Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3618   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 08.11.2017, Seite 3618
  • Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  • vom 30.10.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • beck-blog

    Änderungen beim Berufsgeheimnisschutz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 20.04.2017   BT   Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
  • 05.05.2017   BT   Anhörung zum Schutz von Geheimnissen bei Berufsgeheimnisträgern
  • 16.05.2017   BT   Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
  • 24.06.2017   BT   Neue Regeln für den Geheim­nis­schutz bei be­stimm­ten Berufs­gruppen
  • 22.09.2017   BR   Geheimnisschutz - Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger



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Wird zitiert von ...  

  • VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15  

    Asylrecht (Afghanistan)

    Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung internationalen subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG hat mit der Folge, dass die Abschiebung in seinen Herkunftsstaat unzulässig sein würde (s. § 60 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) - zuletzt geändert mit Wirkung vom 9. November 2017 durch Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) - (AufenthG)).
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