Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 654   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 04.04.2017, Seite 654
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  • vom 29.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • paschen.cc

    Insolvenzanfechtung: Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten

  • noerr.com

    Insolvenzanfechtungsreform

  • lto.de

    Einigung bei Union und SPD: Reform des Insolvenzrechts kommt [14.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.12.2015   BT   Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
  • 05.01.2016   BT   Insolvenzanfechtungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.02.2016   BT   Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
  • 25.02.2016   BT   Experten missfällt das geplante "Fiskusprivileg"
  • 15.02.2017   BT   Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden

Literatur (4)

  • lto.de

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Jedenfalls keine Verschlechterung

  • lto.de

    Reform des Insolvenzrechts: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit [28.02.2017]

  • noerr.com

    Bundestag beschließt Reform zum (Insolvenz-)Anfechtungsrecht

  • handelsblatt.com

    Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16  

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

    Der erneut mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Einwand, dass es wenig interessengerecht scheint, wenn ein Gläubiger, der lediglich von den ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht hat, unabhängig von der Kenntnis der schuldnerischen Krise um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht werden kann und seine Auffassung auch vom Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung vom 18.12.2015 (BT-Drucks. 18/7054) geteilt werde, vermag nicht zu überzeugen.

    Dementsprechend sieht der jetzige Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Artikel 2 (BT-Drucks. 18/7054, s. 8) auch vor, dass nach Art. 103 ... des Einführungsgesetzes zur InsO auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits eröffnet worden sind, das bis dahin geltende Recht weiter anzuwenden ist.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14  

    Insolvenzanfechtung

    Im Übrigen hat zwischenzeitlich der Gesetzgeber diese Auslegung im Rahmen der Neuordnung des Anfechtungsrechts aufgegriffen (vgl. § 142 Abs. 2 E-InsO; BT-Drs. 18/7054 S. 18).
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