Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 298   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4516
BGBl. I 2017 S. 298 (https://dejure.org/2017,4516)
BGBl. I 2017 S. 298 (https://dejure.org/2017,4516)
BGBl. I 2017 S. 298 (https://dejure.org/2017,4516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,4516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 03.03.2017, Seite 298
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  • vom 23.02.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 23.09.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.09.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  • 12.10.2016   BT   Verordnung zu Luftsicherheitsgebühren
  • 01.11.2016   BT   Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
  • 07.11.2016   BT   Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
  • 07.11.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes konträr eingeschätzt
  • 30.11.2016   BT   Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  • 16.12.2016   BR   Luftsicherheit - Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr
  • 16.12.2016   BR   Luftsicherheit - Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Gemäß § 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Luftsicherheitsgesetz in der im Streitfall noch maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes am 4. März 2017 (BGBl. I 2017, 298, nachfolgend: LuftSiG nF) vom 11. Januar 2005 (BGBl. I 2005, 78, nachfolgend: LuftSiG aF) ist die Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks an den inländischen Flughäfen eine hoheitliche Aufgabe (siehe auch § 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 LuftSiG nF).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16

    Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von

    Mit dem am 4. März 2017 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) wurde § 26a in das Luftverkehrsgesetz eingefügt.

    Sie hätte sich bis zum In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) für im Ausland eintretende Gefahrenlagen durch den Beschuss von Luftfahrzeugen dadurch ergeben, dass sich das Luftsicherheitsgesetz Geltung nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beimisst (vgl. dazu u.a. Giemulla/Kortas, ZLW 2015, 431 ; Hobe, ZLW 2016, 423 ).

    Eines solchen Rückgriffs auf die luftaufsichtsrechtliche Generalklausel in § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG für Gefahren der in Rede stehenden Art bedarf es seit dem In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nicht mehr.

    Anlass für diese Neuregelung war der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges am 17. Juli 2014 im ukrainischen Luftraum; der neue § 26a LuftVG soll ausweislich der Gesetzesbegründung den Erlass von Flugverboten in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten ermöglichen (vgl. BT-Drs. 18/10493 S. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

    Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die

    An den vorstehenden Maßstäben hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nichts geändert, zumal insbesondere § 7 Abs. 6 LuftSiG insoweit keine entscheidende Änderung erfahren hat.

    vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53.

    § 7 Abs. 1a Satz 2 LuftSiG liegt erkennbar die typisierende gesetzliche Einschätzung - vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53 - zugrunde, bei Verwirklichung eines der damit normierten Regelbeispiele sei für gewöhnlich das mit der Person des Betroffenen verbundene Risiko für die Sicherheit des Luftverkehrs, sei es im Rahmen einer insoweit relevanten Tätigkeit, sei es im Rahmen des nicht allgemein zugelassenen Zutritts zum Sicherheitsbereich eines Flughafens, nicht hinnehmbar.

  • VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

    Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des

    Die Parallelen zum Waffengesetz habe der Gesetzgeber selbst gezogen; die Regelung trage der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs durch Innentäter Rechnung (vgl. BR-Drs. 414/16, S. 45 zu Buchstabe b).

    Insoweit wurde vom Gesetzgeber bewusst eine Regelungstechnik, die nicht nur im Waffengesetz seine Anwendung findet, sondern vielmehr auch im Recht des Luftverkehrs bereits beheimatet ist (vgl. § 18 Abs. 2 Verordnung über Luftfahrtpersonal -LuftPersV) auch für die Bewertung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1, Abs. 1a LuftSiG übernommen (vgl. BR-Drs. 414/16, S. 45 zu Buchstabe b).

    Der Katalog des § 7 Abs. 1a LuftSiG trägt der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs durch mögliche Innentäter Rechnung (vgl. Erstes Gesetz zur Änderung des LuftSiG vom 23.2.2017, BGBl. 298ff; Begründung BT-Drs. 18/9752, S. 31ff., insb. S. 53 zu "Zu Buchstabe b").

  • VG Hannover, 28.08.2017 - 5 B 1965/17

    Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG wegen der Begehung

    Mit Gesetz vom 23.02.2017 (BGBl. I S. 298) - gültig ab 04.03.2017 - hat der Gesetzgeber einen neuen Abs. 1 a in § 7 LuftSiG eingefügt, der den unbestimmten Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit weiter konkretisiert.

    Die Einführung des § 7 Abs. 1 a LuftSiG erfolgte mit dem gesetzgeberischen Ziel, die Rechtsanwendung durch die Einführung von Regelbeispielen hinsichtlich des Begriffs der Unzuverlässigkeit zu erleichtern (vgl. BT-Drucksache 18/9752, S. 53).

  • VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit - Bewertungsmaßstab Schutz wesentliche

    Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53; vgl. auch OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 14 ff.).
  • VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18

    Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

    An den vorstehenden Maßstäben hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nichts geändert, zumal insbesondere § 7 Abs. 6 LuftSiG insoweit keine entscheidende Änderung erfahren hat.
  • VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21

    Zurückgewiesene Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidung im vorläufigen

    An dieser Beurteilung hat sich aufgrund der durch das Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) erfolgten Aufnahme eines Katalogs von Regelvermutungen in das LuftSiG nichts geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 20 A 89/15

    Gewährleistung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Betroffenen zum

    An den vorstehenden Maßstäben hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nichts geändert, zumal insbesondere § 7 Abs. 6 LuftSiG insoweit keine entscheidende Änderung erfahren hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht