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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16   

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BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 (https://dejure.org/2017,41848)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 (https://dejure.org/2017,41848)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 1 BvR 2019/16 (https://dejure.org/2017,41848)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG; § 22 Abs. 3 PStG
    GG; PStG

  • Bundesverfassungsgericht

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 3 PStG vom 19.02.2007
    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3; PStG §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem ...

  • rechtsportal.de

    Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Das empfundene Geschlecht

  • zeit.de (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlecht: "inter/divers"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geburtenregister: Weiblich, männlich, divers?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht - Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber festgestellt

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2017)

    Was Vanjas Sieg für Intersexuelle bedeutet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.09.2016)

    Intersexuelle reicht Verfassungsklage ein

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Persönlichkeitsrechte : Drittes Geschlecht verlangt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrtes Neutrum

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Das dritte Geschlecht: Was gilt für die Betriebsratswahlen 2018?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Eintragung in Personenstandsregister bei Intersexualität

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen - Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä. (11)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Harter oder weicher Sexit"?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Dritte Option: Für wen?

  • archive.is (Pressekommentar, 08.11.2017)

    Drittes Geschlecht: Eine längst überfällige Entscheidung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG
    Das dritte Geschlecht

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Drittes Geschlecht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

  • juris.de PDF, S. 31 (Entscheidungsbesprechung)

    "Drittes Geschlecht" muss personenstandsrechtlich anerkannt werden

  • heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eins, zwei oder drei ? Das dritte Geschlecht im Arbeitsrecht

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Das dritte Geschlecht

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • lsvd.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des LSVD - Lesben- und Schwulenverband - zur Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 1
  • NJW 2017, 3643
  • NVwZ 2018, 877
  • FamRZ 2017, 2046
  • DVBl 2018, 241
  • DÖV 2018, 328
  • BGBl I 2017, 3783
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).

    Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (siehe weiter Art. 12 Abs. 3 Saarländische Verfassung) ist, weil neben der hilfsweisen Verwendung nur der weiblichen und der männlichen Form nicht auch die Existenz von Personen berücksichtigt wird, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. 44 ff., 50, 56 ff.; Helms, FamRZ 2017, 2054).

    aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 36 ff. mwN).

    Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 39).

    Demgegenüber ist die Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 46, 50).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).

    Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    bb) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung.
  • BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

    Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach

    Anlass für diese Gesetzesänderung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046).

    Sie bestimmt etwa weithin, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden (vgl. BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046 Rn. 39 mwN).

    Indem das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, greift es in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität ein (vgl. BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046 Rn. 42 mwN).

    Das Transsexuellengesetz stammt aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046), geht noch von einem binären Geschlechtssystem aus und wurde nicht an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Intersexualität angepasst.

    Die Vulnerabilität von Menschen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mann ist, ist in einer überwiegend nach binärem Geschlechtsmuster agierenden Gesellschaft besonders hoch (vgl. BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046 Rn. 58 f. mwN).

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 25 Wx 76/17

    Streichung der Angabe zum Geschlecht in einem Geburtsregistereintrag

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 10.10.2017 - Az. 1 BvR 2019/16 - § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG i.V.m. § 22 Abs. 3 PStG für unvereinbar mit den Artikeln 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG erklärt hat und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 31.12.2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.11.2017 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

    Auch in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass dem subjektiven Empfinden des Betroffenen im Rahmen der Bestimmung des Geschlechts entscheidende Bedeutung zukommt und hierzu ausgeführt (Rn. 9): "In den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-, chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt ist.".

  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Das legt eine - mittelbare - Benachteiligung wegen des Geschlechts nahe, die auch die Fachgerichte in weiteren Entscheidungen über die Zusatzrenten zu berücksichtigen haben, um dem Zweck des Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG Rechnung zu tragen, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligungen zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, www.bverfg.de, Rn. 59 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

    Beschwerde in Personenstandssachen

    Für sie ist mittlerweile (ebenfalls) in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (NJW 2017, 3643) durch das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BGBl. I, 2639 f.) die Möglichkeit geschaffen worden, im Geburtenregister ihr Geschlecht mit "divers" anzugeben (§ 22 Abs. 3 PStG n.F.).
  • BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und

    Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9).
  • AG Münster, 16.12.2019 - 22 III 36/19
    Doch ist unter den gegebenen Bedingungen die geschlechtliche Zuordnung (noch) ein besonders relevanter Aspekt der fremden Wahrnehmung, wie auch des eigenen Verständnisses der Persönlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 209/16, BeckRS 2017, 130176, Rz. 39 f.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2018 - 25 Wx 76/17
  • AG Münster, 05.02.2020 - 22 III 130/18
  • BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 16.18

    Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verwendung einer

  • AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
  • AG Dortmund, 24.09.2019 - 310 III 10/19
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3783   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44585
BGBl. I 2017 S. 3783 (https://dejure.org/2017,44585)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 24.11.2017, Seite 3783
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes)
  • vom 15.11.2017
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