Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1232   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 30.07.2018, Seite 1232
  • Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
  • vom 24.07.2018

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18  

    Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

    So kann etwa, sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren (§ 6 Abs. 7 Satz 1 BBhV, der sich in der neuesten Fassung der Vorschrift vom 24. Juli 2018 <BGBl. I S. 1232> in § 6 Abs. 6 Satz 1 BBhV findet).
  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2018 - 3 L 1254/18  
    Rechtliche Grundlage für die geltend gemachten Beihilfeansprüche ist die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV -) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 236), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232), in der zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen jeweils geltenden Fassung.
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