Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3214   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • beck-blog

    Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]

  • beck-blog

    Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

  • arbrb.de

    Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur

  • deloitte-tax-news.de

    Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst

  • wittich-hamburg.de

    Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Betriebsrente soll stärker genutzt werden
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebs­renten
  • 27.03.2017   BT   Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
  • 31.05.2017   BT   Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
  • 27.06.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
  • 23.08.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16  

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt.
  • VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17  

    Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und

    Staatliche Sozialleistungen - wie etwa die Eingliederungshilfe - setzen grundsätzlich immer einen rechtzeitigen Antrag voraus, was sich auch aus dem Umkehrschluss der Normen des § 28 Sozialgesetzbuch X in der Fassung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3618), - SGB X - in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I in der Fassung vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 3015), zuletzt geändert am 14. August 2017 (BGBl. I, S. 3214), - SGB I - ergibt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16  

    Kleinbetragsrente als Einmalzahlung

    Dafür, dass im Streitjahr 2013 Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nicht nach § 34 EStG begünstigt waren, spricht auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2018 (Art. 17 Abs. 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz - BRSG -) in § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ausdrücklich die (lediglich entsprechende) Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG auf Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat und es in der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 780/16, S. 60, zu § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG) dazu heißt: " Bei Altersvorsorgeverträgen kann eine Kleinbetragsrente förderunschädlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden.
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