Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3202   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3202
  • Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

  • Burhoff online Blog

    Die Änderungen der StPO 2017 sind da

  • strafakte.de

    StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

  • strafakte.de

    StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

  • anwalt.de

    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 08.03.2017   BT   Beschleunigung von Strafverfahren
  • 17.03.2017   BT   Strafverfahren sollen praxistauglicher gestaltet werden
  • 30.03.2017   BT   Breites Ja zu Video-Vernehmungen
  • 19.06.2017   BT   Ab­stim­mung über Ände­rungen im Straf- und Straf­verfah­rens­recht
  • 21.06.2017   BT   Spionagesoftware für Ermittler

Literatur (11)

  • internet-law.de

    Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

  • lawblog.de

    Schöne neue Zeugenwelt

  • zeit.de

    Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer [22.06.2017]

  • bella-ratzka.de

    Jetzt soll geplaudert werden - Aussagepflicht bei der Polizei

  • confront.news PDF, S. 19

    Der Beweisantrag - Abgesang und Aufruf zur Anteilnahme

  • kripoz.de

    Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)

  • kripoz.de

    Die StPO-Reform: Großer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016)

  • kripoz.de

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)

  • kripoz.de

    Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)

  • zis-online.com PDF

    Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zöller und Diana Thörnich; ZIS 2017, 331-340)

  • stv-online.de PDF

    Ein großer Wurf?

Kontext




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

    Darüber hinaus ist aber auch deshalb kein Verwertungsverbot anzunehmen, da § 81a Abs. 2 StPO und § 46 Abs. 4 OWiG mit Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) geändert worden sind und der Richtervorbehalt für eine Blutentnahme nicht mehr besteht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von Verkehrsstraftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begründen.
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467  

    Aberkennung des Rechts, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet,

    a) Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben und er vorher das Stufensystem (Ermahnung und Verwarnung) korrekt durchlaufen hat.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 05.03.2018 - 5 BGs 47/18  
    In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren (vgl. BT-Drucks. 796/16 S. 28 [richtig: BR-Drucks. 796/16 S. 28 - d. Red.] ).
  • OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17  

    Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer noch nach altem Recht erfolgten

    Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 316 StGB begangen worden ist.
  • OLG Rostock, 03.11.2017 - 1 Ss 94/17  

    Trunkenheitsfahrt, Blutprobenentnahme nach altem Recht, Verwertbarkeitzeibeamte

    Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 316 StGB begangen worden ist.
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
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