Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 968   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 04.05.2017, Seite 968
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
  • vom 28.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • heise.de

    Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams [10.02.2017]

  • anwalt.de

    Bundesrat spricht sich für mehr Videoüberwachung aus

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 21.12.2016 BReg Beschluss des Kabinetts - Bessere Videoüberwachung für mehr Sicherheit
  • 24.01.2017   BT   Verbesserung der Videoüberwachung
  • 10.02.2017   BR   Videoüberwachung - Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht
  • 17.02.2017   BT   Bundesrat zu Videoüberwachung
  • 22.02.2017   BT   Einsatz mobiler Videotechnik zum Schutz von Beamten
  • 27.02.2017   BT   Mehr Video­über­wachung soll zu mehr Sicherheit beitragen
  • 28.02.2017   BT   Anhörung zu Videoüberwachung
  • 06.03.2017   BT   Disput um Videoüberwachung
  • 08.03.2017   BT   Grünes Licht für mehr Videoüberwachung
  • 21.03.2017   BR   Videoüberwachung - Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Literatur

  • anwalt.de

    Bundesrat spricht sich für mehr Videoüberwachung aus

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