Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3295   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 04.09.2017, Seite 3295
  • Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  • vom 27.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.09.2016   BT   Rechte Beschuldigter in Strafverfahren
  • 14.09.2016   BT   Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 24.10.2016   BT   Dissens mit Bundesrat über Schöffenwahl
  • 06.12.2016   BT   Anhörung zu Änderungen im Schöffenrecht
  • 15.12.2016   BT   Einig über Beschuldigtenrechtereform
  • 19.06.2017   BT   Schöffenrecht (in: Abschließende Beratungen ohne Aussprache)

Literatur (2)

  • kripoz.de PDF

    Zur geplanten Änderung des Schöffenrechts (Dr. Oliver Harry Gerson; KriPoZ 2017, 104-112)

  • kripoz.de

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Prof. Dr. Robert Esser; KriPoZ 2017, 167-179)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Artikel 1 bis 6 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

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