Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1151   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 17.07.2018, Seite 1151
  • Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  • vom 12.07.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • tagesschau.de

    Musterfeststellungsklage: Die Hoffnung der Dieselfahrer [01.11.2018]

  • tagesschau.de

    So funktioniert die Musterfeststellungsklage [01.11.2018]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.05.2018   BR   Musterfeststellungsklage - Neues Klagerecht für Kunden
  • 06.06.2018   BT   Anhörung zur Einführung einer Muster­feststellungs­klage
  • 11.06.2018   BT   Votum über Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen im Zivil­prozess­recht



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18  

    Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

    Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO wird eine Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben - was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gilt (so auch Lutz , in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 607, Rn. 10, 39; Röthemeyer , Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 5; vgl. auch Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/2439, S. 22 ["Rechtshängigkeit"]; a.A. Schneider , BB 2018, S. 1986 [1991 f.]).
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