Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 654   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 04.04.2017, Seite 654
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  • vom 29.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (6)

  • paschen.cc

    Insolvenzanfechtung: Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten

  • noerr.com

    Insolvenzanfechtungsreform

  • pwclegal.de

    Reform der Insolvenzanfechtung verbessert Rechtssicherheit

  • lto.de

    Einigung bei Union und SPD: Reform des Insolvenzrechts kommt [14.02.2017]

  • bblaw.com

    Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt

  • bblaw.com

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.12.2015   BT   Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
  • 05.01.2016   BT   Insolvenzanfechtungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.02.2016   BT   Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
  • 25.02.2016   BT   Experten missfällt das geplante "Fiskusprivileg"
  • 15.02.2017   BT   Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden

Literatur (5)

  • lto.de

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Jedenfalls keine Verschlechterung

  • fps-law.de PDF, S. 2

    Reform der Insolvenzanfechtung: Besserstellung des Lieferanten durch die Änderungen der Regelungen zur Insolvenzanfechtung

  • lto.de

    Reform des Insolvenzrechts: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit [28.02.2017]

  • handelsblatt.com

    Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

  • noerr.com

    Bundestag beschließt Reform zum (Insolvenz-)Anfechtungsrecht




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war.

    Maßgeblich dafür, ob eine Deckung kongruent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläubiger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses einen Anspruch habe (BT-Drs. 18/7054 S. 17) .

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.) .

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16  

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

    Der erneut mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Einwand, dass es wenig interessengerecht scheint, wenn ein Gläubiger, der lediglich von den ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht hat, unabhängig von der Kenntnis der schuldnerischen Krise um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht werden kann und seine Auffassung auch vom Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung vom 18.12.2015 (BT-Drucks. 18/7054) geteilt werde, vermag nicht zu überzeugen.

    Dementsprechend sieht der jetzige Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Artikel 2 (BT-Drucks. 18/7054, s. 8) auch vor, dass nach Art. 103 ... des Einführungsgesetzes zur InsO auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits eröffnet worden sind, das bis dahin geltende Recht weiter anzuwenden ist.

  • AG Köln, 14.06.2017 - 73 IN 74/17  

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

    § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO wurde neu gefasst und § 14 Abs. 1 S. 3 InsO aufgehoben mit Wirkung vom 05.04.2017 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz von 29.03.2017 (BGBl. I S. 654).
  • LG Hamburg, 11.10.2017 - 331 O 10/17  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen

    Anwendbar ist gemäß Art. 103j EGInsO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. 2017 I S. 654) der § 133 InsO in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14  

    Insolvenzanfechtung

    Im Übrigen hat zwischenzeitlich der Gesetzgeber diese Auslegung im Rahmen der Neuordnung des Anfechtungsrechts aufgegriffen (vgl. § 142 Abs. 2 E-InsO; BT-Drs. 18/7054 S. 18).
  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17  

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

    Gerade diese berechtigte Zielsetzung kommt auch in vorgeschlagenen Neufassung von § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO in dem von der Bundesregierung am 29.09.2015 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drucks. 18/7054) zum Ausdruck (vgl. Hergenröder DGVZ 2016, 91, 100ff. m.w.N.).
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