Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2808   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2808
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • mek-law.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 20.03.2017   BT   UVP-Gesetz wird novelliert
  • 24.03.2017   BT   Anhörung zur Prüfung derUmweltverträglichkeit
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
     
  • 29.03.2017   BT   Änderungen an UVP-Novelle gefordert
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat will Änderungen am UVP-Gesetz
  • 28.06.2017   BT   UVP-Novelle beschlossen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17  

    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

    Denn die Klage richtet sich gegen eine nach dem 25. Juni 2005 ergangene Zulassungsentscheidung für ein allgemein UVP-vorprüfungspflichtiges Vorhaben nach § 3c Satz 1 i.V.m. Nr. 19.1.2 der Anlage 1 zum UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: UVPG a.F.).
  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18  

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

    - Auch der Verlust von Biotopen unterschiedlich hoher Bedeutung durch Überbauung (…vgl. die Auflistung im Planergänzungsbeschluss vom 28. März 2018, S. 18) sowie auf den Baustelleneinrichtungs- und Lagerflächen (…vgl. Erläuterungsbericht, Antragsunterlage 2, S. 55) sprechen für eine Erheblichkeit im Sinn von § 3c Satz 1 a.F. UVPG; hieran ändern die im Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nichts, da sie nicht zu den Vermeidungs- oder Minderungsmaßnahmen gehören (vgl. Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 5 n.F. UVPG, BT-Drs. 18/11499, S. 79;… ebenso Tepperwien in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2018, § 7 UVPG Rn. 10); eher sind sie geeignet, die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen zu unterstreichen (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2010, 5 Bs 24/10, NordÖR 2010, 206, juris Rn. 23).

    Die in dieser Vorschrift enthaltene Bezugnahme auf eine Pflicht zur Durchführung einer "Umweltprüfung im Sinne von § 1 Nummer 1" UVPG beruht insofern auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, als anlässlich der Änderung (auch) des § 1 UVPG durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) übersehen wurde, in Art. 2 Abs. 18 des Gesetzes die erforderliche Folgeänderung von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG vorzunehmen.

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16  

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines …

    Auch die bereits zuvor durchgeführten Schritte brauchen nicht unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften wiederholt zu werden (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 111).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die zuvor ausgelegten Unterlagen einen wesentlichen Fehler oder erhebliche Lücken bei Darstellung der Umweltauswirkungen aufweisen und daher in einem wesentlichen Teil ergänzt oder korrigiert werden müssen (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 92).

    Die Begründung des Gesetzentwurfes zu § 22 UVGP n. F. nimmt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2016 (Az. 9 A 9.15, juris) ausdrücklich Bezug (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 92) und macht damit deutlich, dass der Gesetzgeber bei Formulierung der Vorschrift die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts vor Augen hatte.

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