Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3434   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 28.09.2017, Seite 3434
  • Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  • vom 15.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 20.04.2017   BT   Gesetzliche Frist für Biotopverbund
  • 10.05.2017   BT   Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz
  • 19.06.2017   BT   Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 21.06.2017   BT   Bundesnaturschutzgesetz vor Änderung



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574  

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

    2.1 Soweit er der Sache nach geltend macht, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15. September 2017 (BGBl I S. 3434) vorgenommene Neufassung des § 44 Abs. 5 BNatSchG bewirke eine Veränderung des materiellrechtlichen Maßstabs, anhand dessen zu beurteilen sei, ob der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, kann dahinstehen, ob diese Rechtsänderung im Verfahren RO 7 K 17.163 überhaupt berücksichtigungsfähig sein wird.

    Denn im Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BR-Drs. 168/17 Begr. S. 14) wurde zur Erläuterung des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG n.F. ausgeführt:.

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