Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3214   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • beck-blog

    Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]

  • beck-blog

    Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

  • arbrb.de

    Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur

  • deloitte-tax-news.de

    Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst

  • wittich-hamburg.de

    Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Betriebsrente soll stärker genutzt werden
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebs­renten
  • 27.03.2017   BT   Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
  • 31.05.2017   BT   Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
  • 27.06.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
  • 23.08.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

Literatur

  • juris.de PDF, S. 23

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt.
  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

    Anspruch auf Aufnahme auf eine Liste von Pflegeelternbewerbern

    Als vom öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geschütztes Rechtsgut kommt hier allein das in § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Art. 5 Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) - SGB I - normierte Sozialgeheimnis in Betracht (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Nach der Rechtslage vor Einführung des § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII zum 1. Januar 2016 (BGBl. I 2015, 2557; nun § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII, BGBl. I 2017, 3214), nach dem die einmalige Einnahme bei einem drohenden Bedürftigkeitswegfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen ist (vgl. auch § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II), orientierte sich die Dauer des angemessenen Verteilzeitraums danach, für welchen Zeitraum die einmalige Einnahme bestimmt gewesen ist (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - juris Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

    Nach der Rechtslage vor Einführung des § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII zum 1. Januar 2016 (BGBl. I 2015, 2557; nun § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII, BGBl. I 2017, 3214), nach dem die einmalige Einnahme bei einem drohenden Bedürftigkeitswegfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen ist (vgl. auch § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II), orientierte sich die Dauer des angemessenen Verteilzeitraums danach, für welchen Zeitraum die einmalige Einnahme bestimmt gewesen ist (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - juris Rn. 32).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

    Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte

    (3) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber jedoch durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) wiederum korrigiert.

    Zur Begründung dieser erneuten Gesetzesänderung wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2017 (Bundestags-Drucksache 18/12612 S. 32) ein weiteres Mal ausgeführt, die betroffenen Arbeitgeber sollten im Hinblick auf den gewünschten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung Kosten- und Planungssicherheit erhalten.

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16

    Kleinbetragsrente als Einmalzahlung

    Dafür, dass im Streitjahr 2013 Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nicht nach § 34 EStG begünstigt waren, spricht auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2018 (Art. 17 Abs. 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz - BRSG -) in § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ausdrücklich die (lediglich entsprechende) Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG auf Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat und es in der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 780/16, S. 60, zu § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG) dazu heißt: " Bei Altersvorsorgeverträgen kann eine Kleinbetragsrente förderunschädlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden.
  • VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17

    Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und

    Staatliche Sozialleistungen - wie etwa die Eingliederungshilfe - setzen grundsätzlich immer einen rechtzeitigen Antrag voraus, was sich auch aus dem Umkehrschluss der Normen des § 28 Sozialgesetzbuch X in der Fassung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3618), - SGB X - in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I in der Fassung vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 3015), zuletzt geändert am 14. August 2017 (BGBl. I, S. 3214), - SGB I - ergibt.
  • SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 563/17

    Bedarfsmindernde Berücksichtigung der monatlichen Rentenzahlungen aus privaten

    Ausdrücklich formuliertes Ziel ist es, einen Anreiz zu setzen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben (vgl. BR-Drs. 780/16, S. 42 f).
  • FG Nürnberg, 11.07.2018 - 5 K 1130/17

    Einkommensteuer 2015

    dd) Die Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 13 EStG ab dem 01.01.2018 betrifft neuere Fälle, in denen sich die Versicherer die Kapitalabfindung für Kleinbetragsrenten vorbehalten haben (BT-Drucksache 18/11286).
  • SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 1156/17

    Bedarfsmindernde Berücksichtigung der monatlichen Ratenzahlungen aus privaten

    Ausdrücklich formuliertes Ziel ist es, einen Anreiz zu setzen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben (vgl. BR-Drs. 780/16, S. 42 f).
  • VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.258

    Erstattungsanspruch des kommunalen Anteils der kindbezogenen Förderung

  • LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16

    Verbeitragung einer Lebensversicherung

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2018 - 3 K 2049/16

    Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor

  • VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter

  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869

    Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge

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