Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 778   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 10.04.2017, Seite 778
  • Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  • vom 04.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • staufer.de

    NotSanG: Entspannung bei Ergänzungsprüfung

  • anwalt.de

    Ab 01.01.2018 werden die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige auf neue Weise festgesetzt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 04.11.2016   BT   Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  • 10.11.2016   BT   Vesorgung mit Heil- und Hilfsmitteln soll besser werden
  • 15.11.2016   BT   Grüne für Heilmittel-Blankoverordnung
  • 30.11.2016   BT   Kritik an Heil- und Hilfsmittelreform
  • 30.11.2016   BT   Experten befürworten Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
  • 30.01.2017   BT   Anhörung zu Änderungen am Heil- und Hilfsmittel­versorgungsgesetz
  • 07.02.2017   BT   Regierung will Qualität der Hilfsmittel­versorgung verbessern
  • 13.02.2017   BT   Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen
  • 23.02.2017   BT   Ausnahmeregelung für Honorarnotärzte
  • 28.02.2017   BR   Patientenversorgung - Bessere Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
  • 10.03.2017   BR   Patientenversorgung - Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Literatur (2)

  • cmshs-bloggt.de

    Reichweite der Beitragsbefreiung nach dem neuen HHVG

  • cmshs-bloggt.de

    Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte in der Sozialversicherung




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen

    Für die Zeit seit dem 11.4.2017 schließt § 83 Satz 4 SGB V idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017 (BGBl I 778) kassenindividuelle und kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen als Gegenstand der Gesamtverträge aus.
  • BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

    Wer überprüft die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich?

    Daher gelte die Sonderzuweisung nach § 69 Abs. 3 SGB V, wie durch § 127 Abs. 1 S 7 SGB V (idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778) klargestellt worden sei.

    Das LSG hat bei seiner Entscheidung das maßgebliche Normkonzept zur Rechtswegkompetenz zugrunde gelegt (§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGG, § 69 Abs. 1 S 1, Abs. 3 SGB V, § 127 Abs. 1 S 7 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom 4.4.2017, BGBl I 778) .

  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

    Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

    Es handelt sich um eine eng auszulegende Einzelfallkodifizierung für eine bestimmte Berufsgruppe (Bundestagsdrucksache 18/11205, S. 79; vgl. auch: Dr. Porten, Sozialversicherungsfreiheit für Notärzte - Bestandsaufnahme einer Neujustierung -, NZS 2017, S. 495 (497)).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

    Aus dem Umstand, dass der Wortlaut des neuen § 33 Abs. 1 S 5 SGB V mit Wirkung zum 11.4.2017 (Gesetz vom 4.4.2017, BGBl I 778) durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) dahin gefasst wurde, dass der Anspruch auf ein Hilfsmittel "auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung ..." umfasst, folgt nichts anderes.

    Vielmehr ging es insoweit nur um "zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende notwendige Leistungen" mit dem Ziel, eine redaktionelle Angleichung an die Regelungen der Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln in § 139 Abs. 2 S 3 SGB V herbeizuführen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BR-Drucks 490/16 S 22 Zu Nummer 2 ) .

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Dieses an Wortlaut und Systematik des Gesetzes anknüpfende Ergebnis deckt sich mit der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 18/10186, S. 33, und BT-Drs. 18/11205, S. 68).

    Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers bei Schaffung des § 127 Abs. 1b SGB V (vgl. BT-Drs. 18/10186, S. 33; BT-Drs. 18/11205, S. 68).

    Da nach dem Vorstehenden bereits die Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerin die in § 127 Abs. 1b Satz 3 SGB V genannten qualitativen Aspekte in einem Umfang berücksichtigt, der über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgeht, kann dahinstehen, ob es - mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift - nach § 127 Abs. 1b SGB V auch zulässig wäre, wenn die Leistungsbeschreibung lediglich die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses wiederholte und weitergehende qualitative Anforderungen daneben als qualitative Zuschlagskriterien vorgesehen würden (vgl. insoweit BT-Drs. 18/11205, S. 68, dort zu Buchstabe b, 1. Absatz am Ende).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von

    Dieses Ergebnis ist auch für die Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 SGB V hinzunehmen, solange sich der Gesetzgeber nicht zu einer Ergänzung der Vorschrift entschließt (zu ähnlichen Regelungen bei der Verletzung von Fortbildungspflichten durch andere Leistungserbringer vgl § 125 Abs. 2 S 3 SGB V in der ab 11.4.2017 geltenden Fassung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778, sowie § 132a Abs. 4 S 2 SGB V in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) .
  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich die mit der nachlaufenden Zuordnung von Arbeitseinkommen einhergehenden Unstimmigkeiten mit dem Inkrafttreten des neuen § 240 Abs. 4a SGB V (idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes - HHVG - vom 4.4.2017, BGBl I 778) erledigt haben dürften.
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

    Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu

    Die Behandlung durch Ärzte der Hochschulambulanz erweitert nicht den Anspruch Versicherter auf vertragsärztliche Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der GKV (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A; vgl dazu und zur - hier vom LSG nicht festgestellten - teilstationären Behandlung ausführlich BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 25 ff mwN, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect; nichts geändert hieran hat das Inkrafttreten des § 117 Abs. 4 SGB V mWv 11.4.2017 aufgrund Art. 1 Nr. 6a, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom 4.4.2017, BGBl I 778) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

    Hilfsmittelversorgung - Ausschreibung - Vergabeverfahren - hoher

    Diese Regelung, die durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I, 778) mit Wirkung zum 11. April 2017 in das SGB V eingefügt wurde, soll nach dem Willen des Gesetzgebers (Entwurf der Bundesregierung zum HHVG, BT-Drs. 18/10186, S. 33) die Qualität der Versorgung im Hilfsmittelbereich stärken.

    (a) Dass die Leistungsbeschreibung mit den zugleich vorgesehenen Zuschlagskriterien nicht lediglich die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses abbilden darf, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenspiel von § 127 Abs. 1b SGB V und § 127 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Da den Verträgen mit den Leistungserbringern nach der letztgenannten Vorschrift mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten qualitativen Anforderungen als eine Untergrenze (BT-Drs. 18/11205, S. 68) zugrunde zu legen sind, kann sich der von § 127 Abs. 1b SGB V gewollte Qualitätswettbewerb nur im darüber liegenden Qualitätsbereich abspielen.

    Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/10186, S. 33; BT-Drs. 18/11205, S. 68) bei Schaffung des § 127 Abs. 1b SGB V (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - Verg 59/17, BeckRS 2018, 19915).

    Den Empfehlungen kommt somit grundsätzlich Bindungswirkung zu (BT-Drs. 18/10186, S. 31; Armbruster, in: Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, 3.A., § 126 Rn. 30; Butzer/Lungstras, in: Becker/Kingreen, SGB V, 6.A., § 126 Rn. 12; KK/Nolte, § 126 SGB V, Rn. 4e).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

    Die durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG vom 4.4.2017, BGBl I 778) mWv 11.4.2017 vorgenommene Ergänzung in § 295 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB V (Angabe der Uhrzeit einer Behandlung, soweit erforderlich) ist für den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, der nur den Zeitraum bis einschließlich des Quartals II/2016 umfasst, ohne Belang.

    (...) Die Weitergabe der Uhrzeit ist zudem erforderlich, um die Prüfung der Plausibilität von Art, Häufigkeit und Struktur der Leistungen durchführen zu können" (BT-Drucks 18/11205 S 77 - zu Nr. 18a ).

  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

    Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

    Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

  • VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

    Versorgung mit CPAP-Geräten

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 45/16 R

    Behandlung in Hochschulambulanz - Verbindlichkeit eines Vertrags zwischen

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

    Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17

    Rentenversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2018 - L 6 KR 70/17
  • LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im

  • VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

    Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

    Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer

  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur

  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende

  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit

  • VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

    Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 1 KR 471/17

    Krankenversicherung; Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Maßgeblicher

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2018 - L 5 KR 1591/18

    Krankenversicherung - Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem

  • VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

    Stromartikel

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

    Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 4 KR 388/17

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich

  • BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 48/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 15.17

    Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

  • VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

    Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei

  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 14.17

    Anspruch eines Soldaten auf Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter während der

  • VK Bund, 15.05.2018 - VK 1-41/18

    Versorgung mit CPAP-Geräten

  • VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-165/17

    Versorgung mit CPAP-Geräten

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