Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 969   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 04.05.2017, Seite 969
  • Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  • vom 28.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

  • cmshs-bloggt.de PDF

    Synopse zum neuen Bauvertragsrecht

  • wbs-law.de

    Mängelhaftung bei Aus- und Einbaukosten

  • faz.net

    Was steht im neuen Bauvertragsrecht? [21.01.2018]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 25.05.2016   BT   Reform des Bauvertragsrechts
  • 03.06.2016   BT   Reform des Bauvertragsrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.06.2016   BT   Mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer
  • 10.06.2016   BT   Fraktionen weitgehend einig bei Baurechtsreform
  • 23.06.2016   BT   Neues Recht am Bau strittig
  • 23.06.2016   BT   Neues Recht am Bau ist unter Experten strittig
  • 22.02.2017   BT   Regierung will mehr Verbraucher­schutz für Bauherren
  • 21.03.2017   BR   Bauherrenschutz - Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
  • 31.03.2017   BR   Bauherrenschutz - Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
  • 21.02.2018   BT   AfD: "Hand­werker­wider­ruf" im Verbrau­che­rrecht prü­fen und über­ar­beiten

Literatur (10)

  • zjs-online.com PDF

    Textsynopse zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht: Die Änderungen zum 1.1.2018 im Überblick

  • nomos.de PDF

    Die Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 (Prof. Dr. Gerhard Ring; NJ 2017, 485-494)

  • wkblog.de

    Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

  • juraexamen.info

    Kaufrechtliche Mängelhaftung 2018: Die Reform im Überblick

  • heuking.de

    Neues zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Aus-und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung ab dem 1. Januar 2018

  • RA Kotz

    Werkvertragsrecht - Das ist neu ab 2018!

  • juris.de PDF, S. 11

    Die Praktikabilität der Abschlagszahlungsregelung in § 632a BGB

  • zpoblog.de

    Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch

  • lto.de

    Reform des Bauvertragsrechts: Es bleibt kein Stein auf dem anderen

  • staatsanzeiger-eservices.de PDF

    Bauvertragsrecht soll reformiert werden [05.05.2017]




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Denn gemäß § 474 Abs. 4 BGB (in der vom 13. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; ab dem 1. Januar 2018: § 475 Abs. 2 BGB, siehe BGBl. I 2017, 969, 970) ist § 447 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe auf Verbrauchsgüterkäufe anzuwenden, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, und der Verkäufer dem Käufer diese Person nicht zuvor benannt hat.
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Durch seinen Eigeninsolvenzantrag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, BR-Drucks. 123/16, S. 53).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15  

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    Die Vorschrift des § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts (u.a.) vom 28. April 2017 (BGBl. I 969), die am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, erlaubt eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann; allerdings entfällt der Vergütungsanspruch des Unternehmers im Fall einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund nicht insgesamt (vgl. § 648a Abs. 5 BGB-neu).
  • OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18  

    Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

    Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog sind auch gegeben, da es sich bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119 a Satz 1 Nr. 1 GVG um eine gesetzliche Zuständigkeit handelt, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11437 Seite 45; Hanseatisches Oberlandesgericht vom 6.8.2018, Az. 6 AR 10/18; Oberlandesgericht Frankfurt vom 20.06.2018, BeckRS 2018, 17370, Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 72 a GVG Rdnr. 2).

    Der Senat folgt hiermit dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Bundestagsdrucksache 18/11437, Seite 45, zum Ausdruck kommt und der mittlerweile hierzu ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6.8.2018, Az. 6 AR 10/18.

    Nach der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sind davon Streitigkeiten erfasst, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften (u. a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlagenberatung und Vermittlung) betroffen sind (Bundestagsdrucksache 18/11437, S. 45).

    Diese Auffassung widerspricht aber dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der zitierten Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (Bundestagsdrucksache 18/11437, S. 45).

  • OLG Hamburg, 06.08.2018 - 6 AR 10/18  

    Begriff der Streitigkeit aus Bank- oder Finanzgeschäften i.S. von § 119a Nr. 1

    Da es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit handelt, ist die Auslegung, was unter "Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften" zu verstehen ist, nicht dem Präsidium überlassen (vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 45).

    (vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 44).

    Dies ist offenbar auch die Auffassung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/11437, Seite 45) von "Ansprüchen aus den in § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1 a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften" ausgeht.

    Dort heißt es (BT-Drucks. 18/11437, S. 45): "Die unter § 72 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GVG-E genannten Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften umfassen Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist , ..." (Hervorhebung durch den Senat).

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/11437, Seite 45) heißt es auch, dass sich die in § 72 a Absatz 1 Satz 1 GVG-E getroffene Regelung an den in § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung genannten Sachgebieten und deren Begriffsverständnis orientiere.

  • OLG Nürnberg, 26.07.2018 - 12 W 1178/18  

    Handelsregistereintragung über Änderung einer Kommanditbeteiligung

    bb) Das Registergericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass - als Reaktion auf die vorgenannte Rechtsprechung - der Gesetzgeber mit Art. 8 des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. 2017 Teil I Seite 969, 978), § 29 Abs. 3 Satz 2 GBO eingefügt hat, nach dem "anstelle der Siegelung ... maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden" kann.

    Diesen besonderen Sicherheitserfordernissen sei durch Gestaltung des Organisationsablaufs Rechnung zu tragen, insbesondere, indem der Fachanwender nur dann Zugriff auf die Siegeldatei erhalte, wenn er sich im System anmelde oder über ein Passwort legitimiere (Bundestags-Drucksache 18/11437 vom 08.03.2017, Seiten 46-47).

  • OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18  
    Der Senat folgt der Auffassung der Zivilkammer 22 des Landgerichts Hamburg im Beschluss vom 24.8.2018, dass für die Frage, ob die Spezialzuständigkeit einer Kammer nach § 72 a GVG besteht, im Falle eines Zuständigkeitsstreits nicht das Präsidium zuständig ist, sondern das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durchgeführt werden muss (vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 45; KG, MDR 2018, 820, zitiert nach juris, Tz. 4 und 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.4. 2018, 13 SV 6/18, zitiert nach juris, Tz. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.6. 2018, 11 SV 25/18, zitiert nach juris, Tz. 12 und 13; KG, Beschluss vom 23.7. 2018, 2 AR 32/18, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Hamburg (erkennender Senat), Beschluss vom 6.8.2013, 6 AR 10/18, zitiert nach juris, Tz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.6.2018, 1 AR 990/18, zitiert nach juris, Tz. 23; OLG Bamberg, Beschluss vom 31.8.2018, 2 ZIV AR 2/18, zitiert nach juris, Tz. 18; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Kotzian-Marggraf, ZPO, 10. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 7; Klose, Reform des Bauvertragsrechts 2017, MDR 2017, 793, 795; Fölsch, Mehr Spezialisierung in der Ziviljustiz, DRiZ 2017, 166, 167).
  • LG Köln, 11.07.2018 - 26 O 128/17  

    Wirksamkeit einzelner Regelungen in den "Allgemeinen Lieferungs- und

    Das widerspricht dem - nunmehr aus den Sonderbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs in das allgemeine Kaufrecht verlagerten und damit ausgeweiteten - Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Unternehmerregresses in §§ 445a und 445b BGB in der Fassung vom 28.04.2017 (gültig seit 01.01.2018), durch die gemäß Absatz 3 der Bestimmungen innerhalb der gesamten Lieferkette ein Gleichlauf der Regressansprüche des Unternehmers mit denen des Letztkäufers erreicht werden soll, damit die ausgeweitete Mängelhaftung nicht ausschließlich zulasten des Letztverkäufers geht (vgl. BT-Drucks. 18/8486, S.41; zu den vormaligen, noch auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkten Regelungen in §§ 478, 479 BGB: BGH, Urt. v. 05.10.05, VIII ZR 16/05, juris, Rn. 41).
  • KG, 23.07.2018 - 2 AR 32/18  

    Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen

    Vielmehr weist die Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Bestimmung wörtlich § 348 S. 2 Nr. 2 lit. c ZPO nachgebildet sei (BT-Drucks. 18/11437, S. 45).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18  

    Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften

    Umfasst sind nach der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG und § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (u.a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlagenberatung und -vermittlung) betroffen sind (BT-Drs. 18/11437, 45).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18  

    Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1

  • LG Darmstadt, 03.04.2018 - 9 O 30/18  
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