Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 968   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 04.05.2017, Seite 968
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
  • vom 28.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • heise.de

    Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams [10.02.2017]

  • anwalt.de

    Bundesrat spricht sich für mehr Videoüberwachung aus

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 21.12.2016 BReg Beschluss des Kabinetts - Bessere Videoüberwachung für mehr Sicherheit
  • 24.01.2017   BT   Verbesserung der Videoüberwachung
  • 10.02.2017   BR   Videoüberwachung - Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht
  • 17.02.2017   BT   Bundesrat zu Videoüberwachung
  • 22.02.2017   BT   Einsatz mobiler Videotechnik zum Schutz von Beamten
  • 27.02.2017   BT   Mehr Video­über­wachung soll zu mehr Sicherheit beitragen
  • 28.02.2017   BT   Anhörung zu Videoüberwachung
  • 06.03.2017   BT   Disput um Videoüberwachung
  • 08.03.2017   BT   Grünes Licht für mehr Videoüberwachung
  • 21.03.2017   BR   Videoüberwachung - Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Literatur

  • anwalt.de

    Bundesrat spricht sich für mehr Videoüberwachung aus




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16  

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 29. August 2014 ist auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung, die es durch das Gesetz vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 968) erhalten hat, zu überprüfen.

    Für diese Einschätzung sprechen auch die Erwägungen, die den mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 968) eingefügten Vorschriften des § 6 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 BDSG zugrunde liegen.

    Die Bestimmungen sollen einem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen (vgl. BR-Drs. 791/16, Seite 1) und enthalten damit neben dem Ziel, die Abwägungsentscheidung zugunsten der Zulässigkeit einer Videoüberwachung, die dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen dient, zu prägen, eine subjektive Komponente.

    Die Vorschriften enthalten eine normative Gewichtungsvorgabe für die weiterhin zu treffende Abwägungsentscheidung (BT-Drs. 18/10941, Seite 2).

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