• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 03.03.2017, Seite 298
• Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
• vom 23.02.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 23.09.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 28.09.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
• 12.10.2016   BT   Verordnung zu Luftsicherheitsgebühren

 
• 01.11.2016   BT   Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
• 07.11.2016   BT   Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
• 07.11.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes konträr eingeschätzt
• 30.11.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
• 16.12.2016   BR   Luftsicherheit - Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr
• 16.12.2016   BR   Luftsicherheit - Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr

Wird zitiert von ... (2)

• BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16

  Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von …

  Mit dem am 4. März 2017 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) wurde § 26a in das Luftverkehrsgesetz eingefügt.

  Sie hätte sich bis zum In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) für im Ausland eintretende Gefahrenlagen durch den Beschuss von Luftfahrzeugen dadurch ergeben, dass sich das Luftsicherheitsgesetz Geltung nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beimisst (vgl. dazu u.a. Giemulla/Kortas, ZLW 2015, 431 ; Hobe, ZLW 2016, 423 ).

  Eines solchen Rückgriffs auf die luftaufsichtsrechtliche Generalklausel in § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG für Gefahren der in Rede stehenden Art bedarf es seit dem In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nicht mehr.

  Anlass für diese Neuregelung war der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges am 17. Juli 2014 im ukrainischen Luftraum; der neue § 26a LuftVG soll ausweislich der Gesetzesbegründung den Erlass von Flugverboten in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten ermöglichen (vgl. BT-Drs. 18/10493 S. 14).

• VG Karlsruhe, 18.10.2019 - 8 K 6108/18

  Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

  Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b) des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23.02.2017 (BGBl. I 2017, S. 298) daran im Ergebnis nichts geändert (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2018 - 20 B 1340/18 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 B 81/17 -, juris).

  Dies wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Begründung der Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG hervorgehoben (vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53).

  Zum anderen wurde durch den neuen § 7 Abs. 1a LuftSiG im Interesse einer Erleichterung der Rechtsanwendung anhand von Regelbeispielen eine Orientierung für die Konkretisierung des Begriffs der Unzuverlässigkeit gegeben (vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53).