Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 872   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.04.2017, Seite 872
  • Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • vom 13.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • Burhoff online Blog

    Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen

  • anwalt.de

    Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 08.09.2016   BT   Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
  • 23.09.2016   BT   Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.09.2016   BR   Vermögensabschöpfung - Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
  • 23.09.2016   BR   Vermögensabschöpfung - Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
  • 04.11.2016   BT   Vermögensabschöpfung bei Straftätern
  • 23.11.2016   BT   Tätervermögenseinzug unter der Lupe
  • 23.11.2016   BT   Geplanten Einzug von Vermögen aus Straftaten kritisch bewertet
  • 13.03.2017   BT   Debatte über die Reform der straf­rechtlichen Ver­mögens­abschöpfung

Literatur (8)

  • HRR Strafrecht

    § 76a Abs. 4 StGB - Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht

  • lto.de

    Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft: Eingriff in die freie richterliche Beweiswürdigung

  • confront.news PDF, S. 22

    Das neue Recht der Vermögensabschöpfung - Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen seit dem 01.07.2017

  • kripoz.de

    Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - ein Ehrgeizprojekt, oder: "Höher, schneller, weiter... Das neue Abschöpfungsrecht aus Sicht des Strafverteidigers (RA Markus Meißner; KriPoZ 4/2017)

  • lto.de

    Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Verbrechen soll sich nicht mehr lohnen

  • recht-politik.de

    Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung [20.06.2016]

  • stv-online.de PDF

    Der Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - eine Mogelpackung! (RA Prof. Dr. Alfred Dierlamm; StV 8/2016)

  • kripoz.de

    Zum Regierungsentwurf der Reform der Vermögensabschöpfung (LOStA Folker Bittmann; KriPoZ 2/2016)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes (Änderungen des StGB und der StPO, d.Red.) dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39; L 138 vom 13.5.2014, S. 114).

Kontext




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Wird zitiert von ... (84)  

  • OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17  

    Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines

    Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872) zum 1.7.2017 ein im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter ergangener dinglicher Arrest bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogen, so bewirkt die Gesetzesänderung zum 1.7.2017 das Entstehen eines Veräußerungsverbots am Grundstück, das auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung gutgläubigen Erwerbs im Grundbuch einzutragen ist.

    Gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872), künftig: StrVermAbRefG, ist die Staatsanwaltschaft für die Vollziehung der Beschlagnahme- und Arrestanordnung und somit auch für das Anbringen eines Ersuchens um die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Zusammenhang mit der Durchführung der Arrestvollziehung (ausnahmslos) zuständig (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 82).

    Das Konzept der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe zugunsten der Tatgeschädigten mit staatlichem Auffangrechtserwerb wurde wegen der Komplexität und Unübersichtlichkeit des Regelwerks sowie wegen des hohen Aufwands für die Geschädigten bei gleichzeitig hoher Fehleranfälligkeit des Verfahrens als unzulänglich angesehen, um eine effektive rechtsstaatliche Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte zu gewährleisten (BT-Drucks. 18/9525 S. 1 und 45 f.).

    Aus diesem Grund und zugleich in Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.4.20104 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014 S. 39; L 138 vom 13.5.2014 S. 114) in nationales Recht hat es der Gesetzgeber durch ein vollstreckungsrechtliches Opferentschädigungskonzept ersetzt (BT-Drucks. 18/11640 S. 1; Schilling/Corsten/Hübner StraFo 2017, 305/307 und 313).

    Indem die durch die Straftat Verletzten Ausgleich für den ihnen durch die Tat entstandenen Schaden unmittelbar von der Staatsanwaltschaft aus den beim Täter, Teilnehmer oder bei Dritten sichergestellten Vermögenswerten erlangen, sollen einerseits eine langwierige zivilprozessuale Durchsetzung von Opferansprüchen hinfällig und andererseits die mit einem "Windhundrennen" verglichene Konsequenz aus dem Prioritätsprinzip (vgl. BGHZ 144, 185/191) beseitigt werden (BT-Drucks. 18/11640 S. 80; Wolf Rpfleger 2017, 489).

    Der bislang gebräuchliche Begriff des Verfalls wird durch die Bezeichnung als Einziehung von Taterträgen ersetzt (BT-Drucks. 18/9525 S. 48; Schilling/Corsten/Hübner StraFo 2017, 305 f.).

    Im Bereich der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten wird der Begriff des dinglichen Arrests durch den des Vermögensarrests ersetzt, wodurch der strafprozessuale Charakter der vorläufigen Sicherstellung betont wird (BT-Drucks. 18/9525 S. 49).

    Dabei handelt es sich allerdings zunächst um rein begriffliche Änderungen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).

    Die in diesem Bereich vorgenommenen inhaltlichen Änderungen dienen der Stärkung, Systematisierung und Vereinfachung des Instruments der vorläufigen Sicherung (BT-Drucks. 18/9525 S. 49), ohne ein grundlegend unterschiedliches Instrument - ein "aliud" zur bisher unter dem Begriff des dinglichen Arrests verfolgten Sicherung von Vermögenswerten zum Zwecke der Vermögensabschöpfung - zu schaffen (BT-Drucks. 18/9525 S. 75; vgl. auch OLG Stuttgart vom 25.10.2017, 1 Wx 163/17, juris Rn. 8 f.).

    Insbesondere blieb die Unterscheidung zwischen den bereits nach bisherigem Rechtszustand zur Verfügung stehenden Sicherungsinstrumenten einerseits der Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung und andererseits des Arrests (dinglicher bzw. nun Vermögensarrest) zur Sicherung der Wertersatzeinziehung bestehen (BT-Drucks. 18/9525 S. 75).

    Damit sollte ein über mehrere Jahre andauerndes Nebeneinander von altem und reformiertem Recht vermieden werden (BT-Drucks. 18/11640 S. 84; Köhler NStZ 2017, 497).

    Dies bedeutet für das Kernstück des Reformvorhabens, nämlich die Opferentschädigung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49), unter anderem Folgendes:.

    Infolge der Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. kann der Tatertrag oder ein seinem Wert entsprechender Geldbetrag somit auch dann abgeschöpft werden, wenn Schadensersatzansprüche von Tatgeschädigten im Raum stehen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49).

    Aufgrund seiner damit einhergehenden Gläubigerstellung ist die ihn vertretende Staatsanwaltschaft in Mangelfällen, wenn also der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände zur Befriedigung aller Schadensersatzforderungen der Verletzten nicht ausreicht, berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 52; BT-Drucks. 18/11640 S. 86).

    Sobald der gesicherte Vermögensgegenstand vom Insolvenzbeschlag erfasst wird, erlischt das staatliche Sicherungsrecht gemäß § 111i StPO n.F. in allen Fällen, in denen mindestens einem individuellen Verletzten ein Anspruch auf Wertersatz aus der Tat erwachsen ist (BT-Drucks. 18/11640 S. 85).

    Nach diesem Konzept ist es ab dem 1.7.2017 nicht mehr möglich, den Vorrang der Ansprüche der durch die Tat Verletzten vor den Ansprüchen anderer Gläubiger zu sichern (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 78); § 111g Abs. 2 StPO a.F. kommt seit dem 1.7.2017 nämlich nicht mehr zur Anwendung (§ 14 EGStPO).

    Der Geschädigte, der nicht nach § 111g StPO a.F. geschützt ist, müsste es deshalb hinnehmen, wenn der Betroffene mittlerweile nachrangige Sicherungsrechte an dem Gegenstand begründet hat, die mit dem Wegfall des staatlichen Sicherungsrechts im Rang aufrücken und den Wert des Gegenstands aufzehren können (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 85).

    Vor diesen rechtlichen Konsequenzen schützt ihn das mit dem Arrestvollzug kraft Gesetzes geltende und zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB; Erman BGB 15. Aufl. § 892 Rn. 39, 41) in das Grundbuch einzutragende Veräußerungsverbot (vgl. § 888 Abs. 2 BGB; BGHZ 172, 360; BT-Drucks. 18/11640 S. 85 f.).

    (iii) Die beschriebenen nachteiligen Wirkungen widersprechen dem mit dem StrVermAbG verfolgten Zweck der Stärkung des Opferschutzes (BT-Drucks. 18/9525 S. 54).

    In laufenden Verfahren, in denen bereits Sicherungsrechte auf der Grundlage eines Arresttitels erwirkt wurden, würde sich die den Tatgeschädigten zur Verfügung gestellte Möglichkeit, auf einfachem und kostengünstigem Weg Schadenswiedergutmachung zu erlangen (BT-Drucks. 18/9525 S. 54), als lückenhafter Rechtsschutz erweisen, würden nicht zeitgleich mit der Aufhebung der alten Regelungen zum 1.7.2017 ab diesem Zeitpunkt die nach dem reformierten Recht geltenden Vollzugswirkungen unabhängig davon eintreten, dass der vollzogene strafrechtliche Arresttitel im Rahmen des bis dahin geltenden Regelungswerks ergangen ist.

    Den wegen des Rückwirkungsverbots erforderlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber mit den reformierten Vorschriften inhaltlich Rechnung getragen (vgl. auch BT-Drucks. 18/9525 S 65/66 und 74).

    Im davon nicht betroffenen Bereich handelt es sich bei der Vermögensabschöpfung um eine Maßnahme von lediglich vermögensordnender Rechtsnatur ohne Strafcharakter oder strafähnliche Wirkung (BT-Drucks. 18/11640 S. 84 unter Verweis auf BVerfGE 110, 1 Rn. 81 ff. zum bisher geltenden Recht; Köhler NStZ 2017, 497/498).

  • OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17  

    Sicherungsverwahrung

    Das Amtsgericht hat auf die im März 2015 beendete Tat des Angeklagten bereits die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Regelungen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) zur Einziehung des Tatertrages angewandt.

    Nach der Intention des Gesetzgebers, die in den geschaffenen Normen auch zum Ausdruck kommt, soll der quasikondiktionelle Charakter der Vermögensabschöpfung durch die Reform nicht in Frage gestellt werden (BT-Drucks. 18/9525, S. 48).

    Die Ansprüche der Verletzten werden im neuen Recht grundsätzlich außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens befriedigt, nämlich entweder im Strafvollstreckungsverfahren oder im Insolvenzverfahren (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 46, 49 ff.).

    Dass der Gesetzgeber diesen Regelungsbereich außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ansiedelte, obwohl er ihn ausdrücklich als das "Kernstück des Reformvorhabens" begreift und in der zugrunde liegenden Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. den "Dreh- und Angelpunkt" der Reform sieht (BT-Drucks. 18/9525, S. 49), spricht bereits gegen eine Orientierung des neuen Rechts am Gedanken des Schuldausgleichs.

    Des Weiteren sollten mit der Reform Lücken der bisherigen Abschöpfung geschlossen werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 57 f.).

    Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass es sich um eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme der Vermögensabschöpfung handele, die eine Störung der Vermögensordnung beseitigen solle und daher nicht dem Schuldgrundsatz unterliege (BT-Drucks. 18/9525, S. 58).

    Besonders deutlich gegen eine stärkere Schuldorientierung des neuen Rechts spricht zudem die Neuregelung für sog. "Verschiebungsfälle" in § 73b StGB n.F.: Mit ihr werden in Parallele zur Vorschrift des § 822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilten Tat nicht beteiligt waren und zwangsläufig keinem strafrechtlichen Schuldvorwurf unterliegen.

    Selbst soweit sie die Stärkung und Konkretisierung des "Bruttoprinzips" als weiteres wesentliches Reformziel bezeichnet, verweist die Gesetzesbegründung zugleich auf eine verstärkte Orientierung am zivilen Bereicherungsrecht (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 55).

    Die Stichtagsregelung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wurde nicht zuletzt geschaffen, um auf diese als "kompliziert" erachtete Prüfung bei Verurteilungen nach dem 1. Juli 2017 verzichten zu können (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Steht aber eine Entreicherung des Täters oder Teilnehmers fest, so hat nach dem neuen Recht (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO) eine Vollstreckung der angeordneten Einziehung regelmäßig zu unterbleiben (vgl. zum Ganzen die Gesetzesbegründung zu § 73e Abs. 2 StGB n.F. sowie zu § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO-E in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drucks. 18/9525 S. 57, 69, 94; letztgenannte Norm wurde als § 459g Abs. 5 StPO Gesetz, vgl. hierzu den Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 18/11640, S. 46, 89).

    Dabei dürfte ein abstrakter Vergleich des Rechts der Einziehung bzw. des Verfalls vor und nach dem 1. Juli 2017 kaum zu einem eindeutigen Ergebnis führen, da mit der Reform auch potentiell zulasten des Verurteilten genutzte Spielräume des alten Rechts reduziert wurden, etwa im Zusammenhang mit der Bestimmung des Erlangten nach dem Bruttoprinzip (vgl. z.B. Fischer, 64. Aufl. 2017, § 73 StGB a.F., Rn. 8b ff., zu Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; als Beispiel einer nach neuem Recht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung abzugsfähigen Aufwendung nennt die Gesetzesbegründung diejenige für ein fahrlässig unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten, vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 69 oben zu § 73d Abs. 1 StGB n.F.).

    Die Schwierigkeit der Prüfung, welches Recht im Einzelfall bei Geltung von § 2 Abs. 5 StGB als das mildere anzuwenden wäre, war für den Gesetzgeber sogar ein wesentliches Motiv für die Schaffung der Stichtagsregelung des Art. 316h Satz 1 EGStGB (BT-Drucks. 18/11640, S. 84, siehe bereits oben Ziff. 1d).

    Ferner wird es durch den Verweis auf § 131 Abs. 1 StPO ermöglicht, Vollstreckungsanordnungen z.B. im EDV-Fahndungssystem der Polizei auszuschreiben (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 89).

    Die Gesetzesbegründung legt nahe, dass dieses Maß an Bestimmtheit auch der Intention des Gesetzgebers entspricht (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Das gilt etwa für die Möglichkeiten, die das neue Recht zur Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen sowie für die nachträgliche Vermögensabschöpfung eröffnet (siehe dazu BT-Drucks. 18/9525, S. 57).

    Innerhalb des bisherigen Systems bewegt sich auch die Ausdehnung der erweiterten Vermögensabschöpfung mit § 73a StGB n.F., die noch immer die uneingeschränkte richterliche Überzeugung von der illegalen Herkunft des betreffenden Gegenstandes voraussetzt und damit an der Voraussetzung festhält, die Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht schon für den erweiterten Verfall des bisherigen Rechts aufgestellt hatten (vgl. Nachweise bei BT-Drucks. 18/9525, S. 58).

    Selbst gegenüber diesem Kernstück der Reform betont die Gesetzesbegründung die Bedeutung der Normen, die weiterhin eine doppelte Inanspruchnahme Tatbeteiligter verhindern sollen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 54).

    Außerdem war die Richtlinie 2014/42/EU in innerstaatliches Recht umzusetzen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48, 63-65).

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17  

    Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

    An diesem durch das Bundesverfassungsgericht bereits dem vormaligen Recht der Vermögensabschöpfung zugeschriebenen Rechtscharakter (BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 22) hat der Reformgesetzgeber festgehalten (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 82).

    Nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; Köhler NStZ 2017, 497, 502).

    Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Wertersatzeinziehung selbst in der Höhe des Wertes der festgestellten Beuteschäden (Bargeld) abzusehen, obwohl beide Angeklagten nach den Feststellungen die ursprüngliche Beute in Gestalt von Bargeld und Wertgegenständen i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt (zu den Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 26 mwN; siehe auch BT-Drucks. 18/9525 S. 62) hatten, findet im einfachen Gesetzesrecht keine Stütze und ist verfassungsrechtlich nicht veranlasst.

    Weder die Einziehung von Taterträgen noch die hier fragliche Wertersatzeinziehung sind Strafen oder weisen strafähnlichen Charakter auf (oben Rn. 40; BT-Drucks. 18/11640 S. 84; zum früheren Recht BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 14 ff.).

    49 b) Das allgemeine, im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Rückwirkungsverbot ist ebenfalls nicht beeinträchtigt, weil kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen besteht (BT-Drucks. 18/11640 S. 84).

    Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung insgesamt und damit auch der Einziehung von Taterträgen bzw. ihres Wertes weiterhin das Ziel, möglichen Beeinträchtigungen des Vertrauens der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben können, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte dauerhaft behalten dürften (BT-Drucks. 18/9525 S. 45).

    Eine doppelte Inanspruchnahme des von der Maßnahme betroffenen Tatbeteiligten durch den Verletzten und den Staat ist damit ausgeschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 94).

    Im Übrigen ermöglicht § 459g Abs. 5 StPO über die allgemeine Verhältnismäßigkeitsklausel auch jenseits der Entreicherung eine "erdrückende Wirkung" (BT-Drucks. 18/9525 S. 94) der Wertersatzeinziehungsentscheidung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden.

  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18  
    Diese verfolgt in erster Linie das Ziel, die bisher bestehenden Regelungen zu vereinfachen und zu vervollständigen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 48).

    Trotz umfassender Neuregelung und Veränderung von Begrifflichkeiten ist der Rechtscharakter vermögensabschöpfender Anordnungen unverändert geblieben (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 47, 48, 55 zum "quasi-kondiktionellen Charakter der Vermögensabschöpfung"; hierzu auch BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018, Az.: III-1 RVs 274/17; abweichend insoweit mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK LG Kaiserslautern in wistra 2018, 94).

    Art. 316h Satz 1 EGStGB sieht vor, dass auf laufende Verfahren ausschließlich die mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) eingeführten Vorschriften anzuwenden sind.

    Anderenfalls - so die auf prozessökonomischen Erwägungen beruhende Begründung des Gesetzgebers - "müssten die erstinstanzlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren allein wegen der Gesetzesänderung aufgehoben werden" (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Danach ist eine Einziehung selbständig möglich, insbesondere sollen einer selbständigen (Wertersatz-)Einziehung weder der Strafklageverbrauch noch die Verjährung der (Erwerbs-)Tat entgegenstehen; die selbständige Einziehung soll sogar in Betracht kommen, wenn die Einziehungsentscheidung in der Hauptverhandlung übersehen oder vergessen worden ist (so ausdrücklich Köhler, NStZ 2017, S. 671) bzw. "weil sich das Gericht der Möglichkeit der Einziehung überhaupt nicht bewusst war oder weil es (konkludent oder ausdrücklich) von einer Entscheidung abgesehen hat (vgl. § 421 StPO-E)" (BT-Drucksache 18/9525 S. 72).

    Während die Vermögensabschöpfung als "Säule der Kriminalitätsbekämpfung" (BT-Drucks. 18/11640, S. 77; kritisch hierzu Fischer Vor § 73 Rn. 2) ab dem 1. Juli 2017 in möglichst weitem Umfang zum Tragen kommen soll, sollen "Altfälle" möglichst ressourcenschonend beendet werden.

  • BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17  

    Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei

    Nach Art. 316h EGStGB sind lediglich die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, S. 872) neu gefassten Bestimmungen zur Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB; hier des Verkaufserlöses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74 ff. StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verübte Taten anwendbar.

    Danach schränkt die "Neufassung der Vorschrift ... die Möglichkeit der ?formlosen Einziehung' des Erlangten nicht ein' (BT-Drucks. 18/9525, S. 61 unter Bezugnahme auf die Analyse der tatgerichtlichen Praxis der sogenannten außergerichtlichen Einziehung bei Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis 2. Aufl. Rn. 422 ff.).

    Ferner hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten (vgl. etwa BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 48, 54 f. und 59).

  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17  

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    "Eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz' im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BTDrucks. 18/11640, S. 84 sowie BTDrucks. 18/9525, S. 98 und BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 11 jeweils zu Art. 14 EGStPO).

    Gerade dies zu verhindern ist aber die ratio legis von Art. 316h Satz 2 EGStGB (vgl. BTDrucks. 18/11640, S. 84).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

    Die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 23. Juni 2014 gerichteten Anfechtungsklagen und damit auch der Revision richtet sich nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460); die Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögenabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) treten erst am 1. Juli 2017 in Kraft.
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17  
    Soweit das Landgericht gegen den Angeklagten den erweiterten Verfall in Höhe von 550 Euro gemäß §§ 73, 73d StGB aF angeordnet hat, hat es unberücksichtigt gelassen, dass seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2017 die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) unter Berücksichtigung von Art. 316h EGStGB maßgebend sind.
  • OLG Celle, 02.03.2018 - 1 Ws 19/18  

    Einziehung von Taterträgen bei Dritten: Erforderlichkeit eines

    Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, 872) kann die Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigten nach § 73b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB nur dann stattfinden, wenn der Drittbegünstigte die Taterträge in einer ununterbrochenen Bereicherungskette ausgehend vom Tatbeteiligten erlangt hat.

    Sie wendet ein, dass es nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl I S. 872 ff.) bei einer Vermögensabschöpfung bei einem Dritten weder einer Feststellung bedarf, dass der verschobene Gegenstand aus bemakeltem oder kontaminierten Vermögen stammt, noch eine ununterbrochene Bereicherungskette oder eindeutige Verbindung von Geldflüssen zur Erwerbstat vorliegen müsse.

    In der Begründung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird bezüglich der Regelung einer Vermögensabschöpfung bei Drittbegünstigten als Bedürfnis für eine entsprechende gesetzliche Regelung die weiterhin bestehende Kritik der Literatur angeführt, wonach die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe der Verschiebungsfälle unter die Vorschrift des § 73 Abs. 3 StGB a.F. subsumiert worden war (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 56).

    Lediglich für Fälle des Vermögenszuflusses durch Erbschaft, in Form des Pflichtteils am Erbe oder durch Vermächtnis statuiert die Begründung eine Abweichung vom bisherigen Rechtsinstitut der Verschiebungsfälle, indem sie den Anwendungsbereich um diese Fälle erweitert (BT-Drs. 18/9525 S. 56 lit. b).

    Auch im besonderen Teil der Gesetzesbegründung wird die eingangs wiedergegebene Begründung einer Regelung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Fallgruppe für die Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten wiederholt (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 66, zu § 73b StGB-E).

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18  
    Die - erstmalig vom Berufungsgericht - auf der Grundlage von § 73 Abs. 1, § 73c StGB in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ff.) angeordnete Einziehung kann keinen Bestand haben.

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gelten grundsätzlich ausschließlich die neuen Regelungen (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Ratio der Übergangsvorschrift in Satz 1 ist es, die Strafrechtspraxis von der komplizierten Prüfung zu entbinden, welches Recht im Einzelfall als das mildere anzuwenden ist und ein jahrelanges Nebeneinander von altem und neuem Recht zu vermeiden (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Hiernach soll eine Einziehungsanordnung, die bei der Verurteilung wegen der Straftat unterblieben ist, im Wege der selbständigen Einziehung nachgeholt werden können (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 72).

    Die zur Erreichung dieses Zwecks nach Abschluss des subjektiven Verfahrens notwendige Regelung hat der Gesetzgeber in § 76a StGB vorgesehen (BT-Drucks. 18/9525, a.a.O).

  • OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17  

    Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17  
  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18  
  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17  

    Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem

  • LG Hamburg, 16.05.2018 - 618 Qs 14/18  
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18  

    Einziehung, Arrest, Gegenstandswert

  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17  

    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17  
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18  

    Strafzumessung: Einziehung eines Pkw als Nebenstrafe, Gesamtbetrachung

  • BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17  

    Einziehung: Altes/neues Recht

  • BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17  

    Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17  

    Verjährungsunterbrechung durch Erlass einer neuen Verfallsanordnung innerhalb des

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16  

    Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16  

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18  

    Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16  

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16  
  • BGH, 16.05.2018 - 1 StR 633/17  

    BTM-Handel - und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17  

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 139/18  

    Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16  

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BGH, 19.12.2017 - 4 StR 589/17  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Anordnung von Nebenstrafen,

  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18  

    Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 227/17  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • LG Münster, 12.07.2018 - 10 Ns 14/18  

    Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen, Jugendliche,

  • BGH, 10.04.2018 - 2 StR 24/18  

    Einziehung: Vorhandensein der Taterträge muss ausdrücklich festgestellt werden im

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 15 W 15/18  

    Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft,

  • OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17  

    Vermögensabschöpfung, Urteilsgründe, Rückwirkung, Rechtsmittelbeschränkung

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17  

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17  

    Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

  • BGH, 15.05.2018 - 3 StR 664/17  

    Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - und die Altfälle

  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17  

    Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ("bestimmungsgemäßer

  • BGH, 22.03.2018 - 3 StR 42/18  

    Vermögensabschöpfung - in Altfällen

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 RVs 285/17  

    Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Zugwaggons durch das Besprayen

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17  

    Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen

  • BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 05.07.2018 - 5 StR 176/18  
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 310/17  

    Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17  

    Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17  

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen

  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18  

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine

  • BGH, 20.03.2018 - 2 StR 36/18  

    Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (erforderliche Darstellung in

  • BGH, 20.02.2018 - 2 StR 580/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17  

    Verfall bei Überladungsfahrt

  • LG Trier, 27.09.2017 - 8031 Js 20631/16  
  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 345/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 L 309/18  

    Dublin, Frankreich, schwerbehinderter Rollstuhlfahlrer

  • BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18  
  • VG Würzburg, 16.05.2018 - W 2 K 18.30514  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17  
  • LG Berlin, 26.03.2018 - 537 Qs 26/18  

    Einziehung, neues Recht, zusätzliche Verfahrensgebühr

  • VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 K 16.30710  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 508/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Würzburg, 15.09.2017 - W 3 K 17.31180  

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Würzburg, 24.07.2017 - W 3 K 16.30710  

    Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch

  • VG Würzburg, 21.07.2017 - W 3 K 17.31739  

    Voraussetzung für die Gewährung politisches Asyl

  • VG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - 5 L 5640/17  

    Export arabischer Handschriften und Bücher untersagt

  • LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17  

    Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • KG, 01.12.2017 - 161 Ss 148/17  

    Vermögensabschöpfung, neues Recht, Rückwirkung

  • VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17  
  • VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16  

    Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan

  • VG Aachen, 31.07.2017 - 4 K 2319/16  

    Asyl Irak; § 3 Abs. 1 AsylG; Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; Araber, Sunnit aus

  • VG Würzburg, 05.07.2017 - W 1 K 16.31028  

    Fehlender interner Schutz wegen mangelnder Leistungsfähigkeit aufgrund

  • VG Würzburg, 26.05.2017 - W 2 K 17.30868  

    Unwirksamer BAMF-Bescheid

  • AG Berlin-Tiergarten, 01.11.2017 - 215 Ls 43/16  
  • VG Würzburg, 05.07.2017 - W 2 K 17.31882  

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Würzburg, 12.05.2017 - W 2 K 16.32324  

    Entscheidungsreife bei Anfechtungsklage

  • LG Bonn, 04.07.2017 - 23 KLs 2/17  
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