• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 17.07.2018, Seite 1151
• Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
• vom 12.07.2018

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen (2)

• tagesschau.de

  Musterfeststellungsklage: Die Hoffnung der Dieselfahrer [01.11.2018]

• tagesschau.de

  So funktioniert die Musterfeststellungsklage [01.11.2018]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 29.05.2018   BR   Musterfeststellungsklage - Neues Klagerecht für Kunden
• 06.06.2018   BT   Anhörung zur Einführung einer Muster­feststellungs­klage
• 11.06.2018   BT   Votum über Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen im Zivil­prozess­recht

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Wird zitiert von ...  

• OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18  

  Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

  Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO wird eine Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben - was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gilt (…so auch Lutz , in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 607, Rn. 10, 39;… Röthemeyer , Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 5; vgl. auch Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/2439, S. 22 ["Rechtshängigkeit"];… a.A. Schneider , BB 2018, S. 1986 [1991 f.]).