Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 654   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 04.04.2017, Seite 654
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  • vom 29.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (6)

  • paschen.cc

    Insolvenzanfechtung: Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten

  • noerr.com

    Insolvenzanfechtungsreform

  • pwclegal.de

    Reform der Insolvenzanfechtung verbessert Rechtssicherheit

  • lto.de

    Einigung bei Union und SPD: Reform des Insolvenzrechts kommt [14.02.2017]

  • bblaw.com

    Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt

  • bblaw.com

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.12.2015   BT   Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
  • 05.01.2016   BT   Insolvenzanfechtungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.02.2016   BT   Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
  • 25.02.2016   BT   Experten missfällt das geplante "Fiskusprivileg"
  • 15.02.2017   BT   Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden

Literatur (5)

  • lto.de

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Jedenfalls keine Verschlechterung

  • fps-law.de PDF, S. 2

    Reform der Insolvenzanfechtung: Besserstellung des Lieferanten durch die Änderungen der Regelungen zur Insolvenzanfechtung

  • lto.de

    Reform des Insolvenzrechts: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit [28.02.2017]

  • handelsblatt.com

    Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

  • noerr.com

    Bundestag beschließt Reform zum (Insolvenz-)Anfechtungsrecht




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war.

    Maßgeblich dafür, ob eine Deckung kongruent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläubiger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses einen Anspruch habe (BT-Drs. 18/7054 S. 17) .

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.) .

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzrecht

    Der Gesetzgeber habe ausweislich des in der Bundesratsdrucksache 495/15 wiedergegebenen Entwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung nicht allein deshalb vorliege, weil eine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden sei.

    Die vom Beklagten angeführte Bundesratsdrucksache 495/15 steht dem nicht entgegen.

    Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Entwurfs der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war.

    Maßgeblich dafür, ob eine Deckung kongruent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläubiger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses einen Anspruch habe (BT-Drs. 18/7054 S. 17) .

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik vielmehr bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.; vgl. BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16 - Rn. 22; 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23, BAGE 160, 182) .

  • LG Aachen, 19.07.2018 - 9 O 16/18

    Rückforderung einer Zahlung eines überwiesenen Betrags an den Gerichtsvollzieher

    Damit soll nach der Gesetzesbegründung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Gewährung einer kongruenten Deckung eine geschuldete Leistung erbracht wird und dass der Schuldner vor Eintritt der Insolvenz grundsätzlich frei ist zu entscheiden, welche Forderungen er erfüllt (BT-Drucks. 18/7054, S. 13).

    Dass auch § 133 Abs. 3 S. 2 InsO, wie S. 1, nur für kongruente Leistungen gelten soll, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/7054, S. 13) sowie der Systematik der Norm; da die Vermutungswirkung nur hinsichtlich der Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit greift, nicht hinsichtlich der Nichtkenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit, kann sie sich nur in den Fällen einer kongruenten Deckung auswirken.

    Auch die Intention des Gesetzgebers, vollstreckende Gläubiger besser davor zu schützen, einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben zu müssen (BT-Drucks. 18/7054, S. 2), sprechen dagegen, die Inkongruenz einer Leistung im Rahmen des § 133 Abs. 3 InsO nur deshalb zu bejahen, weil sie unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung erfolgte.

    Der Regierungsentwurf weist in Bezug auf § 133 Abs. 3 S. 2 InsO sogar explizit auf § 802b ZPO hin; hier heißt es, dass mit der Vorschrift für diejenigen Gläubiger Rechtssicherheit verschafft werde, "die im Rahmen der Durchsetzung ihrer Forderung auf eine gütliche Erledigung bedacht sind und auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen (vgl. etwa § 802b ZPO, §§ 222, 258 AO, § 76 SGB IV, § 42 StGB, § 459a StPO) mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen treffen oder diesem in anderer Weise Zahlungserleichterungen gewähren" (BT-Drucks. 18/7054, S. 18).

    Dass die Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO grundsätzlich widerlegbar ist, ergibt sich nicht nur aus dem Fehlen einer gemäß § 4 InsO i.V.m. § 292 ZPO ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ihrer Unwiderlegbarkeit, sondern auch aus der Intention des Gesetzgebers - dieser führt explizit aus, dass der Insolvenzverwalter zur Widerlegung konkret Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, die darauf schließen lassen, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung doch bekannt war (BT-Drucks. 18/7054, S. 18).

    Vor allem aber darf die Insolvenzverwalterin im Rahmen des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende Bitte des Schuldners stützen - der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Insolvenzrecht gerade verhindern, dass der Tatrichter das Ersuchen des Schuldners um Zahlungserleichterungen als Beweisanzeichen für das Vorliegen der Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes verwendet (BT-Drucks. 18/7054, S. 28).

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

    Der erneut mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Einwand, dass es wenig interessengerecht scheint, wenn ein Gläubiger, der lediglich von den ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht hat, unabhängig von der Kenntnis der schuldnerischen Krise um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht werden kann und seine Auffassung auch vom Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung vom 18.12.2015 (BT-Drucks. 18/7054) geteilt werde, vermag nicht zu überzeugen.

    Dementsprechend sieht der jetzige Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Artikel 2 (BT-Drucks. 18/7054, s. 8) auch vor, dass nach Art. 103 ... des Einführungsgesetzes zur InsO auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits eröffnet worden sind, das bis dahin geltende Recht weiter anzuwenden ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2019 - 13 B 275/19
    Dass nach der Insolvenzrechtsreform aus dem Jahr 2017, vgl. Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz, in Kraft getreten am 5. April 2017, BGBl. I 2017, 654, mit der der Gesetzgeber - so das Beschwerdevorbringen - erneut deutlich gemacht habe, dass der Insolvenzschuldner eine "zweite Chance" erhalten solle, anderes gelte, legt der Antragsteller nicht dar.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren

    Die Sonderregelung des § 142 Abs. 2 Satz 3 InsO in der Fassung des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 654) ist weder sachlich noch zeitlich anwendbar.
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren

    Da das Insolvenzverfahren am 1. März 2012 und damit vor dem 5. April 2017 eröffnet worden ist, findet § 133 InsO in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung (Art. 103j Abs. 1 EGInsO , Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 (BGBl I 2017, S. 654 ) (im Folgenden: § 133 InsO a. F.).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16

    Insolvenzanfechtung einer auf eine noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung

    Da das hier interessierende Insolvenzverfahren am 25. Januar 2013 und damit vor dem 5. April 2017 eröffnet worden ist, findet § 133 InsO in der bis dahin geltenden Fassung gemäß dem durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 (BGBl I 2017, S. 654) eingefügten Art. 103j Abs. 1 EGInsO grundsätzlich (s. aber nachfolgend unter 5.) weiterhin Anwendung (im Folgenden: § 133 InsO a. F.).
  • AG Köln, 14.06.2017 - 73 IN 74/17

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

    § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO wurde neu gefasst und § 14 Abs. 1 S. 3 InsO aufgehoben mit Wirkung vom 05.04.2017 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz von 29.03.2017 (BGBl. I S. 654).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14

    Insolvenzanfechtung

  • LG Hamburg, 11.10.2017 - 331 O 10/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen

  • KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15

    Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Krise: Wirksamkeit der Vereinbarung

  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • AG Kleve, 24.08.2018 - 43 IN 30/18

    Erledigung, Zahlung, Rechtsschutzbedürfnis, Fortführung,

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