Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3546   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3546
  • Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  • vom 08.10.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • lto.de

    Mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Nun haben es die Richter in der Hand [21.10.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 04.11.2016   BT   Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren
  • 08.12.2016   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 16.03.2017   BT   Anhörung zu Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal
  • 30.03.2017   BT   Lockerung des Medienverbots im Disput
  • 19.06.2017   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 19.10.2017   BR   Medienöffentlichkeit im Gericht - Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
  • 19.10.2017   BR   Medienöffentlichkeit im Gericht - Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Literatur (2)

  • lto.de

    BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist"

  • zis-online.com PDF

    Medienübertragungen von Gerichtsverhandlungen im Lichte der EMRK - Zur Vereinbarkeit der geplanten Änderungen des § 169 GVG mit europäischen Grundrechten (RiOLG Dr. Helmut Kreicker; ZIS 2017, 85-105)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Öffentlichkeit im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: JZ 2016, 824 - 828.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16  

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

    Für die rechtliche Beurteilung der Revision kommt es insbesondere auf die nachfolgend in der maßgeblichen Fassung aufgeführten Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546), des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) an:.
  • BGH, 09.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).

    Diese dienen dem Persönlichkeitsschutz der Angeklagten, um eine potentiell unbegrenzte Verbreitung der persönlichen Daten, insbesondere von deren Namen, durch die rundfunköffentliche Verkündung der Urteilsformel zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).

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