Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3546   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3546
  • Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  • vom 08.10.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • lto.de

    Mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Nun haben es die Richter in der Hand [21.10.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 04.11.2016   BT   Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren
  • 08.12.2016   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 16.03.2017   BT   Anhörung zu Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal
  • 30.03.2017   BT   Lockerung des Medienverbots im Disput
  • 19.06.2017   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 19.10.2017   BR   Medienöffentlichkeit im Gericht - Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Literatur (2)

  • lto.de

    BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist"

  • zis-online.com PDF

    Medienübertragungen von Gerichtsverhandlungen im Lichte der EMRK - Zur Vereinbarkeit der geplanten Änderungen des § 169 GVG mit europäischen Grundrechten (RiOLG Dr. Helmut Kreicker; ZIS 2017, 85-105)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Öffentlichkeit im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: JZ 2016, 824 - 828.

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