - Nummer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG n. F. enthält die aktuelle Fassung des UVPG keine Übergangsbestimmung, so dass es bei deren Inkrafttreten zum 29.07.2017 verbleibt (vgl. hierzu Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl I S. 2808).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12  

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 UVPG Abs. 1 und 2 n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17  

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 Abs. 1 und 2 UVPG n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17  

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-RL - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 Abs. 1 und 2 UVPG n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14  

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

    Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet in seiner zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), auf die Klägerin Anwendung.

    Zu diesen Zulassungsentscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben zählt nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) (im Folgenden: UVPG n. F.), auch der hier streitige Planfeststellungsbeschluss.

    Nr. L vom 25. April 2014, S. 1, vorgenommene Novelle des UVPG durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).

  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16  

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Die Klägerin hat schließlich keinen in einem Verstoß gegen Vorschriften des UVPG begründeten Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigungen nach § 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gültigen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2808) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 geänderten Fassung (vgl. Neubekanntmachung vom 23. August 2017, BGBl. I. S. 3290).
  • VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17  

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

    Nach § 74 Abs. 1 UVPG in der aktuellen Fassung von Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2808) sind für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG 2010 - wie hier - vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Es entscheidet - wie bereits im Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - dargelegt - gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG) vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 39 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 11 Abs. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug.

    Der Kläger kann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) i.V.m. § 2 Abs. 6 UVPG i.d.F. des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) einlegen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17  

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 Abs. 1 und 2 UVPG n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16  

    Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17  

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

  • VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17  

    Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17  
  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17  

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17  

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 B 11809/17  

    Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17  

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 11.17  

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1620/17  
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 12.17  

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15  

    Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 8 B 1373/16  

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17  
  • VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16  

    Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 13.17  

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1621/17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 9.17  

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574  

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 10.17  

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555  

    Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17  

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17  

    Raumordnungsplan; Rechtsverordnung; Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg;

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16  

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe (Nachbarklage)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 4 B 26.16  

    UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17  
  • VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17  

    Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16  

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

  • VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16  

    Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur

  • VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines

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